Öffentliche Bekanntmachung: I. Nachtragshaushaltssatzung und I. Nachtragshaushaltsplan 2017

Der Rat der Gemeinde Ebergötzen hat in seiner Sitzung am 28.11.2017 die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Ebergötzen für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen.

Die I. Nachtragshaushaltssatzung ist im Amtsblatt Nr. 55 vom 22.12.2017 veröffentlich worden.

Der I. Nachtragshaushaltsplan und die I. Nachtragshaushaltssatzung liegen gern. § 144 Abs. 2 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz in der Zeit vom
11. Januar 2018 bis 22. Januar 2018
in der Gemeindeverwaltung Ebergötzen, Bergstraße 18 im Ortsteil Eiergötzen während der Dienstzeiten öffentlich aus.

ln Vertretung:

(Bartus-Deutsch)
Verwaltungsvertreterin

Die vollständige PDF zu dieser Bekanntmachung finden Sie hier: Öffentliche Bekanntmachung: I. Nachtragshaushaltssatzung und I. Nachtragshaushaltsplan 2017

Unser Kindergarten braucht Unterstützung!

Der Max und Moritz Kindergarten in Ebergötzen sucht zum 01.01.2018 eine engagierte Erzieherin oder Erzieher mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 36 Stunden als Schwangerschaftsvertretung bis voraussichtlich mindestens Juli 2019 und eine Erzieherin oder Erzieher mit 21,5 Stunden wöchentlich in Festanstellung. Hinzu kommen hier Stunden für Urlaubs- und Krankheitsvertretung. Die Vergütung erfolgt nach TVöD.

Ihre Bewerbung richten Sie bitte an die
Gemeinde Ebergötzen
z.H. Bürgermeister Jurgeleit
Bergstraße 18
37136 Ebergötzen
Email: gemeindeebergoetzen@t-online.de

Niederschrift der 8. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen

N i e d e r s c h r i f t

über die 8. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen am Dienstag, 28.11.2017, 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Ebergötzen, Bergstraße 18 im Ortsteil Ebergötzen
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Anwesend: Bürgermeister Jurgeleit als Vorsitzender
Ratsmitglied Müller
Ratsmitglied Bornemann
Ratsmitglied Baran
Ratsmitglied Böhme
Ratsmitglied Peschke
Ratsmitglied Schmülling
Ratsmitglied Isermann
Ratsmitglied Andree
Ratsmitglied Bährens
Ratsmitglied Curdt (gleichzeitig Protokollführer)

Frau Bartus-Deutsch als Verwaltungsvertreterin des Bürgermeisters
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T a g e s o r d n u n g

1) Eröffnung der Sitzung

2) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

3) Feststellung der Beschlussfähigkeit

4) Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

5) Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Rates der Gemeinde
Ebergötzen am 23.10.2017

6) Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

7) I. Nachtragshaushaltssatzung und I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde
Ebergötzen für das Haushaltsjahr 2017
a) Zustimmung zum Entwurf
b) Beschlussfassung der I. Nachtragshaushaltssatzung einschl. integrierter mittel-
fristiger Ergebnis- und Finanzplanung

8) Neubau einer Haltestellenanlage im Bereich Seeburger Straße, Ebergötzen
a) Aufhebung des Ratsbeschlusses zu Tagesordnungspunkt 7) der 5. n.ö. Sitzung des
Rates der Gemeinde Ebergötzen am 27.06.2017
b) Grundsatzbeschluss über den Bau der Haltestelle
9) Grundsatzbeschluss über die Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde
Ebergötzen unter Förderung aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes

10) Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung für die bauliche Unterhaltung der Alten Schule in Holzerode

11) Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung bei der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung

12) Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2016 für das Dorfgemeinschaftshaus Ebergötzen

13) Behandlung von Anfragen und Anregungen

14) Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde

Die anwesenden Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen an den Rat und die Verwaltung zu richten. Fragen, die den persönlichen Bereich berühren, sind nicht zugelassen.

15) Schließung der Sitzung
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zu 1.
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende Detlef Jurgeleit begrüßt die Anwesenden zur 8. öffentlichen Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.

zu 2.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Weiterhin stellt er fest, dass alle elf Ratsmitglieder anwesend sind.

zu 3.
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.
zu 4.
Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
Es liegt ein Antrag zur Änderung der Tagesordnung für die TOP 11 vor. Gegen die Änderung bestehen keine Einwände. Der Gemeinderat stimmt der geänderten Tagesordnung einstimmig zu. Bürgermeister Jurgeleit stellt die Tagesordnung in der geänderten Form fest:

Abzusetzen ist:
11) Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung für ein Spielgerät unter Deckung
durch eine Spende

Dafür ist zu behandeln:
11) Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung bei der
Unterhaltung der Straßenbeleuchtung

zu 5.
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen am 23.10.2017
Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen vom 23.10.2017 wird einstimmig genehmigt, gegen Form und Inhalt bestehen keine Einwände.
zu 6.
Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
Für beide Ortsteile sind Mittel aus dem Dorfbudget des Landkreises für Maßnahmen im Bereich der Ortsbildpflege in Zusammenarbeit mit Jugendlichen in Höhe von jeweils 500,00 Euro bewilligt worden.

Willi Behre hat eine Schaukel und eine Eiche für den Kindergarten aus den Geldzuwendungen anlässlich des Todes seiner Frau gespendet.

Die Notbeleuchtungen im DGH und der MZH sind erneuerungsbedürftig und müssen im nächsten Haushaltsjahr ersetzt werden.

Die Verwaltung wird sich am Interessenbekundungsverfahren für das Modelprojekt Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen des Nieders. Ministeriums für Verkehr für den Orsteil Holzerode teilnehmen. Inwieweit eine so kleine Gemeinde dort Erfolgsaussichten hat, bleibt abzuwarten.

Zur Grabenverrohrung Wendegasse ist die Submission für den 13.12.2017 vorgesehen.

Die Spendengüter wurden von Reinhard Haschke, Niklas Haschke und Stefan
Pietzek nach Aba transportiert. Die Resonanz war äußerst positiv. In der nächsten Ausgabe „Wir in Radolfshausen“ wird darüber berichtet werden. Der Besuch der Patengemeinde wird im nächsten Jahr im Rahmen des Sängerfestes des MGV Waldesgrün Holzerode im Juni stattfinden.

Wegen des Termins Seniorenweihnachtsfeier ist im Veranstaltungskalender ein Fehler unterlaufen: Diese findet im jeden Fall, wie in der Einladung auch richtig abgedruckt, am Sonntag 10.12.2017 um 14.30 Uhr im DGH Ebergötzen statt.

Der unterschriftsreife Konzessionsvertrag Gas liegt mittlerweile vor und wird seitens der Gemeinde Ebergötzen nun unterzeichnet, da der Ratsbeschluss erfolgt ist. Nach Unterzeichnung durch die EAM, wird das Anzeigeverfahren beim Landkreis Göttingen durchgeführt, dieses hat mindestens 6 Wochen vor Vollzug zu erfolgen.

Es wurden zur Sprachförderung im Kiga beim Landkreis Göttingen, wie jedes Jahr Mittel beantragt und auch bewilligt. Es gibt zum einen Mittel zur Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund und Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen für das Personal.

Der Verwaltungsausschuss hat heute den Vertragsabschluss mit einer Supervisorin für den Kindergarten beschlossen. Diese soll ein Qualitätsmanagement mit dem Team auf den Weg bringen.

zu 7.
I. Nachtragshaushaltssatzung und I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde
Ebergötzen für das Haushaltsjahr 2017
a) Zustimmung zum Entwurf
b) Beschlussfassung der I. Nachtragshaushaltssatzung einschl. integrierter mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung

Auf die Ausführungen der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses sowie die beigefügten Anlagen wurde verwiesen. Hieraus ergeht folgender

Beschluss:

Dem vorliegenden Entwurf des I. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der vorliegende Entwurf der I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit der integrierten Ergebnis- und Finanzplanung sowie dem fortgeschriebenen Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 wird als Satzung erlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 8.
Neubau einer Haltestellenanlage im Bereich Seeburger Straße, Ebergötzen
Aufhebung des Ratsbeschlusses zu Tagesordnungspunkt 7) der 5. n.ö. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen am 27.06.2017
b) Grundsatzbeschluss über den Bau der Haltestelle
Es wurde Bezug auf das umfangreiche Material zur 5. Sitzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Ebergötzen zu Tagesordnungspunkt 26), den Unterlagen zu Tagesordnungspunkt 7) der nichtöffentlichen Ratssitzung am 27.06.2017 sowie auf die Unterlagen zur 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau- und Straßenwesen und Hochwasserschutz genommen.
In dieser Sitzung wurde die Maßnahme transparent dem Bürger vorgestellt. Es bestand grundsätzlich Einigkeit aller Ratsmitglieder darüber, dass die Bushaltestelle auch in der Trägerschaft der Gemeinde Ebergötzen gebaut werden soll. Es wurde seitens des Bürgermeisters noch einmal ein Vorstoß unternommen, ob die Maßnahme nicht doch von der Samtgemeinde ausgeführt werden kann. Hierzu wurde auf den E-Mail-Verkehr zwischen SG Radolfshausen und Gemeinde Ebergötzen verwiesen.

Ein Abstimmungsgespräch am 20.11.2017 mit allen Betroffenen, wie Samtgemeinde LNVG und dem ZVSN sowie Vertretern des Landkreises hat dazu beigetragen, das Fragen zur Förderung und Durchführung ausgeräumt werden konnten. Unter anderem hat die Samtgemeinde Radolfshausen angekündigt, 50 % der ungedeckten Kosten zu übernehmen, ein entsprechender Ratsbeschluss soll in der nächsten Sitzung erfolgen. Damit setzt sie keine Höchstgrenze fest, was das Risiko für die Gemeinde Ebergötze, allein auf etwaigen Mehrkosten sitzen zu bleiben, minimiert.

Der ZVSN hat erklärt, dass er unbürokratisch die in Aussicht gestellten Mittel bereitstellen kann. Grundlage für den ZVSN bildet hier immer der Bewilligungsbescheid des LNVG. Einen Vermerk über dieses Gespräch wurde angehängt. Die Verwaltung muss bis Mai 2018 den Antrag an den LNVG wieder aufleben lassen bzw. einen Änderungsantrag einreichen, falls sich die Kosten noch verändern sollten. Es kam zur Diskussion über die Fahrradkäfige etc. worüber noch Klärungsbedarf besteht. Insgesamt ist zu bemerken, dass es in jedem Fall in Anbetracht der doch noch ungeklärten Punkte richtig war, die Maßnahme um ein Jahr zurückzustellen.

Als erste Maßnahme schlägt die Verwaltung dann vor, den Planer zu einem persönlichen Abstimmungsgespräch zu laden, um die einzelnen Kosten noch einmal zu überprüfen und um auch einen Ingenieurvertrag zu bekommen, der dann dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt werden muss. Mit Helmut Bornemann könnte ein Vorvertrag geschlossen werden, der aussagt, dass sowie eine Genehmigung zum Bau vorliegt bzw. der Bewilligungsbescheid, die Rechtskraft des Vertrages eintritt. Planungskosten würden in jedem Fall im nächsten Jahr anfallen. Ein Bescheid über die Förderung ergeht nach Auskunft LNVG voraussichtlich im Januar 2019. Wir sollten daher Verpflichtungsermächtigungen für dieses Haushaltsjahr in 2018 bereits vorsehen, damit dann zügig ausgeschrieben werden kann. Die Finanzierbarkeit dieser Verpflichtungsermächtigungen wird in 2019 dargestellt.

Aus all diesen Ausführungen ergibt sich folgender

Beschluss:

a) Der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 7) „Grundsatzberatung über den Neubau einer Haltestellenanlage im Bereich Seeburger Straße, Ebergötzen, der 5. n.ö. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen, wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

b) Der Gemeinderat beschließt den Bau einer Haltestellenanlage im Bereich Seeburger Straße, Ebergötzen, wie in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau- und Straßenwesen und Hochwasserschutz vorgestellt, zu vorläufig geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 303.000 Euro, vorbehaltlich der Förderung in Höhe von 75 % durch die LNVG und 15 % durch den ZVSN. Die restlichen 10 % sind zu gleichen Teilen von der Gemeinde Ebergötzen und der Samtgemeinde Radolfshausen zu tragen. Die Verwaltung hat die Antragstellung auf Förderung der Maßnahme bis zum 01.05.18 sicherzustellen und die ordnungsgemäße Umsetzung zu gewährleisten. Durch Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2018 soll der frühzeitige Beginn der Baumaßnahme sichergestellt werden. Ansonsten sind die entsprechenden Veranschlagungen der Deckungsmittel für das Jahr 2019 vorzusehen. Die Unterhaltung und die Sicherungspflicht der Haltestellenanlage sind mit der Samtgemeinde vertraglich zu regeln.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 9.
Grundsatzbeschluss über die Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde
Ebergötzen unter Förderung aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative des
Bundes

Es wurde auf die übermittelten Antragsunterlagen und den Bewilligungsbescheid Bezug genommen. Danach entstehen geschätzte Kosten in Höhe von rund 120.000 Euro wozu es eine Förderung aus Bundesmitteln in Höhe von rund 24.000 Euro geben wird. Allerdings wird diese erst nach Abschluss der Maßnahme in 2019 ausgezahlt. Die Gesamtmaßnahme ist also komplett in 2018 vorzufinanzieren. Die Umrüstung stand ohnehin auf der Agenda des Rates in 3 Abschnitten für die Jahre 2018, 2019 und 2020 mit jeweils 33.000 Euro. Durch die Gelegenheit Fördermittel zu bekommen, soll die Maßnahme nun in 2018 realisiert werden und damit dann auch entsprechende Energieeinsparungen nach sich ziehen. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss sollte heute gefasst werden.

Es wurden erste Kontakte zu 2 Ingenieurbüros aufgenommen, die ein Angebot für die Begleitung der Maßnahme abgeben sollen. Torsten Andree hat sich intensiv, bereits bei der Antragstellung, in diese Materie eingearbeitet und hat dazu entsprechende technische Details vorgetragen.

Aus den o.g. Ausführungen ergeht folgender
Beschluss:

Der Rat beschließt die Durchführung der Maßnahme „Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Ebergötzen“ zu geschätzten Gesamtkosten in Höhe von rund 124.000 Euro im Jahr 2018 bei gleichzeitiger Gewährung einer Bundeszuwendung zur Förderung investiver Klimaschutzmaßnahmen – Klimaschutz bei der LED Außen- und Straßenbeleuchtung in Höhe von rund 24.000 Euro im Haushaltsjahr 2019.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 10.
Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung für die bauliche Unterhaltung der Alten Schule in Holzerode
Es handelt sich hier um Aufwendungen für die Instandsetzung des ehemaligen Toilettenhauses auf dem Platz an der Alten Schule, das die „Spitzköppe“ in Eigenleistung renovieren, um es für die Ortsvereine gemeinschaftlich nutzen zu können. Es besteht ein Haushaltsansatz in Höhe von 500 Euro, der um 1.137,42 Euro überschritten wird. Hier soll Zustimmung herbeigeführt werden, da es sich um eine Maßnahme handelt, die schon zu Zeiten von Arne Behre bewilligt wurde und die nun Stück für Stück von den Vereinen umgesetzt wird.

Beschluss:

Der Leistung einer überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung bei den Produktkonten Bauliche Unterhaltung Alte Schule in Höhe von 1.137,42 Euro wird zugestimmt. Die Leistung ist zeitlich unabweisbar, da begonnene Maßnahmen im Hinblick auf den durchzuführenden Weihnachtsmarkt und die damit bestimmungsgemäße Nutzung der Anlage, gewährleistet sein soll. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 11.
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung bei der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung
Es sind zusätzliche Aufwendungen dadurch entstanden, dass für die angefahrene Lampe im Winkel in Ebergötzen kein Verursacher gefunden werden konnte. Es wird nunmehr die jährliche Netzpausche fällig, für die der Ansatz dann nicht mehr ausreicht.

Beschluss:

Der Leistung einer überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung bei der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung in Höhe bis zu 3.000,- Euro wird zugestimmt. Die Leistung ist zeitlich unabweisbar, da aufgrund erhöhter Reparaturkosten der Ansatz für die Straßenbeleuchtungsnetzpauschale nicht mehr ausreicht, die jedoch noch in diesem Jahr fällig wird. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 12.
Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2016 für das Dorfgemeinschaftshaus
Ebergötzen
Der Jahresabschluss liegt vor und wurde als Vorlage übermittelt.

Der Jahresabschluss 2016 für das Dorfgemeinschaftshaus Ebergötzen wurde vom Rat der Gemeinde Ebergötzen zur Kenntnis genommen.

zu 13.
Behandlung von Anfragen und Anregungen
Es sind keine Anfragen und Anregungen vorliegend.

zu 14.
Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde
Die anwesenden Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen an den Rat und die Verwaltung zu richten. Fragen, die den persönlichen Bereich berühren, sind nicht zugelassen.

Auf Nachfrage teilen Detlef Jurgeleit und Torsten Andree mit, dass ein nachträgliches Setzen von zusätzlichen Lichtpunkten im Rahmen der LED-Umrüstung grundsätzlich möglich sei.
Auf Nachfrage über entstandene Straßenschäden während der starken Frequentierung der Ebergötzer Hauptstraße im Zuge der B-27-Sperrung, animiert Bürgermeister Jurgeleit die Ebergötzer Bürgerinnen und Bürger etwaige Schäden zu melden. Die anwesenden Einwohner beobachteten bereits Schäden auf Höhe der VGH-Versicherungen, an der Ortsausfahrt Richtung Göttingen sowie im Bereich Forstamt.
Der stellvertretende Bürgermeister T. Andree appelliert an die Einwohner, dass Wünsche an den Rat herangetragen werden sollen. Nur so können die daraus resultierenden Kosten rechtzeitig in den Haushalt eingeplant werden.
Bürgermeister Jurgeleit gibt auf Nachfrage Erläuterungen zum schnellen Internet.
Auf Nachfrage teilt Bürgermeister Jurgeleit mit, dass grundsätzlich auch Pendler an der neu zu bauenden Bushaltestellenanlage parken können. Die Parkplätze seien förderungsfähig, jedoch stehe die Anzahl noch nicht fest.

zu 16.
Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20.12 Uhr.

(Detlef Jurgeleit) (Stefan Curdt)
Bürgermeister Schriftführer

Die vollständige PDF zu dieser Bekanntmachung finden Sie hier: Niederschrift der 8. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen

Einladung Senioren-Weihnachtsfeier 2017

Liebe Seniorinnen und Senioren aus Ebergötzen und Holzerode,

auch in diesem Jahr veranstaltet die Gemeinde Ebergötzen in Zusammenarbeit mit der Ortsgruppe des „Deutschen Roten Kreuzes Ebergötzen“ wieder eine Weihnachtsfeier für unsere älteren Bürgerinnen und Bürger. Hierzu lade ich Sie im Namen von Rat und Verwaltung recht herzlich ein.

Wie in den Vorjahren ist ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm vorgesehen. Beiträge aus den eigenen Reihen sind willkommen. Für die musikalische Unterhaltung ist gesorgt, ebenso für das leibliche Wohl.

Die Veranstaltung findet am

Sonntag, 10. Dezember 2017, 14.30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde
Ebergötzen, Bergstraße 18 im Ortsteil Ebergötzen

statt.

Für die Holzeröder Bürgerinnen und Bürger fährt ein Bus um 14.00 Uhr an den Bushaltestelle in Holzerode ab. Auch für die Rückfahrt ist gesorgt.

Bis es so weit ist, wünsche ich Ihnen noch eine besinnliche Adventszeit. Bringen Sie gute Laune mit und bis dahin verbleibe ich

Mit freundlichem Gruß

Ihr

Detlef Jurgeleit
Bürgermeister

Die PDF zu dieser Einladung finden Sie hier:
Einladung Senioren-Weihnachtsfeier 2017

Osteroder Tafel e.V. hilft bedürftigen Menschen – auch in der Gemeinde Ebergötzen

Die Arbeit der Osteroder Tafel entspringt einer einfachen Idee, nämlich den Mangel an der einen Stelle durch Überfluss an anderer Stelle auszugleichen.
Das bedeutet praktisch: die Tafel sammelt Nahrungsmittel, die zwar von einwandfreier Qualität sind, die aber im Wirtschaftsverkehr nicht mehr verwendet werden können, und geben sie an Menschen weiter, die Not leiden: Brot vom Vortag, Waren kurz vor dem Mindesthaltbarkeitsdatum, Waren mit Schönheitsfehlern oder etwas beschädigten Verpackungen.

Das alles wird im Einzelhandel und in Supermärkten gewöhnlich aussortiert und entsorgt, weil keine Kundin und kein Kunde mehr danach greift. Dabei sind solche Waren noch gut genießbar. Um diese Lebensmittel bemüht sich die Tafel bei den Läden und Supermärkten. Die gespendeten Waren werden mit den Kühltransportern in die Zentrale gefahren und dort kontrolliert. Was einwandfrei ist, gibt die Tafel an bedürftige Menschen weiter.

Die Ausgabestation Gieboldehausen ist auch zuständig für die Dörfer der Samtgemeinden Gieboldehausen / Radolfshausen
Die Ausgabe der fertig gepackten Lebensmittelkisten erfolgt im Evangelischen Gemeindehaus, Marktstr. 25 (Regenbogenhaus)
montags von 12:30 – 13:30 Uhr
Ausgabe der Kisten nur nach Vorbestellung.
Die Vorbestellung ist während der Ausgabezeiten möglich.

Ansprechpartnerinnen:
Frau Angelika Rohland, 0 55 28 – 99 93 86
Frau Cornelia Rebe, 0 55 28 – 33 03

Weitere Informationen über die Osteroder Tafel e.V. finden Sie auch hier im Internet.

Aushilfe im Café gesucht

Für das Holz.Ofen.Café am Europäischen Brotmuseum in Ebergötzen suchen wir Mitarbeiter, die uns im Verkauf und Service unterstützen.
Das Holz.Ofen.Café gehört zu unserer Holzofenbäckerei „Der Göttinger Feuerbäcker“ und befindet sich direkt am Europäischen Brotmuseum. Es ist ein beliebter Ausflugsort im idyllischen Wilhelm-Busch-Ort Ebergötzen.

Deine Aufgaben im Café:
Verkauf von Holzofenbackwaren
Waren zur Selbstbedingung bereitstellen
Zubereitung von heißen und kalten Getränken
Zubereitung von kleinen Snacks

Wann:
unter der Woche oder auch am Wochenende
Dein Profil:
– Kontaktfreude
– Sympathisches Auftreten
– Zuverlässigkeit / Pünktlichkeit
– Engagement
– Erfahrung im Service und/oder Verkauf
 
Art der Beschäftigung
450-Euro-Basis (geringfügige Beschäftigung)
Teilzeit
Vollzeit

Wir freuen uns über deine vollständige Bewerbung per Email mit kurzem Anschreiben, Lebenslauf und Lichtbild.

Der Göttinger Feuerbäcker
Herr Christian Siebert
Göttinger Straße 7c · 37136 Ebergötzen
Tel. 05507 919869
E-Mail info@feuerbaecker.de
Internet: www.feuerbaecker.de

Niederschrift der 7. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen

N i e d e r s c h r i f t

über die 7. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen am Montag, 23. Oktober 2017, 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Ebergötzen, Bergstraße 18 im Ortsteil Ebergötzen
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Anwesend: Bürgermeister Jurgeleit als Vorsitzender
Ratsmitglied Bornemann
Ratsmitglied Baran
Ratsmitglied Böhme
Ratsmitglied Peschke
Ratsmitglied Isermann
Ratsmitglied Andree
Ratsmitglied Curdt (gleichzeitig Protokollführer)

Frau Bartus-Deutsch als Verwaltungsvertreterin des Bürgermeisters
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T a g e s o r d n u n g

Eröffnung der Sitzung

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Genehmigung von Niederschriften
a) über die 5. Sitzung des Gemeinderates am 27.06.2017
b) über die 6. Sitzung des Gemeinderates am 25.07.2017

Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit dem Landkreis Göttingen
über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe einschl. einer Finanzvereinbarung

Abschluss eines Konzessionsvertrages über die Gasversorgung mit der EnergieNetz Mitte GmbH nach erfolgter Ausschreibung im Bundesanzeiger

Bürgerantrag für einen Zebrastreifen in Höhe des Kindergartens Max und Moritz über die Herzberger Straße, Ebergötzen, eingegangen am 14.09.2017

Beschlussfassung gem. § 58 Nr. 14 NKomVG bezüglich der Verwendung des Vereinsvermögens des aufgelösten Fördervereins 950 Jahrfeier e.V.; Weiterleitung an den neuen Verein „Unser Holzerode e.V.“

Vorläufige Straßenbauarbeiten Sandtal, Ebergötzen, Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung

Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung bei den Produktkonten Unterhaltung Spielplätze

Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung für die Maßnahme Rückbau
Betonkragplatte (Rampe) Dorfgemeinschaftshaus Ebergötzen

Behandlung von Anfragen und Anregungen

Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde

Die anwesenden Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen an den Rat und die Verwaltung zu richten. Fragen, die den persönlichen Bereich berühren, sind nicht zugelassen.

Schließung der Sitzung
________________________________________________________________________

zu 1.
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende Detlef Jurgeleit begrüßt die Anwesenden zur 7. öffentlichen Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.

zu 2.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Weiterhin stellt er fest, dass acht Ratsmitglieder anwesend sind. Die Ratsmitglieder Schmülling, Müller und
Bährens fehlen entschuldigt.

zu 3.
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.
zu 4.
Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
Es liegt ein Antrag zur Änderung der Tagesordnung für den TOP 12 vor. Gegen die Änderung bestehen keine Einwände. Der Gemeinderat stimmt der geänderten Tagesordnung einstimmig zu. Bürgermeister Jurgeleit stellt die Tagesordnung in der geänderten Form fest:

Abzusetzen ist TOP 12: „Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung bei der ordentlichen Tilgung“.

Zu beraten ist an dieser Stelle neu:
TOP 12: „Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung bei den Produktkonten Unterhaltung Spielplätze“

zu 5.
Genehmigung von Niederschriften
a) über die 5. Sitzung des Gemeinderates am 27.06.2017
b) über die 6. Sitzung des Gemeinderates am 25.07.2017

Die Niederschriften über die 5. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen vom 27.06.2017 sowie die 6. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen vom 25.07.2017 werden einstimmig genehmigt, gegen Form und Inhalt bestehen keine Einwände.

zu 6.
Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Der Bebauungsplan Nr. 032 „Altenwohnheim“ mit Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 025 „Am Mühlenwege“ und Nr. 026 „Unter der Struthbreite“, Ortsteil Holzerode, ist am 14.09.2017 im Amtsblatt veröffentlicht und somit rechtskräftig geworden.

Bezüglich der durchgeführten Anstricharbeiten Fenster DGH und Kindergarten ist es zu Beanstandungen gekommen, hier sind umfangreiche Nacharbeiten erforderlich.

Die Grabenverrohrung zwischen den Grundstücken Herzberger Straße 41 und Herzberger Straße 43 soll noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden, jedoch der Zuschlag dann erst im Januar erfolgen und die Ausführung im April.

Der Verein „Unser Holzerode“ hat sich gebildet und erste Aktivitäten wurden ausgeführt, z.B. Bepflanzung an der Mehrzweckhalle.

Der Kaufvertrag mit dem Kirchenkreisamt über das Pfarrheim mit Spielplatzgelände wurde im Oktober 2017 abgeschlossen.

Mit der ev. ref. Kirchengemeinde Holzerode soll das ausgelaufene Pachtverhältnis über die Spielplatzfläche und das Ehrenmal erneuert werden.

Die Sammlung für Aba ist im vollen Gange und Reinhard Haschke koordiniert die Annahme der Sammlungsgegenstände. Mit voraussichtlich 3 Kombis werde diese von ehrenamtlichen Helfern am 10.11.2017 nach Ungarn gebracht.

Die Arbeiten am Vorraum der Schützen sind weiter vorangeschritten. Torsten Andree ergänzt zu diesem Punkt.

Vereine arbeiten an einem Konzept und Umnutzung des Häuschens am DGH Alte Schule in Holzerode. Diese Arbeiten erfolgen ehrenamtlich.

Der Verwaltungsausschuss hat die Vergabe über das Abschleifen der Kegelbahn beschlossen. Die Arbeiten werden noch in diesem Jahr ausgeführt.

zu 7.
Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit dem Landkreis Göttingen
über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe einschl. einer Finanzvereinbarung

Es wird auf die Ausführungen der Jugendausschusssitzung und die entsprechenden Unterlagen, sowie die Ausführungen zur heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses Bezug genommen.

Beschluss:

1. Dem Abschluss der vorliegenden Vereinbarungen mit dem Landkreis Göttingen

über die Wahrnehmung von Aufgaben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers
über die Finanzierung der Wahrnehmung von Aufgaben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers
über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendarbeit des öffentlichen Jugendhilfeträgers

Abstimmungsergebnisse
zu a: einstimmig
zu b: einstimmig
zu c: einstimmig

wird zugestimmt.

2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, diese 3 Vereinbarungen in der vorliegenden Fas-
sung mit dem Landkreis Göttingen zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 8.
Abschluss eines Konzessionsvertrages über die Gasversorgung mit der Energie-Netz Mitte GmbH nach erfolgter Ausschreibung im Bundesanzeiger

Es wird Bezug auf die übermittelten Unterlagen und Erläuterungen zur 7. Sitzung des Verwaltungsausschusses genommen.
Beschluss:

Dem Abschluss eines Konzessionsvertrages zwischen der EnergieNetzMitte GmbH und der Gemeinde Ebergötzen zum 01. November 2018 über die Gasversorgung wird aufgrund des durchgeführten Ausschreibungsverfahrens in der vorliegenden Form zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 9.
Bürgerantrag für einen Zebrastreifen in Höhe des Kindergartens Max und Moritz über die Herzberger Straße, Ebergötzen, eingegangen am 14.09.2017

Es wird auf die umfangreichen Vorlagen und Erläuterungen zu der heutigen 7. Sitzung des Verwaltungsausschusses genommen.

Aufgrund der zur Zeit der Verkehrsbesichtigung bestandenen Verkehrssituation (Umleitungsverkehr während der Baumaßnahme B27) wurde ein vorübergehender Fußgängerüberweg eingerichtet.  Dieser wurde nach Freigabe der B27 wieder entfernt.

Hiergegen wendet sich Frau Kreutzer aus Ebergötzen mit einem Bürgerantrag für einen Zebrastreifen in Höhe des Kindergartens. Die in dem Antrag vorgebrachten Gründe für einen Zebrastreifen wurden dem Landkreis Göttingen zur Stellungnahme vorgelegt.

Bereits bei diversen vorangegangenen Verkehrsbesichtigungen wurde das Anlegen eines dauerhaften Fußgängerüberweges erörtert.  Ergebnis war, dass aus Sicht der Verkehrsbehörde ein Fußgängerüberweg insbesondere jüngeren Verkehrsteilnehmern  Sicherheit suggeriert, die in dem empfundenen Maß nicht gegeben ist.  Aufgrund der Bevorrechtigung des Fußverkehrs vernachlässigen viele Kinder das eigenverantwortliche Beurteilen der Verkehrssituation und queren die Straße ohne auf den Verkehr zu achten.

Insbesondere wenn der Fußgängerüberweg wenig frequentiert ist, rechnet der Kfz-Führer oftmals nicht mit querenden Fußgängern, oder nimmt diese zu spät war.  Aus diesem Grund werden besondere Anforderungen zu den Querungszahlen eines FÜW gestellt.  Die Richtlinie setzt voraus, dass der Fußgängerquerverkehr im Bereich der vorgesehenen Überquerungsstelle hinreichend gebündelt auftritt. Dies ist auch zu belegen.

Mit der Verkehrsbehörde wurde vereinbart, dass durch den Straßenbaulastträger (Gemeinde Ebergötzen) an 3 Tagen für jeweils 3 Stunden eine Fußgängerverkehrszählung durchzuführen ist. Diese Zählung kann auch von autorisierten Privatpersonen durchgeführt werden, da die Gemeinde dies personell nicht leisten kann.

Beschluss:
Nach Durchführung der Fußgängerverkehrszählung ist dem Landkreis zu berichten und darauf hinzuweisen, dass seitens der Gemeinde Ebergötzen  der Bürgerantrag positiv begleitet wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 10.
Beschlussfassung gem. § 58 Nr. 14 NKomVG bezüglich der Verwendung des Ver-einsvermögens des aufgelösten Fördervereins 950 Jahrfeier e.V.; Weiterleitung an den neuen Verein „Unser Holzerode e.V.“
Im Rahmen der Auflösung des Vereins „950 Jahrfeier Holzerode“ ist das Vereinsvermögen in Höhe von 7.110,08 Euro an die Gemeinde Ebergötzen gefallen. Diese „parkt“ dieses jetzt bereits seit ca. 2 Jahren als durchlaufenden Posten im Verwahrbuch, um es einer sinnvollen Nachfolgenutzung zur Verfügung zu stellen. Diese ergibt sich nun in dem neu gegründeten Verein „Unser Holzerode“, der auch bereits die Mittel angefordert hat. Die offizielle Zuweisung bzw. Beschlussfassung nach § 58 Nr. 14 NKomVG obliegt der Gemeinde Ebergötzen und daher hat der Rat die entsprechende Beschlussfassung vorzunehmen. Es steht noch eine Summe in Höhe von 348,71 Euro der Firma Holz Kurth aus 2016 im Raum, die von diesem Betrag gezahlt werden sollte. Mit dem Verein ist zu klären, ob dieser vor Auszahlung abgezogen werden soll.

Beschluss:
Gem. § 58 Nr. 14 NKomVG beschließt der Gemeinderat das Vermögen des ehemaligen Vereins 950 Jahr Feier Holzerode e.V. an den neue gegründeten Verein „Unser Holzerode“ auszuzahlen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 11.
Vorläufige Straßenbauarbeiten Sandtal, Ebergötzen, Zustimmung zu einer außer-planmäßigen Auszahlung

Im Rahmen der vorläufigen Erschließung des Baugebietes Sandtal wird es notwendig, Arbeiten zum besseren Wasserablauf vorzunehmen, zurückzuführen auf die Tatsache, dass die Schäfergasse nicht sofort mit erschlossen wurde. Diese Arbeiten werden von dem Ing. Büro Hollenbach betreut und verursachen geschätzt ca. 10.000,- Euro. Um einen ordnungsgemäßen Wasserablauf zu gewährleisten, können diese Arbeiten nicht verschoben werden. Sie sind bei späteren Abrechnung der Erschließungskosten mit anrechenbar, aber müssen momentan vorfinanziert werden. Daher soll im Vorfeld im Rat eine Beschlussfassung über eine überplanmäßige Auszahlung gefasst werden.

Beschluss:
Den notwendigen Arbeiten für einen geordneten Wasserablauf im Baugebiet Sandtal, Anschluss Schäfergasse, wird zugestimmt. Der Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung bei der Erschließung des Baugebietes Sandtal in Höhe von bis zu 10.000,- Euro wird zugestimmt. Die Leistung ist zeitlich unabweisbar, da es sonst zu unvorhergesehenen Schäden kommen wird. Die Deckung erfolgt aus liquiden Mitteln des Vorjahres.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Die Auftragsvergabe erfolgt an Firma Gropengießer, Wulften (vgl. Angebot vom 17.10.2017) zum Preis von 7.856,98 Euro, weil eine zeitnahe Erledigung durch eine andere Firma nicht mehr sichergestellt werden konnte und die Verkehrssicherheit gewährleistet sein muss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 12.
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung bei den Produktkonten Unterhaltung Spielplätze
Die Beschlussfassung über das zu beschaffende Spielgerät wurde bereits durchgeführt. Es hat sich herausgestellt, dass die Gemeindearbeiter dieses Gerät nicht allein aufbauen können. Es sind umfangreiche Erdarbeiten durchzuführen, das Fundament zu erstellen und der Aufbau vorzunehmen. Um auch alle Sicherheitsbestimmungen einzuhalten, sind auch die entsprechenden Fallschutzvorrichtungen zu schaffen. Die Firmen müssen dazu zertifiziert sein.

Die Verwaltung hat dazu Angebote eingeholt. Aufgefordert wurden die Firma Bolle Landschaftsbau in Ebergötzen, die Firma botonova Gartenbau, Inh. Frank Bolle in Duderstadt und die Firma Bleckert Garten- und Landschaftsbau in Renshausen. Die Firma botonova hat kein Angebot abgegeben. Die Firma Bolle aus Ebergötzen hat einen Preis in Höhe von 5.361,84 Euro und die Firma Bleckert in Höhe von 4.112,99 Euro angeboten. Die Angebote wurden mit übermittelt.

Die Rasenansaat könnte ggf. noch in Eigenleistung erbracht werden, dieses würde eine Ersparnis in Höhe von 485,52 Euro ergeben. Dr. Neßelhuth hat bereits eine Spende von 500,00 Euro für dieses Gerät eingezahlt. Ggf. kommt noch eine Spende der Vereine aus den Erlösen des durchgeführten Kulturabends in Holzerode zur Finanzierung hinzu.
Aus diesen Ausführungen ergibt sich folgender

Beschluss:

Der Leistung einer überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung bei den Produktkonten „Unterhaltung Spielplätze“ in Höhe von 1.663,08 Euro wird zugestimmt. Die Leistung ist zeitlich unabweisbar, da das Gerät bereits geliefert wurde und daher auch aufgebaut werden muss, um es seiner Bestimmung übergeben zu können und eine Einlagerung nicht möglich wäre. Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen bzw. Minderauszahlungen bei den Produktkonten Erwerb geringfügiger Vermögensgegenstände in Höhe von 1.000 Euro, einer Spende in Höhe von 500,00 Euro und einer Minderaufwendung bei den Produktkonten Unterhaltung Vermögensgegenstände in Höhe von 163,08 Euro.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 13.
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung für die Maßnahme Rückbau
Betonkragplatte (Rampe) Dorfgemeinschaftshaus Ebergötzen

Es wird Bezug auf die Ausführungen zur 7. Sitzung des Verwaltungsausschusses am 23.10.2017 genommen.

Hieraus ergeht folgender
Beschluss:

Der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung bei den Baukosten des Dorfgemeinschaftshauses in Höhe bis zu 7.733,52 Euro wird zugestimmt. Die Leistung ist unabweislich, um die sicherheitsgefährdete Rampe am Dorfgemeinschaftshaus zu entfernen. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 14.
Behandlung von Anfragen und Anregungen
Es sind keine Anfragen und Anregungen vorliegend.

zu 15.
Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde

Die anwesenden Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen an den Rat und die Verwaltung zu richten. Fragen, die den persönlichen Bereich berühren, sind nicht zugelassen.

Auf Nachfrage werden Frau Kreutzer ergänzende Informationen zum beantragten Zebrastreifen gegeben. Auf Nachfrage teilt Frau Bartus-Deutsch mit, dass die Behebung der Schäden am Fußgängertunnel Königsberger Str./Breslauer Str. im kommenden Jahr anvisiert werden. Auf Nachfrage teilt Bürgermeister Jurgeleit mit, dass die Wiederherstellung des Fußweges an der Pulvergasse (hier ist derzeit eine Baugrube, die die Fußgänger zwingt, die Straße zu begehen) durch die Telekom veranlasst wird.

zu 16.
Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19.55 Uhr.

(Detlef Jurgeleit) (Stefan Curdt)
Bürgermeister Schriftführer

Die vollständige PDF zu dieser Bekanntmachung finden Sie hier: Niederschrift der 7. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen

Niederschrift der 2. Sitzung des Ausschusses für Jugend und Sport der Gemeinde Ebergötzen

N i e d e r s c h r i f t

über die 2. Sitzung in der Legislaturperiode 2016/2021 des Ausschusses für Jugend und Sport der Gemeinde Ebergötzen am Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Ebergötzen, Bergstraße 18 im Ortsteil Ebergötzen ein.
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Anwesend: Bürgermeister Jurgeleit
Ratsmitglied Bährens als Vorsitzender
Ratsmitglied Peschke
Ratsmitglied Schmülling
Ratsmitglied Isermann

Ratsmitglied Andree als Zuhörer
Ratsmitglied Curdt als Zuhörer (gleichzeitig Protokollführer)

Herr Bußmann als hinzugewähltes Mitglied

Frau Bartus-Deutsch als Verwaltungsvertreterin des Bürgermeisters
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T a g e s o r d n u n g

Eröffnung der Sitzung

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden
Gremiumsmitglieder
Feststellung der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Jugend und Sport am 18.05.2017

Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit dem Landkreis Göttingen über die Wahrnehmung von Aufgaben in der Jugendhilfe einschl. einer Finanzvereinbarung

Bericht des Jugendreferenten der Samtgemeinde Radolfshausen aus seiner Arbeit, insbesondere auch aus den Jugendräumen beider Ortsteile

Behandlung von Anfragen und Anregungen

Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde

Die anwesenden Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen an den Ausschuss und die Verwaltung zu richten. Fragen, die den persönlichen Bereich berühren, sind nicht zugelassen.

11. Schließung der Sitzung

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zu 1.
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende Jan Bährens begrüßt die Anwesenden zur 2. Sitzung des Ausschusses für Jugend und Sport der Gemeinde Ebergötzen in der Legislaturperiode 2016/2021 und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.

zu 2.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Gremiumsmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium durch die Anwesenheit der Mitglieder des Ausschusses und des hinzugewählten Mitgliedes vollzählig ist. Die Ratsmitglieder Bornemann und Müller sowie das beratende Mitglied Böhme fehlen entschuldigt.

zu 3.
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss für Jugend und Sport der Gemeinde Ebergötzen beschlussfähig ist.

zu 4.
Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
Anträge liegen nicht vor. Das Gremium stimmt der Tagesordnung einstimmig zu. Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung in der bestehenden Form fest.

zu 5.
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Jugend und Sport am 18.05.2017
Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Jugend und Sport am 18.05.2017 wird einstimmig genehmigt, gegen Form und Inhalt bestehen keine Einwände.

zu 6.
Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Für das Spielplatzgerät in Holzerode wird jetzt der Auftrag zum Aufbau erteilt. Umfangreiche Arbeiten sind dazu erforderlich, Kostenpunkt 4.500,- Euro.

Spielplatzgerät von Herrn Arne Bornemann gespendet für den Spielplatz an der Schule; Stefan Curdt berichtet über den derzeitigen Stand: Das Gerät wurde in Seeburg demontiert und ist im Bauhof der SG zwischengelagert. Das Gerät soll mit dem bestehenden Sandkasten verbunden werden. Hierzu sind nicht unerhebliche Baumaßnahmen erforderlich. Der Aufbau wurde für Frühjahr 2018 anvisiert.

Die Jugendlichen aus dem Jugendraum in Ebergötzen haben einen Antrag auf Beschaffung einer Spielekonsole sowie ggf. einer Mikrowelle stellt, die Verwaltung
wird dieses auf die Tagesordnung der Verwaltungsausschusssitzung setzen.

Der Jugendreferent betreut ein Kinderforum und hat um ein Treffen mit dieser Gruppe gebeten, um kommunalpolitische Themen näherzubringen (Herr Uthmann wird später dazu ausführen).

Die Verwaltung hat einen Antrag aus Mitteln des Dorfbudgets beim Landkreis Göttingen beantragt für die Maßnahmen „Generationsübergreifende Instandsetzung von Tischen und Bänken in Ebergötzen“ und „Instandsetzung Außenanlage Holzerode Mehrzweckhalle und Bushaltestelle Holzerode“. Es wurden jeweils 500,00 Euro dazu bewilligt.

zu 7.
Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit dem Landkreis Göttingen über die Wahrnehmung von Aufgaben in der Jugendhilfe einschl. einer Finanzvereinbarung

Es wird Bezug auf die Anlage und das Protokoll der 1. Sitzung des Jugendausschusses zu Tagesordnungspunkt 11) am 18.05.2017 genommen.

Mittlerweile sind die dort angekündigten Verhandlungen abgeschlossen und es wurde der bis dahin geführte Schriftwechsel als Anlage zu dieser Sitzung beigefügt. Bis zuletzt ist es nicht gelungen in Erfahrung zu bringen, mit wie viel Mitteln zu rechnen ist. Die Verwaltung hat diesbezüglich mit der Kämmerei der SG Rücksprache gehalten. Herr Wilde teilte mit, man solle „über den Daumen“ einen Betrag in Höhe von ca. 30.000,- Euro für die Gemeinde Ebergötzen einplanen.

Dem Wunsche, dass die Beträge direkt an die Gemeinde ausgezahlt werden, so wie von Seiten der Gemeinde und Samtgemeinde gefordert, wurde leider nicht entsprochen. Es wird außerdem, so wie den Anlagen auch entnommen werden kann, gefordert, dass eine Beitragsstaffel bis zum 01.01.2019 eingeführt werden muss.

Eigentliches Ziel soll dabei sein, dass jährliche Beitragsanpassungen geprüft werden. Damit muss sich die Gemeinde mit Beginn des nächsten Jahres auseinandersetzen. Da der Beschluss im Kreistag ohnehin bereits gefasst wurde, sind Änderungen ohnehin nicht mehr möglich und eine Zustimmung eigentlich unausweichlich. Anderenfalls werden die Aufgaben vom Landkreis Göttingen übernommen und die jeweils nicht unterzeichnenden Gemeinden müssen eine höhere Kreisumlage zahlen. Bezüglich der Jugendarbeit ist Vertragspartner die Samtgemeinde Radolfshausen, da die Mitgliedsgemeinden diese Aufgaben einvernehmlich übertragen haben.

Aus den dargelegten Gründen und in Bezug auf die Anlagen ergeht insofern folgender

Beschluss:

Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, wie folgt zu beschließen:

Der Gemeinderat beschießt:

1. Dem Abschluss der vorliegenden Vereinbarungen mit dem Landkreis Göttingen

über die Wahrnehmung von Aufgaben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers

über die Finanzierung der Wahrnehmung von Aufgaben der Förderung von Kindern in Tages-einrichtungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers

über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendarbeit des öffentlichen Jugendhilfeträgers

wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
zu a: einstimmig
zu b: einstimmig
zu c: einstimmig

2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, diese 3 Vereinbarungen in der vorliegenden
Fassung mit dem Landkreis Göttingen zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 8.
Bericht des Jugendreferenten der Samtgemeinde Radolfshausen aus seiner Arbeit, insbesondere auch aus den Jugendräumen beider Ortsteile
Herr Uthmann berichtet ausführlich anhand eines Organigramms des Kinder- und Jugendbüros aus seiner Arbeit (siehe Anlage). Er plädiert darüber hinaus dafür, dass die Jugendräume eigene Etats zur Selbstbewirtschaftung erhalten, um nicht für jede kleine Anschaffung fragen zu müssen. Bürgermeister Jurgeleit teilt, dass dieses Geld aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters zur Verfügung gestellt werden kann. Haushaltsrechtlich sei dies der sauberste Weg. Der Verwaltungsausschuss wird sich des Themas annehmen. Weiteres Ziel von Herrn Uthmann ist es, feste Sprecher in den Jugendräumen zu etablieren, die in den Gremien berichten.
Die anwesenden Jugendlichen berichten von ihren (ehrenamtlichen) Tätigkeiten, so z.B. von den Graffiti-Aktionen (Jugendraum) oder auch der Ferienbetreuung der SG-Kinder. Geplant ist überdies ein Schieß- und Kegelwettbewerb aller Jungendräume im Januar/Februar 2018 im DGH Ebergötzen.
zu 9.
Behandlung von Anfragen und Anregungen
Anfragen und Anregungen sind nicht vorliegend.
zu 10.
Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde
Im Rahmen der Maßnahme „Generationsübergreifende Instandsetzung von Tischen und Bänken in Ebergötzen“ wurden die anwesenden Jugendlichen gebeten, für die Maßnahme Werbung in den eigenen Reihen zu betreiben und sich an der Aktion zu beteiligen.
zu 11.
Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende bedankt sich für die konstruktiven Beiträge und schließt die Sitzung um 20.20 Uhr.

(Detlef Jurgeleit) (Jan Bährens)
Bürgermeister Vorsitzender

Die vollständige PDF zu dieser Bekanntmachung finden Sie hier: Niederschrift der 2. Sitzung des Ausschusses für Jugend und Sport der Gemeinde Ebergötzen

Öffentliche Bekanntmachung – 2. Sitzung des Ausschusses für Jugend und Sport

Ö f f e n t l i c h B e k a n n t m a c h u n g

Am Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus Ebergötzen, Bergstraße 18 im Ortsteil Ebergötzen die

2. Sitzung des Ausschusses für Jugend und Sport der Gemeinde Ebergötzen

statt. Die Sitzung ist öffentlich.

T a g e s o r d n u n g

1) Eröffnung der Sitzung

2) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ausschussmitglieder

3) Feststellung der Beschlussfähigkeit

4) Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

5) Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Jugend und Sport am 18.05.2017

6) Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

7) Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit dem Landkreis Göttingen über die Wahrnehmung von Aufgaben in der Jugendhilfe einschl. einer Finanzvereinbarung

8) Bericht des Jugendreferenten der Samtgemeinde Radolfshausen aus seiner Arbeit, insbesondere auch aus den Jugendräumen beider Ortsteile

9) Behandlung von Anfragen und Anregungen

10) Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde

Die anwesenden Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen an den Ausschuss und die Verwaltung zu richten. Fragen, die den persönlichen Bereich berühren, sind nicht zugelassen.

11) Schließung der Sitzung

(Detlef Jurgeleit)
Bürgermeister

Die vollständige PDF zu dieser Bekanntmachung finden Sie hier:Öffentliche Bekanntmachung: 2. Sitzung des Ausschusses für Jugend und Sport

Niederschrift der 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau- und Straßenwesen und Hochwasserschutz

N i e d e r s c h r i f t

über die 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau- und Straßenwesen und Hochwasserschutz der Gemeinde Ebergötzen am Donnerstag, 14. September 2017, 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Ebergötzen, Bergstraße 18 im Ortsteil Ebergötzen
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Anwesend: Bürgermeister Jurgeleit
Ratsmitglied Baran als Vorsitzender
Ratsmitglied Peschke
Ratsmitglied Bornemann
Ratsmitglied Bährens
Ratsmitglied Schmülling
Ratsmitglied Curdt (gleichzeitig Protokoll)

Herr Siegbert Schulz als hinzu gewähltes Mitglied
Herr Klaus Wintermeyer als hinzu gewähltes Mitglied

Frau Bartus-Deutsch als Verwaltungsvertreterin des Bürgermeisters
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T a g e s o r d n u n g

Eröffnung der Sitzung

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Pflichtenbelehrung der hinzugewählten Mitglieder nach § 43 NKomVG

Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und
Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Information über den Neubau einer Haltestellenanlage im Bereich Seeburger
Straße/Börgemühle, Ebergötzen

Behandlung von Anfragen und Anregungen

Bürger fragen Ausschuss und Verwaltung

Den anwesenden Zuhörern wird Gelegenheit gegeben, Fragen an den Rat und die Verwaltung zu richten. Fragen, die den persönlichen Bereich berühren, sind nicht zugelassen.

Schließung der Sitzung

zu 1.
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende Markus Baran begrüßt die Anwesenden zur 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau- und Straßenwesen und Hochwasserschutz und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.

zu 2.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass fünf ordentliche Mitglieder sowie Herr Siegbert Schulze und Herr Klaus Wintermeyer als hinzu gewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) anwesend sind.

zu 3.
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss für Planung, Bau- und Straßenwesen und Hochwasserschutz beschlussfähig ist.

zu 4.
Pflichtenbelehrung der hinzugewählten Mitglieder nach § 43 NKomVG
Der Vorsitzende bittet Bürgermeister Jurgeleit die Pflichtenbelehrung bei den Herren Schulze und Wintermeyer durchzuführen. Die Genannten erheben sich von den Plätzen und bestätigen die Verpflichtung per Handschlag.

zu 5.
Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
Anträge sind nicht vorliegend. Der Ausschuss stimmt der Tagesordnung in der bestehenden Form einstimmig zu.

zu 6.
Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der
Gemeinde und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
Bürgermeister Jurgeleit berichtet von der informellen Sitzung des Ausschusses am 01.08.2017 sowie der Ortbegehung (Weißwasserbach) vom 15.08.2017. Herr Klaus Wintermeyer ergänzt mit Erläuterungen zum Hochwasser-Infoblatt. Dies soll aktualisiert und auf der Homepage der Gemeinde Ebergötzen eingestellt werden. Den Auftrag dafür erhält Stefan Curdt.

Bürgermeister Jurgeleit zieht Resümee über den Abschluss der Bauarbeiten der B27 und der damit einhergehenden Einschränkungen und Belastungen in Ebergötzen. Der provisorische Zebrastreifen wurde zurück gebaut. Ein Wortbeitrag von Frau Kreuzer wird an dieser Stelle zugelassen. Sie erläutert ihre Sichtweise zur prekären Situation am Kindergarten, da sie täglich einen guten Überblick hat. Auf Nachfrage wird ihr erläutert, dass bereits einem Antrag der Gemeinde bei der Straßenbaubehörde widerraten wurde, einen dauerhaften Zebrastreifen zu installieren. Bürgermeister Jurgeleit verliest in diesem Zusammenhang die gegenwärtige Rechtslage. Er betont aber auch, dass durch die mehr als 300 geleisteten Unterschriften zu Gunsten eines Zebrastreifens unverkennbar ein großes Interesse daran besteht. Gleichwohl wird Frau Kreuzer anheimgestellt, initiativ als Bürgerin ein erneutes Begehren an die Gemeinde Ebergötzen zu stellen. Die Gremien werden sich dann mit dem Antrag auseinandersetzen.

zu 7.
Information über den Neubau einer Haltestellenanlage im Bereich Seeburger
Straße/Börgemühle, Ebergötzen
Es wird Bezug auf das sehr umfangreiche Material zur 5. Sitzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Ebergötzen zu Tagesordnungspunkt 26 genommen und die Unterlagen zu Tagesordnungspunkt 7 der nichtöffentlichen Ratssitzung am 27.06.2017, sowie die entsprechenden Protokolle dazu. Ebenfalls dienen als Grundlage das Besprechungsprotokoll des Rates vom 25.07.2017 sowie das Protokoll über das interfraktionelle Gespräch am 01.08.2017. Diese Ausschusssitzung sollte dem Ziel dienen, die Maßnahme seitens der Gemeinde Ebergötzen öffentlich und transparent zu machen. Ein Grundsatzbeschluss soll dann zu einem späteren Zeitpunkt und auch im Rat gefasst werden. Eine Pressemitteilung wurde seitens der Verwaltung vorbereitet und wird mit der Bekanntmachung entsprechend versandt.

Es sind entgegen der Erwartungen leider nur sehr wenige Zuhörer anwesend. Gerechnet wurde vor dem Hintergrund dieser nicht unbedeutenden Baumaßahme mit einer durchaus höheren Anzahl.

Der Vorsitzende Markus Baran erläutert ausführlich die Entstehungsgeschichte des o.g. Vorhabens. Bürgermeister Jurgeleit ergänzt diese Ausführungen. Die anwesenden Zuhörer nehmen die Ausführungen zunächst ohne Fragen zur Kenntnis.

zu 8.
Behandlung von Anfragen und Anregungen
Anfragen und Anregungen sind nicht vorliegend.

zu 9.
Bürger fragen Ausschuss und Verwaltung
Bürgermeister Jurgeleit teilt auf Nachfrage mit, dass das „schnelle Internet“ ca.
Ende Oktober dieses Jahres laufen solle. Er erläutert einem anderen Mitbürger auf Nachfrage, an welchem Standort der geplante Umsteigebahnhof gebaut werden soll.

Ein Bürger thematisiert die Verschlammung der Betonröhren in den Bereichen bei Noetzels und bei der Feuerwehr. Bürgermeister Jurgeleit bestätigt, dass die Gemeinde diese Problematik auch vor dem Hintergrund des jüngsten Hochwassers im Blick habe. Herr Dipl.-Ing. Hollenbach soll ins Benehmen gesetzt und um fachlichen Rat gefragt werden.

zu 10.
Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende bedankt sich für die konstruktive Sitzung und schließt die Sitzung um 20.05 Uhr.

(Detlef Jurgeleit) (Stefan Curdt)
Bürgermeister Schriftführer

Die vollständige PDF zu dieser Bekanntmachung finden Sie hier: Niederschrift der 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau- und Straßenwesen und Hochwasserschutz