Öffentliche Bekanntmachung: 6. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen

Am  Dienstag, 25. Juli 2017, 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Ebergötzen, Bergstraße 18 im Ortsteil Ebergötzen findet die

6. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen 

statt. Die Sitzung ist öffentlich.

T a g e s o r d n u n g

1) Eröffnung der Sitzung

2) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

3) Feststellung der Beschlussfähigkeit

4) Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

5) Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

6) Aufhebung des Ratsbeschlusses zu Tagesordnungspunkt 7) der 5. Sitzung des Gemeinde-Rates vom 27.06.17 Bebauungsplan Nr. 032 „Altenwohnheim“ mit Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 025 „Am Mühlenwege“, Ortsteil Holzerode
a) Beschlussfassung über Anregungen und Bedenken
b) Beschlussfassung als Satzung
c) Beschlussfassung der Begründung

7) Bebauungsplan Nr. 032 „Altenwohnheim“ mit Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 025 „Am Mühlenwege“, Ortsteil Holzerode

a) Zustimmung zum Abschluss eines Durchführungsvertrages nach § 12 BauGB mit dem Eigentümer des neu zu erstellenden Alten- und Pflegeheimes vom 18.07.17
b) Beschlussfassung über Anregungen und Bedenken
c) Beschlussfassung als Satzung
d) Beschlussfassung der Begründung

8) Behandlung von Anfragen und Anregungen

9) Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde

Die anwesenden Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen an den Rat und die Verwaltung zu richten. Fragen, die den persönlichen Bereich berühren, sind nicht zugelassen.

10) Schließung der öffentlichen Sitzung

gez. Detlef Jurgeleit

(Detlef Jurgeleit)

Bürgermeister

 

Die vollständige PDF zu dieser Bekanntmachung finden Sie  hier:
Öffentliche Bekanntmachung: 6. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen

Presseinformation: B 27 / B 446 Fahrbahnerneuerung Ebergötzen – Seeburg – Seulingen

Die Arbeiten auf der Bundesstraße 27 Ortsumgehung Ebergötzen schreiten schneller voran als geplant. Aus diesem Grund wird die nächste und letzte Bauphase bereits am Montag, den 03. 07.2017 im Laufe des Tages eingerichtet.

Hier finden Sie vollständige PDF der Presseinformation: B 27 / B 446 Fahrbahnerneuerung Ebergötzen – Seeburg – Seulingen

Niederschrift der 3. Sitzung des Werksausschusses der Gemeinde Ebergötzen

N i e d e r s c h r i f t

über die 3. Sitzung des Werksausschusses der Gemeinde Ebergötzen in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 am Dienstag, 27. Juni 2017, 17.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus „Alte Schule“, Schulstraße 2 im Ortsteil Holzerode
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Anwesend: Bürgermeister Jurgeleit als Vorsitzender
Ratsmitglied Bornemann
Ratsmitglied Andree
Ratsmitglied Bährens
Ratsmitglied Curdt (gleichzeitig Protokollführer)

Frau Michaela Henning, stellv. für Herrn Bruinjes als beratendes Mitglied

Frau Bartus-Deutsch, Werksleiterin
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T a g e s o r d n u n g

Eröffnung der Sitzung

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ausschussmitglieder

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Werksausschusses der Gemeinde Ebergötzen am 13.02.2017

Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Grundstücksverwaltung Brotmuseum“ der
Gemeinde Ebergötzen für das Jahr 2015
a) Kenntnisnahme des Prüfberichtes der QS Treuhand GmbH,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015
b) Feststellung des Jahresabschlusses mit Lagebericht gem. § 33
Eigenbetriebsverordnung
c) vorbehaltlose Entlastung der Werksleitung
d) Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresverlustes gem. § 33
Eigenbetriebsverordnung

Behandlung von Anfragen und Anregungen

Bürger fragen Ausschuss und Verwaltung
Die anwesenden Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen an den Rat und die Verwaltung zu richten. Fragen, die den persönlichen Bereich berühren, sind nicht zugelassen.

Schließung der Sitzung
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zu 1.
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende Detlef Jurgeleit begrüßt die Anwesenden zur 3. Sitzung des Werksausschusses der Gemeinde Ebergötzen (nicht öffentlicher Teil) in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 und eröffnet die Sitzung um 17.00 Uhr.

zu 2.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ausschussmitglieder
Bürgermeister Jurgeleit stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Er stellt überdies fest, dass vier ordentliche Mitglieder anwesend sind. Frau Henning vertritt Herrn Bruinjes als Geschäftsführer des Europäischen Brotmuseums.

zu 3.
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Jurgeleit stellt fest, dass der Werksausschuss beschlussfähig ist.
zu 4.
Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. Bürgermeister Jurgeleit stellt die Tagesordnung in der bestehenden Form fest.
zu 5.
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Werksausschusses der Gemeinde Ebergötzen am 13.02.2017
Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Werksausschusses der Gemeinde Ebergötzen vom 13.02.2017 wird einstimmig genehmigt, gegen Form und Inhalt bestehen keine Einwände.

zu 6.
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
Der Verein Europäisches Brotmuseum hat mit Unterstützung des Eigenbetriebes einen Antrag auf LEADER Mittel beim Landkreis Göttingen für die Instandsetzung des Fußbodens im Ausstellungsraum gestellt. Es entstehen hier Kosten von rund 12.000 Euro, für die eine Förderung in mit 80 % in Aussicht gestellt wurden. Der offizielle Antrag ist jetzt einzureichen. Die fehlenden 20 % werden vom Eigenbetrieb Grundstücksverwaltung Brotmuseum aufgebracht.

zu 7.
Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Grundstücksverwaltung Brotmuseum“ der
Gemeinde Ebergötzen für das Jahr 2015
a) Kenntnisnahme des Prüfberichtes der QS Treuhand GmbH,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015
b) Feststellung des Jahresabschlusses mit Lagebericht gem. § 33
Eigenbetriebsverordnung
c) vorbehaltlose Entlastung der Werksleitung
d) Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresverlustes gem. § 33
Eigenbetriebsverordnung

Der Bericht und alle Anlagen wurden an die Gremien versandt. Es wurde von der QS Treuhand GmbH eine ordnungsgemäße Buchführung ohne Beanstandungen attestiert. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Göttingen hat ergänzend dazu festgestellt, dass gem. § 12 Eigenbetriebsverordnung nach Ablauf von 5 Jahren nicht abgebaute Verluste von der Gemeinde auszugleichen sind. Optional können diese durch Abbuchung von Rücklagen (diese sind in Form des Grundvermögens, das in den Betrieb von der Gemeinde übergeben wurde, vorhanden) ausgeglichen werden. Die jährlichen Jahresverluste der Grundstücksverwaltung Brotmuseum wurden über den Zeitraum von 5 Jahres als Verlustvortrag in der Bilanz ausgewiesen und § 12 somit nicht beachtet. Bei Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 ist eine entsprechende Buchung vorzunehmen. Einer Entlastung der Werksleitung steht nichts entgegen.

Dieses wurde zwischenzeitlich mit dem hiesigen Steuerberater erörtert und es wird entsprechend verfahren. Einen erneuten Antrag auf Ausnahme von der Prüfpflicht hat die Verwaltung in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt nicht gestellt. Aufgrund der Einschätzung, dass das Vermögen des Betriebes einen nicht unerheblichen Anteil am Gesamtvermögen der Gemeinde einnimmt, wird dieses offensichtlich nicht mehr zugelassen. Das Rechnungsprüfungsamt befindet sich mittlerweile in Osterode. Von dort aus wurde signalisiert, dass die Prüfung künftig von dort aus erfolgt und somit nicht mehr extern an ein Wirtschaftprüfungsunternehmen vergeben werden muss. Inwieweit dieses Auswirkungen auf die nicht unerheblichen Gebühren dafür hat, bleibt abzuwarten.

Insofern ergibt sich folgender

Beschluss: Dem VA und Gemeinderat wird vorgeschlagen, wie folgt zu beschließen:

a) Der Prüfbericht der QS Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Göttingen, über die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes „Grundstücksverwaltung Brotmuseum“ für das Jahr 2015 wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

b) Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Grundstücksverwaltung Brotmuseum“ der Gemeinde Ebergötzen, Ortsteil Ebergötzen mit Lagebericht für das Jahr 2015 wird in der vorliegenden Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

c) Der Werksleitung des Eigenbetriebes „Grundstücksverwaltung Brotmuseum“ der Gemeinde Ebergötzen, Ortsteil Ebergötzen, wird für das Wirtschaftsjahr 2015 vorbehaltlose Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

d) Der in der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2015 ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 5.030,69 Euro wird gem. § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung auf neue Rechnung in das Jahr 2016 vorgetragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 8.
Behandlung von Anfragen und Anregungen
Frau Henning teilt mit, dass die Regenrinne verstopft sei. Schmutz laufe an der Rinne
außen runter. Ratsmitglied Andree regt am, dass mal die Fallrohre gelöst werden, ggf. seien diese verstopft, so dass nach unten nichts weglaufen kann und das Wasser hochdrückt.

zu 9.
Schließung der Sitzung
Bürgermeister Jurgeleit schließt um 17.15 Uhr die Sitzung.

(Detlef Jurgeleit) (Stefan Curdt)
Bürgermeister Schriftführer

Die vollständige PDF zu dieser Bekanntmachung finden Sie hier: Niederschrift der 3. Sitzung des Werksausschusses der Gemeinde Ebergötzen

Niederschrift der 5. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen

N i e d e r s c h r i f t

über die 5. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 am Dienstag, 27. Juni 2017, 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus „Alte Schule“, Schulstraße 2 im Ortsteil Holzerode
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Anwesend: Bürgermeister Jurgeleit als Vorsitzender
Ratsmitglied Bornemann
Ratsmitglied Andree
Ratsmitglied Peschke
Ratsmitglied Müller
Ratsmitglied Baran
Ratsmitglied Isermann
Ratsmitglied Böhme
Ratsmitglied Bährens
Ratsmitglied Curdt (gleichzeitig Protokollführer)

Frau Bartus-Deutsch als Verwaltungsvertreterin des Bürgermeisters
Herr Keller vom Planungsbüro Keller als Gast
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung

T a g e s o r d n u n g

Eröffnung der Sitzung

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Feststellung der Beschlussfähigkeit

a) Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
b) Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates der Gemeinde
Ebergötzen am 02.05.2017

Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Bebauungsplan Nr. 032 „Altenwohnheim“ mit Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 025 „Am Mühlenwege“ und Nr. 026 „Unter der Struthbreite“, Ortsteil Holzerode
a) Beschlussfassung über Anregungen und Bedenken
b) Beschlussfassung als Satzung
c) Beschlussfassung der Begründung

Zustimmung zum Antrag eines Anliegers auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Radolfshausen in Bezug auf Ausweisung von Bauflächen im Bereich Wasserfurche, Ebergötzen

Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Grundstücksverwaltung Brotmuseum“ der
Gemeinde Ebergötzen für das Jahr 2015
a) Kenntnisnahme des Prüfberichtes der QS Treuhand GmbH,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015
b) Feststellung des Jahresabschlusses mit Lagebericht gem. § 33
Eigenbetriebsverordnung
c) vorbehaltlose Entlastung der Werksleitung
d) Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresverlustes gem. § 33
Eigenbetriebsverordnung

Verzicht auf die Anwendung eines optionalen Widerspruchsverfahrens nach § 80 Abs. 3 des Nds. Justizgesetzes

Information und Bericht über die Belegungssituation des Max und Moritz Kindergartens mit Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 und der daraus resultierenden Gruppen

Bericht über die finanzielle Entwicklung im Bereich des Max und Moritz Kindergarten auch im Hinblick auf die Auskömmlichkeit der Elternbeiträge

Beschlussfassung über die Ausführung der Maßnahme Grabenverrohrung zwischen den Grundstücken Herzberger Straße 41 und Herzberger Straße 43 mit gleichzeitiger Zustimmung zur Veranschlagung im Finanzhaushalt mit Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung

Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung für ein Multifunktionsgerät für die Gemeindeverwaltung

Jahresbericht über Spenden im Haushaltsjahr 2016 gem. § 111 Abs. 7 Satz 3 NKomVG

Zuschuss an Ratsmitglieder zur Beschaffung eines mobilen Endgerätes (Notebook, Tablet, PC o.ä.)

Behandlung von Anfragen und Anregungen

Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde

Die anwesenden Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen an den Rat und die
Verwaltung zu richten. Fragen, die den persönlichen Bereich berühren, sind nicht zugelassen.

Schließung der Sitzung
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zu 1.
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende Detlef Jurgeleit begrüßt die Anwesenden zur 5. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.

zu 2.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Weiterhin stellt er fest, dass zehn Ratsmitglieder anwesend sind. Ratsmitglied Schmülling entschuldigt.

zu 3.
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Jurgeleit stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.
zu 4.
Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
Es liegen Anträge zur Änderung der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung für den TOP 4 vor. Gegen die Änderung bestehen keine Einwände. Der Gemeinderat stimmt der geänderten Tagesordnung einstimmig zu. Bürgermeister Jurgeleit stellt die Tagesordnung in der geänderten Form fest:
4a) Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
4b) Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
Der Gemeinderat stimmt der Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig zu.
zu 5.
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen am 02.05.2017
Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen vom 02.05.2017 wird einstimmig genehmigt, gegen Form und Inhalt bestehen keine Einwände.
zu 6.
Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Der Jahresabschluss 2015 wurde von der Kämmerei der Samtgemeinde Radolfshausen aufgestellt und an das Rechnungsprüfungsamt übermittelt. Danach konnten im Ergebnishaushalt der Rücklage 137.587,54 Euro zugeführt werden. Aufgrund von Einsparungen in verschiedensten Bereichen, ergibt sich ein weitaus besseres Ergebnis als in der Planung angenommen. In Summe verfügt die Gemeinde Ebergötzen im Ergebnishaushalt über ordentliche Rücklagen von rund 833.000,- Euro und außerordentliche Rücklagen von rund 64.000,- Euro. Ein zufriedenstellendes Ergebnis, auf das sich in den Folgejahren aufbauen lässt. Nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises wird der Jahresabschluss mit Prüfbericht dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der vorläufige Jahresabschluss 2016 lässt bei Annahme der Planzahlen für Abschreibung und Sonderposten (diese sind noch nicht gebucht) den Rückschluss auf den Haushaltsausgleich zu, obwohl ein Fehlbetrag ausgewiesen war.

Die Verwaltung wird für die Mehrzweckhalle Holzerode einen Antrag auf Förderung aus dem Programm „Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung“ (ZILE) an das Amt für Landentwicklung stellen. Hier seien die Kellerabdichtung, Erneuerung der Außenelemente und die Erneuerung der WC Anlage dringend notwendig. Eine Förderung von 63 % könne in Aussicht gestellt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 90.000 Euro.

Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, für den Spielplatz in Holzerode im Baugebiet Struthbreite ein Spielgerät für 3.700,- Euro zu beschaffen. Das marode Spielhaus wird abgebaut und eine Sandkiste installiert. Der Zaun wird nach den Sicherheitsvorschriften hergerichtet. Auch der Platz am Ehrenmal in Holzerode soll überholt werden.

Die Verwaltung werde auf Elterninitiative hin einen Vorstoß beim Landkreis Göttingen unternehmen mit dem Ziel, dass die Monatskarte der Schülerinnen und Schüler auch zwischen den beiden Ortsteilen Holzerode und Ebergötzen genutzt werden kann. Dieses ist bisher nicht der Fall, sondern sie gelte nur für die jeweilige Linie nach Göttingen.

Auf Elterninitiative und auch Einsatz der Gemeinde ist es gelungen während der Bauphase an der Ortsumgehung die Einrichtung einen Zebrastreifen am Kindergarten genehmigt zu bekommen, da der gesamte Verkehr zur Zeit durch den Ort geleitet werde.

Die Straßenbauverwaltung wurde angeschrieben bezüglich der Tunnelunterführung B 446 zwischen der Königsberger und Breslauer Straße. Hier müssen dringend Sanierungsarbeiten ausgeführt werden. Es ist die Mitteilung gekommen, dass die Tunnelunterführung in die Unterhaltungslast der Gemeinde falle. Die Gremien müssen sich nun mit der Instandsetzung auseinandersetzen.

Die Verwaltung lote derzeit Fördermöglichkeiten für die LED Umrüstung der Straßenlampenköpfe in beiden Ortsteilen aus. Torsten Andree hat diesbezüglich an einer Veranstaltung des Landkreises teilgenommen. Weitere Gespräche diesbezüglich stehen an. Die Maßnahmen sind Bestandteil der Finanzplanung der nächsten 3 Jahre, falls sie ohne Fördergelder realisiert werden müssen.

Der Verwaltungsausschuss habe heute den Auftrag über die Anstricharbeiten der Fenster am Dorfgemeinschaftshaus in Ebergötzen und am gelben Haus des Kindergartens beschlossen.

Es ist beabsichtigt, an der ehemaligen Volksbank in Ebergötzen einen weiteren Lichtpunkt zu setzen, da es dort seit Wegfall der Werbeanlage sehr dunkel ist.

Der Konzessionsvertrag Gas läuft zum Oktober 2018 aus. Die Verwaltung hat das Ausschreibungsverfahren über das Bundesausschreibungsblatt vorgenommen. Es liegt eine Bewerbung vor. Das Ausschreibungsverfahren wurde vom Rechnungsprüfungsamt geprüft und nicht beanstandet. Ein Entwurf des Konzessionsvertrages liegt vor. Dieser wird derzeit nach den Vorgaben der Gemeinde noch einmal überarbeitet. Danach ist der Vollzug der Kommunalaufsicht anzuzeigen und erst dann kann die Beschlussfassung im Rat erfolgen.

zu 7.
Bebauungsplan Nr. 032 „Altenwohnheim“ mit Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 025 „Am Mühlenwege“ und Nr. 026 „Unter der Struthbreite“, Ortsteil Holzerode
a) Beschlussfassung über Anregungen und Bedenken
b) Beschlussfassung als Satzung
c) Beschlussfassung der Begründung

Bürgermeister Jurgeleit begrüßt Herrn Keller vom gleichnamigen Planungsbüro, der zu diesem TOP beratend an der Sitzung teilnimmt. Die öffentliche Auslegung hat keine Einwendungen herbeigeführt. Die Einwände des Landkreises Göttingen und der LGLN können dem Abwägungsvorschlag des Planungsbüros Keller entnommen werden. Nach Abwägung über die Anregungen und Bedenken kann der Plan nunmehr als Satzung beschlossen werden. Die Abwägungsempfehlung zu den umfangreichen Anregungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit aus dem Verfahren gemäß § 4 (2) BauGB bzw. § 3 (2) BauGB wurden als Vorlage übersandt und als gelesen vorausgesetzt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden sie an dieser Stelle nicht mehr aufgeführt. Insoweit ergeht folgender

Beschluss (Ratsmitglied Müller stimmt nicht mit und setzt sich zu den Zuhörern):

Der Rat beschließt die Abwägung zu den vorgebrachten Anregungen wie in der Vorlage vom Planer vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplanes Nr. 032 „Altenwohnheim“ mit Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 025 „Am Mühlenwege“ und Nr. 026 „Unter der Struthbreite“ in der Ortschaft Holzerode wird aufgrund der §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 sowie § 10 BauGB vom 23.9.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zuletzt geltenden Fassung sowie des § 58 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) in der zuletzt geltenden Fassung als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Begründung einschließlich Umweltbericht wird gemäß § 9 Abs. 8 BauGB zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Herr Keller verabschiedet sich und verlässt die Sitzung.

zu 8.
Zustimmung zum Antrag eines Anliegers auf Änderung des Flächennutzungsplanes
der Samtgemeinde Radolfshausen in Bezug auf Ausweisung von Bauflächen im
Bereich Wasserfurche, Ebergötzen
Die schriftlichen Ausführungen des Antragstellers Herrn Frase lagen den Teilnehmern vor. Die Flächen des Herrn Frase befinden sich im Bebauungsplan Nr. 07 „Leimkeberg“. Das von ihm beantragte Grundstück liegt im Außenbereich und ist als Grünland im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Da die Samtgemeinde Radolfshausen zurzeit ein Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes durchführt, könnte diese Änderung bei positiver Entscheidung mit aufgenommen werden. Laut Auskunft von Herrn Seebode, wäre das aus seiner Sicht kein Problem. Die Gemeinde Ebergötzen kann diesen Antrag unterstützen und würde jedoch vorschlagen, den Bereich auf der Westseite, mithin Flächen, die von Horst Isermann bewirtschaftet werden, aus Gleichbehandlungsgründen, ebenfalls bis zur gleichen Höhe mit auszuweisen. Ein Lageplan zur Visualisierung lag den Teilnehmern vor. Ob auch die Aufstellung einer Änderung bzw. Erweiterung des Bebauungsplanes erforderlich ist, hat die Verwaltung mit dem Amt für Städtebau des Landkreises Göttingen abzuklären. Aus diesen Ausführungen ergibt sich folgender

Beschluss:

Die Gemeinde Ebergötzen unterstützt den Antrag eines Anliegers im Bereich Wasserfurche auf Ausweisung zusätzlicher Bauflächen und ergänzt diesen in Bezug auf Aufnahme von Flächen im westlichen Bereich, so wie im Lageplan, der Bestandteil des Beschlusses ist, dargestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen erweiterten Antrag an die Samtgemeinde Radolfshausen zu stellen und gleichzeitig beim Landkreis Göttingen prüfen zu lassen, ob die Erweiterung des bestehenden Bebauungsplanes „Leimkeberg“ erforderlich wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 9.
Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Grundstücksverwaltung Brotmuseum“ der
Gemeinde Ebergötzen für das Jahr 2015
a) Kenntnisnahme des Prüfberichtes der QS Treuhand GmbH,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015
b) Feststellung des Jahresabschlusses mit Lagebericht gem. § 33
Eigenbetriebsverordnung
c) vorbehaltlose Entlastung der Werksleitung
d) Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresverlustes gem. § 33
Eigenbetriebsverordnung

Es wird Bezug auf die Ausführungen zur 3. Sitzung des Werksausschusses, der 5. Sitzung des Verwaltungsausschusses und die per E-Mail übersandten Unterlagen verwiesen.

Beschluss:

a) Der Prüfbericht der QS Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Göttingen, über die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes „Grundstücksverwaltung Brotmuseum“ für das Jahr 2015 wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

b) Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Grundstücksverwaltung Brotmuseum“ der Gemeinde Ebergötzen, Ortsteil Ebergötzen mit Lagebericht für das Jahr 2015 wird in der vorliegenden Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

c) Der Werksleitung des Eigenbetriebes „Grundstücksverwaltung Brotmuseum“ der Gemeinde Ebergötzen, Ortsteil Ebergötzen, wird für das Wirtschaftsjahr 2015 vorbehaltlose Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: Neun ja-Stimmen, eine Enthaltung

d) Der in der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2015 ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 5.030,69 Euro wird gem. § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung auf neue Rechnung in das Jahr 2016 vorgetragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 10.
Verzicht auf die Anwendung eines optionalen Widerspruchsverfahrens nach § 80 Abs. 3 des Nds. Justizgesetzes
Mit dem Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) und anderer Gesetze vom 02.03.2017 (Nds. GVBl. S. 48, S. 119) wurde in Art. 4 auch die Vorschrift über das Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) in § 80 des Niedersächsischen Justizgesetzes komplett neu gefasst. Neben der Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens in einzelnen Bereichen wurde dabei in § 80 Abs. 3 Nds. Justizgesetz auch ein sog. „Behördenoptionsmodell“ eingeführt. Diese Neuregelung tritt zum 01.07.2017 in Kraft; sie betrifft Verwaltungsakte auf Grundlage der Rechtsvorschriften u.a. auch zu kommunalen Abgaben.

Für die Gemeinde Ebergötzen betrifft dies in erster Linie die Bereiche von Verwaltungskosten.

Danach können nach § 80 Abs. 3 NJG Verwaltungsakte (bei denen grundsätzlich das Vorverfahren nach § 80 Abs. 1 und 2 NJG entfallen ist), die u.a. auf der Grundlage von Rechtsvorschriften zu kommunalen Abgaben erlassen werden, mit der Anordnung versehen werden, dass vor der Erhebung der Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nachzuprüfen sind. Dies bedeutet, dass die Kommunen künftig eine Ermessensentscheidung treffen müssen, ob sie in den vom Gesetz nach § 80 Abs. 3 NJG vorgesehenen Fällen ein Widerspruchsverfahren anordnen.

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat hierzu ausführliche Hinweise zur Ermessensbetätigung beim optionalen Widerspruchsverfahren erarbeitet, die den Mitgliedern der Gremien zugegangen sind.

In diesem Papier wird verdeutlicht, dass die Kommunen grundsätzlich eine zentrale Festlegung des Ermessens für die gesamte Verwaltung vornehmen sollten, weil dies insbesondere unter Gleichbehandlungsaspekten gegenüber dem Bürger notwendig erscheint. Im Übrigen regen die kommunalen Spitzenverbände an, grundsätzlich auf ein Vorverfahren zu verzichten. Hierzu ist eine entsprechende grundsätzliche Regelung durch den Gemeinderat zu treffen.

Seitens der kommunalen Spitzenverbände wird geraten, grundsätzlich auf ein Vorverfahren zu verzichten, soweit nicht besondere Umstände etwas anderes erfordern. Für diese Fälle wird empfohlen, die Ermächtigung zur Entscheidung auf den Bürgermeister zu übertragen.

Es wird daher vorgeschlagen, diese Regelung für die Gemeinde Ebergötzen anzuwenden, insbesondere im Bereich von Verwaltungsgebühren.

Beschluss:

Für die Gemeinde Ebergötzen wird das Ermessen im Rahmen von § 80 Abs. 3 NJG in der Weise ausgeübt, dass die Anordnung eines Vorverfahrens grundsätzlich nicht stattfindet. Sofern es aufgrund von besonderen Umständen, wie z.B. der beabsichtigten Durchführung von Musterverfahren bei zahlreichen weiteren zu erwartenden Fällen oder aus anderen Gründen für sinnvoll erachtet wird, wird für diese Fälle die Entscheidung über die Anordnung eines Widerspruchsverfahren auf den Bürgermeister übertragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 11.
Information und Bericht über die Belegungssituation des Max und Moritz Kinder-gartens mit Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 und der daraus resultieren-den Gruppen
Es wird Bezug aus die Ausführungen zur Kindergartengremiumssitzung und des Ausschusses für Jugend genommen.

Beschluss:

Die Ausführungen zur Anmeldesituation ab August 2017 werden zur Kenntnis genommen. Der Beantragung bei der Landesschulbehörde, die Betreuungszeit der Bärengruppe mit einer Sonderöffnungszeit von 12.45 Uhr bis 14.00 Uhr für eine Kleingruppe mit maximal 10 Kindern zu erweitern, wird zugestimmt. Die Verwaltung hat die entsprechende Stundenanhebung für das Personal vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Es wird sich ausdrücklich für den Verbleib der auswärtigen Kinder in der Einrichtung im Kindergartenjahr 2017/2018 ausgesprochen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 12.
Bericht über die finanzielle Entwicklung im Bereich des Max und Moritz Kindergar-ten auch im Hinblick auf die Auskömmlichkeit der Elternbeiträge
Es wird Bezug auf die Vorlage zum Kindergartengremium und zur Sitzung des Ausschusses für Jugend genommen.

Es zeichnet sich nun wohl zumindest beim Landkreis Göttingen eine Beteiligung an den Betriebskosten ab. Da jedoch die Höhe noch nicht beziffert werden kann, bleibt die Entwicklung abzuwarten.

Beschluss:

Im Kindergartenjahr 2017/2018 wird auf eine Beitragsanpassung verzichtet, da die Entwicklung in den zur Zeit geführten Verhandlungen im Landkreis Göttingen und des Landes über eine Beteiligung an den Betriebskosten der Kindertagesstätten abgewartet werden soll.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 13.
Beschlussfassung über die Ausführung der Maßnahme Grabenverrohrung zwi-schen den Grundstücken Herzberger Straße 41 und Herzberger Straße 43 mit gleichzeitiger Zustimmung zur Veranschlagung im Finanzhaushalt mit Genehmi-gung einer außerplanmäßigen Auszahlung
Mit dieser Thematik hat sich der Verwaltungsausschuss bereits in seiner letzten Sitzung beschäftigt. Der Pauschalvertrag mit der Ing. Gesellschaft Hollenbach deckt diese Ingenieurleistungen ab. Mittlerweile liegen die Planungsunterlagen vor und diesen soll nun zugestimmt werden. Auch der Kostenvoranschlag ist erstellt. Er beläuft sich auf nunmehr 43.057,77 Euro. Ursprünglich war die Maßnahme im Ergebnishaushalt als Unterhaltungsmaßnahme mit ca. 25.000,- Euro vorgesehen. Mittlerweile ist der Antrag auf Erteilung zur Grabenverrohrung zwischen diesen Grundstücken an die untere Wasserbehörde des Landkreises Göttingen gestellt worden. Um die Umschichtung in den Finanzhaushalt und die daraus resultierenden außerplanmäßigen Auszahlungen zum jetzigen Zeitpunkt zu rechtfertigen, ist als Grund die Einsturzgefährdung der Böschungen beim nächsten Hochwasser zu sehen. Aus diesen Ausführungen ergibt sich nun abschließend folgender

Beschluss:

Die Durchführung der Maßnahme Grabenverrohrung zwischen den Grundstücken Herzberger Straße 41 und Herzberger Straße 43 wird in der vom Ing-Büro Hollenbach erstellten Planung mit einem geschätzten Volumen von rund 43.000,- Euro durchgeführt. Der Verlagerung der Maßnahme vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt wird zugestimmt, da es sich nicht mehr um eine reine Unterhaltungsmaßnahme handelt, sondern diese gleichzeitig auch als Vorbereitung eines Fußweges zwischen Kirchtal und Wendegasse dient. Der Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von voraussichtlich 43.057,77 Euro wird zugestimmt. Die Leistung ist zeitlich unabweisbar, da die Böschungen als einsturzgefährdet einzustufen und damit die Gebäude der Anlieger gefährdet sind. Die Deckung erfolgt aus den liquiden Mitteln des Vorjahres, wobei auch Berücksichtigung finden muss, dass 25.000,- Euro bei den Unterhaltungsaufwendungen im Ergebnishaushalt nicht zum Tragen kommen und somit dort eingespart werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 14.
Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung für ein Multifunktionsgerät für die Gemeindeverwaltung
Es wird auf die Ausführungen der 4. Sitzung des Verwaltungsausschusses am 02.05.2017 verwiesen. Entsprechende Angebote dazu liegen vor und der Verwaltungsausschuss hat, natürlich vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zu der überplanmäßigen Auszahlung, den Auftrag zur Beschaffung erteilt. Daraus ergibt sich folgender

Beschluss:

Der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 2.473,81 Euro bei dem Produktkonto Betrieb- und Geschäftsausstattung Gemeindeverwaltung wird zugestimmt. Die Leistung ist zeitlich unabweisbar, da das vorhandene Gerät nicht mehr einsetzbar ist. Die Deckung erfolgt durch Haushalssperre bei dem Produktkonto 11113.075000 Sammelposten bewegliches Vermögen in Höhe von 1.000 Euro und durch liquide Mittel aus dem Jahr 2016.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 15.
Jahresbericht über Spenden im Haushaltsjahr 2016 gem. § 111 Abs. 7 Satz 3 NKomVG
Es wird hierzu auf die Ausführungen der 4. Sitzung des Verwaltungsausschusses am 02.05.2017 verwiesen. Die Spender werden nicht öffentlich genannt, sondern auf die Vorlage verwiesen wird. Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Annahme der Spenden gem. der Aufstellung, die Bestandteil des Beschlusses ist, mit den angegebenen Verwendungszwecken wird vom Rat der Gemeinde Ebergötzen gem. § 111 Abs. 7 Satz 3 NKomVG zustimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 16.
Zuschuss an die Ratsmitglieder zur Beschaffung eines mobilen Endgerätes (Notebook, Table, PC o.ä.)
Es wird Bezug auf die Vorlage zur 4. Sitzung des Verwaltungsausschusses am 02.05.2017 genommen. Es ergibt sich folgender

Beschluss:

Im Zuge des Ausbaus der elektronischen Ratsarbeiten erhalten die Ratsmitglieder, die zu dieser Nutzung schriftlich Ihr Einverständnis erklärt haben, einen einmaligen Zuschuss zur Beschaffung eines elektronischen Endgerätes auf Antrag in Höhe von 300,00 Euro.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 17.
Behandlung von Anfragen und Anregungen
Anfragen und Anregungen sind nicht vorliegend.

zu 18.
Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde
Es sind keine Einwohner zugegen.

zu 19.
Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt um 19.52 Uhr die Sitzung.

(Detlef Jurgeleit) (Stefan Curdt)
Bürgermeister Schriftführer

Die vollständige PDF zu dieser Bekanntmachung finden Sie hier: Niederschrift der 5. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen

Öffentliche Bekanntmachung: 3. Sitzung des Werksausschusses

Am Dienstag, 27. Juni 2017, 17.00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus „Alte Schule“, Schulstraße 2 im Ortsteil Holzerode die

3. Sitzung des Werksausschusses des Eigenbetriebes „Grundstücksverwaltung Brotmuseum „ der Gemeinde Ebergötzen

statt. Die Sitzung ist öffentlich.

T a g e s o r d n u n g

1) Eröffnung der Sitzung

2) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ausschussmitglieder

3) Feststellung der Beschlussfähigkeit

4) Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

5) Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Werksausschusses der Gemeinde Ebergötzen am 13.02.17

6) Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

7) Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Grundstücksverwaltung Brotmuseum“ der

Gemeinde Ebergötzen für das Jahr 2015

a) Kenntnisnahme des Prüfberichtes der QS Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015

b) Feststellung des Jahresabschlusses mit Lagebericht gem. § 33 Eigenbetriebsverordnung

c) vorbehaltlose Entlastung der Werksleitung

d) Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresverlustes gem. § 33 Eigenbetriebsverordnung

8) Behandlung von Anfragen und Anregungen

9) Bürger fragen Ausschuss und Verwaltung

Die anwesenden Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen an den Rat und die Verwaltung zu richten.

Fragen, die den persönlichen Bereich berühren, sind nicht zugelassen.

10) Schließung der Sitzung

gez. Detlef Jurgeleit
Bürgermeister

 

Die vollständige PDF zu dieser Bekanntmachung finden Sie  hier:
Öffentliche Bekanntmachung: 3. Sitzung des Werksausschusses

Öffentliche Bekanntmachung: 5. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen

Am  Dienstag, 27. Juni 2017, 19.00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus „Alte Schule“, Schulstraße 2 im Ortsteil Holzerode die

5. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen statt.

Die Sitzung ist öffentlich. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

T a g e s o r d n u n g

 I. Öffentlicher Teil der Sitzung

1) Eröffnung des öffentlichen Teiles der Sitzung

2) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

3) Feststellung der Beschlussfähigkeit

4) Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

5) Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates der Gemeinde

Ebergötzen am 06.03.17

6) Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und

Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

7) Bebauungsplan Nr. 032 „Altenwohnheim“ mit Teilaufhebung der Bebauungspläne

Nr. 025 „Am Mühlenwege“ und Nr. 026 „Unter der Sruthbreite“, Ortsteil Holzerode

a) Beschlussfassung über Anregungen und Bedenken

b) Beschlussfassung als Satzung

c) Beschlussfassung der Begründung

8) Zustimmung zum Antrag eines Anliegers auf Änderung des Flächennutzungsplanes

der Samtgemeinde Radolfshausen in Bezug auf Ausweisung von Bauflächen im

Bereich Wasserfurche, Ebergötzen

9) Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Grundstücksverwaltung Brotmuseum“ der

Gemeinde Ebergötzen für das Jahr 2015

a) Kenntnisnahme des Prüfberichtes der QS Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs-

gesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015

b) Feststellung des Jahresabschlusses mit Lagebericht gem. § 33 Eigenbetriebsver-

ordnung

c) vorbehaltlose Entlastung der Werksleitung

d) Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresverlustes gem. § 33 Eigenbetriebs-

verordnung

10) Verzicht auf die Anwendung eines optionalen Widerspruchsverfahrens nach § 80

Abs. 3 des Nds. Justizgesetzes

11) Information und Bericht über die Belegungssituation des Max und Moritz Kindergartens

mit Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 und der daraus resultierenden Gruppen

12) Bericht über die finanzielle Entwicklung im Bereich des Max und Moritz Kindergarten

auch im Hinblick auf die Auskömmlichkeit der Elternbeiträge

13) Beschlussfassung über die Ausführung der Maßnahme Grabenverrohrung zwischen

den Grundstücken Herzberger Straße 41 und Herzberger Straße 43 mit gleichzeitiger

Zustimmung zur Veranschlagung im Finanzhaushalt mit Genehmigung einer außerplan-

mäßigen Auszahlung

14) Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung für ein Mulitfunktionsgerät

für die Gemeindeverwaltung

15) Jahresbericht über Spenden im Haushaltsjahr 2016 gem. § 111 Abs. 7 Satz 3 NKomVG

16) Zuschuss an Ratsmitglieder zur Beschaffung eines mobilen Endgerätes (Notebook,

Tablet, PC o.ä.

17) Behandlung von Anfragen und Anregungen

18) Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde

Die anwenden Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen an den Rat und die Verwaltung zu richten, Fragen, die den persönlichen Bereich berühren, sind nicht zugelassen.

19) Schließung des öffentlichen Teiles der Sitzung

II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

gez. Detlef Jurgeleit
Bürgermeister

 

Die vollständige PDF zu dieser Bekanntmachung finden Sie  hier:
Öffentliche Bekanntmachung: 5. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen

Stellenausschreibung Reinigungskraft

Die Gemeinde Ebergötzen sucht ab sofort eine Reinigungskraft für das Dorfgemeinschaftshaus Ebergötzen. Die Tätigkeit umfasst die Reinigung des Saales, der Clubräume, Küchen, Toiletten, des Gemeindebüros sowie einmal monatlich die ausgelagerte Gemeindebücherei im Wilhelm-Busch-Weg.

Die Arbeitszeit kann flexibel nach Absprache vereinbart werden und beträgt am Montag, Mittwoch und Freitag jeweils 2,5 Stunden. In Ausnahmen ist auch eine Reinigung am Wochenende erforderlich.

Die Vergütung erfolgt im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung. Bewerbungen richten Sie bitte bis zum 31.07.2017 an die Gemeinde Ebergötzen, Bergstr. 18 in 37136 Ebergötzen (gerne auch per E-Mail: gemeindeebergoetzen@t-online.de). Telefonische Auskunft erteilt Frau Bartus-Deutsch unter 05507-7310.

In Vertretung:

gez. Bartus-Deutsch

Verwaltungsvertreterin

Niederschrift der 1. Sitzung des Ausschusses für Jugend und Sport der Gemeinde Ebergötzen

N i e d e r s c h r i f t

über die 1. Sitzung in der Legislaturperiode 2016/2021 des Ausschusses für Jugend und Sport der Gemeinde Ebergötzen am Donnerstag, 18. Mai 2017, 18.30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Ebergötzen, Bergstraße 18 im Ortsteil Ebergötzen
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Anwesend: Bürgermeister Jurgeleit
Ratsmitglied Bährens als Vorsitzender
Ratsmitglied Peschke
Ratsmitglied Andree
Ratsmitglied Bornemann
Ratsmitglied Isermann

Ratsmitglied Curdt als Zuhörer (gleichzeitig Protokollführer)

Frau Jahnel als Leiterin des Kindergartens

Herr Uthmann als Jugendreferent der SG Radolfshausen

Herr Claus, Herr Bußmann und Herr Linnemann als hinzugewählte Mitglieder

Frau Bartus-Deutsch als Verwaltungsvertreterin des Bürgermeisters
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T a g e s o r d n u n g

Eröffnung der Sitzung

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden
Gremiumsmitglieder
Feststellung der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

6. Vorstellung des neuen Jugendreferenten der Samtgemeinde Radolfshausen

7. Bericht aus den Jugendräumen beider Ortsteile

8. Information und Bericht über die Belegungssituation des Max und Moritz
Kindergartens mit Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 und der daraus
resultierenden Gruppen unter Betrachtung der Aufnahmesituation der auswärtigen
Kinder und der Personalentwicklung

9. Bericht der Kindergartenleitung über die Auswertung der Elternfragebogenaktion
durch die Kindergartenleitung

10. Bericht über die finanzielle Entwicklung im Kindergartenbereich des Max und Moritz
Kindergarten auch im Hinblick auf die Auskömmlichkeit der Elternbeiträge

11. Bericht über den Stand der Verhandlungen mit dem Landkreis Göttingen zum
Abschluss einer neuen Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der
Jugendhilfe durch die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden nach § 13
Abs. 1 Nds. AG SGB VII

12. Information über die Resolution der Kreisvorstandskonferenz des Nieders. Städte- und
Gemeindebundes vom 08.05.2017 zur Kostenentwicklung in Kindertagesstätten

13. Bericht des Ausschussvorsitzenden über die Fachtagung des Landkreises Göttingen
über Jugendbeteiligung

14. Behandlung von Anfragen und Anregungen

15. Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde

Die anwesenden Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen an den Ausschuss und die Verwaltung zu richten. Fragen, die den persönlichen Bereich berühren sind nicht zugelassen.

16. Schließung der Sitzung

zu 1.
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende Jan Bährens begrüßt die Anwesenden zur 1. Sitzung des Ausschusses für Jugend und Sport der Gemeinde Ebergötzen in der Legislaturperiode 2016/2021 und eröffnet die Sitzung um 18.30 Uhr.

zu 2.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Gremiumsmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium durch die Anwesenheit der Mitglieder des Ausschusses und der hinzugewählten Mitglieder vollzählig ist. Ratsmitglied Schmülling fehlt entschuldigt und wird durch Ratsmitglied Andree vertreten. Bürgermeister Jurgeleit verpflichtet die hinzugewählten Mitglieder Philipp Bußmann, Uwe Claus und Manuel Linnemann i.S.v. § 40 NKomVG per Handschlag.

zu 3.
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss für Jugend und Sport der Gemeinde Ebergötzen beschlussfähig ist.

zu 4.
Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
Anträge
Anträge liegen nicht vor. Das Gremium stimmt der Tagesordnung einstimmig zu. Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung in der bestehenden Form fest.

zu 5.
Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Die Gemeinde wird in diesem Jahr die Spielplätze in Holzerode überholen. Dabei wird der Zaun auf dem Spielplatz im Baugebiet erneuert, das in die Jahre gekommene Häuschen abgerissen und eine neue Turmkombination aufgestellt. Außerdem wird eine Sandkiste gebaut. Auch der Spielplatz am Ehrenmal wird in Ordnung gebracht.
Die Gruppenräume im gelben Haus des Kindergartens werden in den Sommerferien renoviert. Außerdem werden die Fenster neu gestrichen, die Ausschreibung läuft. Ebenfalls wurde die Telefonanlage erneuert, sowie der
Zählerschrank.
Der Ankauf des Pfarrheims und der Spielplatzflächen am Kindergarten kann jederzeit erfolgen. Derzeit mangelt es leider an der Vorlage eines Kaufvertragsentwurfes durch das Kirchenkreisamt. Dieses soll aber im Laufe des Monats nachgeholt werden.

zu 6.
Vorstellung des neuen Jugendreferenten der Samtgemeinde Radolfshausen
Wie bekannt ist, hat Stefan Bayerl seinen 2-jährigen Vertrag nicht verlängert. Nach einem Ausschreibungsverfahren wurde nun Rainer Uthmann eingestellt und hat sich und seine geplanten Projekte in dieser Sitzung der Öffentlichkeit und den Ausschussmitgliedern vorgestellt. Die Verwaltung hat zu diesem Punkt auch die Vereinsvorsitzenden eingeladen, um Gelegenheit zur ersten Kontaktaufnahme herzustellen.

zu 7.
Bericht aus den Jugendräumen beider Ortsteile
Bürgermeister Jurgeleit erläutert in der Sitzung die derzeitige Nutzung, Entwicklung und den Nutzerkreis, gerade auch im Hinblick auf den Generationswechsel im Jugendraum Ebergötzen. Er verliest einen Brief der jüngeren Nutzer, die die Nichteinhaltung der Vereinbarungen mit den älteren Nutzern rügen. So sei der Zustand des Raumes teilweise sehr desolat und unhygienisch.

Der Vorsitzende verliest darüber hinaus eine E-Mail von Ratsmitglied Böhme, an den die älteren Jugendlichen herangetreten sind. Hier wird unter anderem die Aufstellung eines Bauwagens thematisiert, damit die Älteren einen festen Anlaufpunkt außerhalb haben. Hintergrund ist, dass die Älteren den Jugendraum nicht mehr nutzen sollen. Es handelt sich mittlerweile um junge Erwachsene jenseits der 20 Jahre. Eine (finanzielle) Unterstützung dieser Gruppe durch die Gemeinde wird nicht favorisiert, da die grundsätzliche Auffassung besteht, dass die Fürsorgepflicht der Gemeinde hier seine Grenzen erreicht. Gleichwohl soll die Angelegenheit nochmals in den Fraktionen erörtert werden.

zu 8.
Information und Bericht über die Belegungssituation des Max und Moritz Kindergartens mit Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 und der daraus
resultierenden Gruppen unter Betrachtung der Aufnahmesituation der auswärtigen Kinder und der Personalentwicklung

Frau Bartus-Deutsch erläutert die nachfolgend aufgeführten Punkte.

a) für den Krippenbereich stellt sich die Situation wie folgt dar:

August 2017
3 Kinder bis 12.00 Uhr
7 Kinder bis 14.00 Uhr
4 Kinder bis 15.30 Uhr
September 2017
1 Kind bis 15.30 Uhr
Januar 2018
Wechsel 2 Kinder in den Regelbereich
1 Kind bis 12.00 Uhr
2 Voranmeldungen ohne Zeitangabe liegen noch vor
Februar 2018
Wechsel 1 Kind in den Regelbereich
März 2018
Wechsel 1 Kind in den Regelbereich
Mai 2018
Wechsel 2 Kinder in den Regelbereich
Juli 2018
Wechsel 1 Kind in den Regelbereich

Hier sind somit ausreichend Kapazitäten vorhanden. Die Sonderöffnungszeit bis 15.30 Uhr ist in jedem Fall weiter erforderlich.

b) Im Regelbereich stellt sich die Situation wie folgt dar:

August 2018
10 Kinder bis 12.45 Uhr
12 Kinder bis 14.00 Uhr
16 Kinder bis 15.30 Uhr

Zusammen 38 Kinder bis mind. 12.45 Uhr, 50 Kinder könnten in den beiden Regelgruppen betreut werden. Bei 35 Kindern wäre eine Kleingruppe mit 10 Kindern möglich. Dieses ist für das nächste Jahr in jedem Fall auszuschließen.

Durch kontinuierlichen Wechsel der Krippenkinder bis Juli 2018 wird dann letztendlich eine Zahl von 45 Kindern erreicht werden.

2 Regelgruppen sind in jedem Fall erforderlich. Bisher war eine Regelgruppe mit 2 Kräften bis 12.45 Uhr eingerichtet und für eine Kleingruppe von 12.45 Uhr bis 14.00 Uhr Sonderöffnungszeit mit 1 Kraft. Von 12.45 Uhr 14.00 Uhr haben wir dieses Jahr die Situation, dass insgesamt 12 Kinder ab August betreut werden und somit auch diese Regelgruppe durchgängig mit 2 Kräften bis 14.00 Uhr zu besetzen ist (über 10 Kinder). Diese Zahl steigt noch durch den stetigen Wechsel der Krippenkinder.

Die Personalplanung sieht ansonsten keine Veränderungen gegenüber dem jetzigen Kindergartenjahr vor. Das Land fördert ab 01.08.2017 die 3. Kraft im Kindergarten mit dann 26 Stunden (bisher 23), dieses wird in jedem Fall von der Gemeinde Ebergötzen auch in Anspruch genommen und die Stundenzahl aufgestockt. Zu den bedauerlicherweise notwendigen Vertretungssituationen hat Frau Jahnel gesondert ausgeführt.

Es sind noch 3 auswärtige Kinder im Kindergarten. Die Gemeinde hat ein Defizit im Haushalt, so dass hier eine besondere Betrachtung der Situation erforderlich wird, da es sich um keine Pflichtaufgabe handelt, nicht ortsansässige Kinder zu betreuen. Mit 38 Kindern zu Beginn des Kindergartenjahres und den dann folgenden weiteren Aufnahmen, wäre in keinem Fall eine Kleingruppe zu halten, so dass der Verbleib dieser Kinder befürwortet werden kann. Zum Verständnis wird noch angemerkt, dass die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, den wirtschaftlichen Aspekt zu beachten.

Als Resümee kann man ziehen, dass sowohl in der Krippe als auch im Regelbereich noch Kapazitäten frei sind bzw. frei werden, die Auslastung jedoch auch als zufriedenstellend bezeichnet werden kann.

Aus diesen Ausführungen ergibt sich folgender

Beschluss:
Dem Verwaltungsausschuss und Rat wird vorgeschlagen, wie folgt zu beschließen:

1. Die Ausführungen zur Anmeldesituation ab August 2017 werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Landesschulbehörde die Betreuung von 12.45 Uhr bis 14.00 Uhr als Regelgruppe zu beantragen und die notwendigen Stunden des Personals dafür
aufzustocken und ebenso die 3. Kraft im Krippenbereich um 3 Stunden anzuheben. Alle übrigen Gruppen und Zeiten sollen analog des Kindergartenjahres 2016/2017 beibehalten werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

2. Es wird sich ausdrücklich für den Verbleib der auswärtigen Kinder in der Einrichtung im Kindergartenjahr 2017/2018 ausgesprochen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 9.
Bericht der Kindergartenleitung über die Auswertung der Elternfragebogenaktion durch die Kindergartenleitung
Die Auswertung ist dieser Sitzung beigefügt worden und wird als gelesen vorausgesetzt. Frau Jahnel trägt die Ergebnisse sehr ausführlich vor und geht insbesondere auch auf einzelne Anmerkungen von Eltern ein, die statistisch nicht zu erfassen waren. Aus der Krippe gab es 71 %, aus dem Regelbereich 64 % Rückläufer. Im Ergebnis bleibt zu konstatieren, dass der überwiegende Teil der Eltern und Kinder mit den Rahmenbedingungen, dem Angebot und der Betreuung unseres Kindergartens sehr zufrieden sind. Kritische Anmerkungen werden nun im Nachgang näher beleuchtet um ggf. verschiedene Abläufe und Vorgehensweisen zu optimieren.

Die Ausführungen waren zur Kenntnis zu nehmen.

zu 10.
Bericht über die finanzielle Entwicklung im Kindergartenbereich auch im Hinblick auf die Auskömmlichkeit der erhobenen Beiträge
Die nachfolgende Aufstellung soll einen Überblick auf die tatsächlichen Kosten der vergangenen Jahre und die Planzahlen 2017 geben.
Zu bemerken ist, dass die Gemeinde Ebergötzen dabei noch keine Kosten- und Leistungsrechnung durchführt. D.h. es müssten auch eigentlich die sogenannten Overheadkosten wie kalkulatorische Zinsen, Aufwand für die Verwaltung, den Bauhof, den Rat usw. umgelegt werden.
Es handelt sich somit um den reinen Aufwand für den Kindergartenbereich, einschl. Abschreibungen. Die Erträge bestehen aus Landeszuweisungen und Elternbeiträgen.

Aufwand in Tsd.
2015 2016 2017
391 399 464

Anteil Träger
156 175 219

In %
39,90 % 43,9 % 47,20 %

Ein Kostendeckungsgrad von 42 % sollte nach dem Willen des Rates nie unterschritten werden, um auch noch Spielraum für die sonstigen gemeindlichen Aufgaben zu behalten.

In 2016 wurde eine moderate Anhebung der Beiträge (5 % vorgenommen) nachdem in dem betreffenden Jahr durch den neuen TVöD S für Erzieherinnen und die darin enthaltenen Überleitungsvorschriften, umfangreicher Mehraufwand für Personal entstanden war. Der Krippenbereich wurde dabei ausgespart, da hier im Laufe der Jahre die Landesbezuschussung deutlich zugenommen hat. Auch in diesem Jahr schlägt die Tariferhöhung mit 2,5 % zu Buche. Der Personalaufwand betrug in 2016 338.000,- und in 2017 393.000,- Euro. Verantwortlich dafür mit ist, dass in 2017 durchgängig 2 Regelgruppen bestehen und keine Kleingruppe eingerichtet wurde.

Zu bemängeln wird seitens des Trägers, dass das Land für das beitragsfreie Kindergartenjahr lediglich für einen Halbtags- und Dreivierteltagsplatz 120,00 Euro (tatsächlicher Beitrag 154 und 182 Euro) und für einen Ganztagsplatz 160 Euro (tatsächlicher Beitrag 215 bzw. 224 Euro) übernimmt. Hier wird vom Land Beitragsfreiheit suggeriert, die zu einem nicht unerheblichen Teil von den Kommunen übernommen wird.

Die Verwaltung schlägt vor, die Entwicklung der Verhandlungen mit dem Landkreis und auch auf Landesebene zu beobachten und daher in 2017 keine Beitragsanpassung vorzunehmen. Sollte hier keine positive Entwicklung bis Beginn des nächsten Kindergartenjahres absehbar sein, so ist sicherlich eine Beitragsanpassung unumgänglich.

Beschluss:
Dem Verwaltungsausschuss und Gemeinderat wird vorgeschlagen, wie folgt zu beschließen:

Im Kindergartenjahr 2017/2018 wird auf eine Beitragsanpassung verzichtet, da die Entwicklung der zurzeit geführten Verhandlungen im Landkreis Göttingen und des Landes über eine Beteiligung an den Betriebskosten der Kindertagesstätten abgewartet werden soll.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 11.
Bericht über den Stand der Verhandlungen mit dem Landkreis Göttingen zum Abschluss der gekündigten Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe durch die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden nach § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII

Gesetzestext zur Kenntnisnahme
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB VIII) vom 5. Februar 1993

§ 13
(1) Gemeinden, die nicht örtliche Träger nach § 1 Abs. 2 sind, können im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnehmen.
(2) Gemeinden, die Aufgaben nach Absatz 1 wahrnehmen, bilden einen Jugendausschuss. Gemeinden unter 5 000 Einwohner können von der Bildung eines Jugendausschusses absehen. Dem Jugendausschuss gehören als beratende Mitglieder Personen an, die von den im Bereich der jeweiligen Gemeinde wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorzuschlagen sind. § 3 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Dem örtlichen Träger obliegt die Gesamtverantwortung für die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe einschließlich der Verantwortung für die Planung auch insoweit, als die Gemeinden Auf-gaben nach Absatz 1 wahrnehmen. Die Gemeinden sind an der Jugendhilfeplanung des örtlichen Trägers zu beteiligen. Sie fördern im Rahmen ihrer Selbstverwaltung ergänzend die Angebote der Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII).

Der Landkreis Göttingen hat die öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die mit den kreisangehörigen Gemeinden über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe (Kindergärten und Jugendpflege) bestanden hat, mit Schreiben vom 22.11.2016 zum 31.12.2017 mit dem Ziel gekündigt, nach der Fusion der beiden Kreise eine neue einheitliche Vereinbarung abzuschließen. Die Gemeinde Ebergötzen hat bis dahin die Aufgabe der Betreuung im Kindertagesstättenbereich vollumfänglich vertraglich übernommen und stellt auch den Rechtsanspruch der Erziehungsberechtigten auf den Kindergartenplatz sicher. Diese Vereinbarung sollte nach ersten Bekundungen des Landkreises mit der Samtgemeinde Radolfshausen abgeschlossen werden. Dieses konnte auf Ebene der Samtgemeinde Radolfshausen und auf Wunsch der Mitgliedsgemeinden, diese wichtige Aufgabe auch in der Zukunft wahrzunehmen, abgewandt werden.

Zur Neuverhandlung wurde eine Verhandlungskommission gebildet, denen Vertreter der kreisangehörigen Kommunen angehöre. Ziel dieser Neuverhandlungen ist es aus Sicht der kreisangehörigen Kommunen insbesondere auch, ihre finanzielle Situation in diesem Bereich deutlich zu verbessern und zu erreichen, dass der Landkreis Göttingen sich künftig auch an den laufenden Betriebskosten der Einrichtung finanziell beteiligt. Bisher hat der Landkreis sich ausschließlich auf die Bewilligung von festen Beträgen zur Schaffung von neuen Plätzen beschränkt. Die immer höher werdenden Belastungen der Kommunen in diesem Bereich zeigen jedoch, dass hier eine Entlastung erfolgen muss.

Die Verwaltung wird über den weiteren Fortgang berichten. Diese Zwischeninformation war lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

zu 12.
Information über die Resolution der Kreisvorstandskonferenz des Nieders. Städte- und Gemeindebundes vom 08.05.2017 zur Kostenentwicklung in Kindertagesstätten
Es wird Bezug auf die dieser Sitzung beigefügte Resolution genommen. Die Resolution dient dem Ausschuss zu Informationszwecken.

Inhalt der Resolution (vorgelesen durch Bürgermeister Jurgeleit und den Vorsitzenden Jan Bährens im Wechsel):

Kommunale Schultern entlasten!
Kinderbetreuungskosten lähmen die Kommunen!
Resolution der Kreisvorstandskonferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes vom 8. Mai 2017 zur Kostenentwicklung in Kindertagesstätten
Die Kommunen in Niedersachsen stellen seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz im Jahr 1996 und seit Einführung des Anspruchs auf Frühförderung im Jahr 2013 die von der Bundes- und Landespolitik beschlossenen Vorgaben sicher. Die Kommunen garantieren so die ihnen auferlegten gesetzlichen Verpflichtungen. Sie stehen nach ihrem eigenen Selbstverständnis gerne als Garanten für die frühkindliche Bildung.
Alle wichtigen Bildungsaufgaben in Krippe, Kindergarten und Hort werden von den Kommunen mit großem Verantwortungsbewusstsein ortsnah erledigt, da sich insbesondere die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden als familienfreundliche Dienstleister verstehen und ihr Handeln an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten.
Zusätzlich zu den erheblichen Aufwüchsen der letzten Jahre zeichnen sich derzeit aber gesellschaftliche und politische Entwicklungen ab, die dieser Aufgabe eine noch größere organisatorische und finanzielle Entwicklung beimessen werden. Hierzu gehören:
· Eine weiter steigende Nachfrage nach Krippenplätzen.
· Eine weiter steigende Nachfrage nach Plätzen für die Ganztagsbetreuung im Kindergartenbereich, mindestens jedoch nach einer bedarfsgerechten Ausweitung der Öffnungszeiten.
· Eine weiter steigende Nachfrage nach Plätzen für die Kinderbetreuung im Schulalter (Hortbetreuung).
· Wünsche nach qualitativen Verbesserungen bei den Betreuungsschlüsseln (3. Kraft in Kindergärten).
· Gestiegene Anforderungen durch Integration und Inklusion.
· Engpässe bei der Gewinnung von pädagogischem Fachpersonal für die Tageseinrichtungen.

Diese erkennbaren Entwicklungen werden im bisherigen System der Betriebs-kostenförderung zu weiteren massiven finanziellen Belastungen der Kommunen führen, da jede Ausweitung nur teilweise durch ohnehin zu niedrige laufende Zuschüsse gedeckt wird.

2. Dabei ist es unerheblich, ob diese bei den kreisangehörigen Gemeinden oder auf der Ebene der Landkreise (Jugendhilfeträger) anfallen. Insbesondere die Betriebskosten-entwicklung im Bereich der Tagesstätten hat bereits heute Dimensionen erreicht, die die Kommunen in ihrer Gesamtheit an die Grenzen der Finanzierbarkeit führen. Dies gilt verstärkt für finanzschwache Kommunen. Hier sind die Defizite aus dem Betrieb der Tageseinrichtungen für Kinder oftmals Ursache für Haushaltsunterdeckungen.

Die Zuschussbedarfe der Kommunen in Niedersachsen (also die Nettobelastungen) sind in den Jahren 2012 bis 2014 um fast 22% gestiegen. Von 2015 auf 2016 sind allein die Ausgaben für die Kinderbetreuung erneut um 19,3% gestiegen.

Diesem massiven Ausgabenanstieg stehen Steuermehreinnahmen im gleichen Zeitraum von „nur“ 6,1 % gegenüber. Im Landkreis Harburg haben Städte und Gemeinden und der Landkreis die konkrete Situation auf Basis der aktuellen Betriebskosten des Jahres 2016 dargestellt. Die kommunale öffentliche Hand trägt dort derzeit rd. 52 % der Betriebskosten der Kindertagesbetreuung mit einem Zuschussbedarf von 39,3 Mio. €. Auf den notwendigen Investitionsbedarf für die sich abzeichnenden System-erweiterungen sei nur am Rande hingewiesen.

Diese wichtige Aufgabe der Bildung und Betreuung für Kinder steht jedoch – gleichrangig – neben den vielfältigen verschiedenen anderen wichtigen Aufgaben, die von den Kommunen ebenfalls zu erfüllen und zu finanzieren sind. Hier entwickelt sich derzeit ein starkes Ungleichgewicht zu Lasten eben dieser übrigen Aufgaben.

Ausgehend von diesen Fakten sehen die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden die dringende Notwendigkeit eines unverzüglichen grundsätzlichen Dialoges mit der Landesregierung über Grundfragen der Finanzierung der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen. Nur mit einer Neuausrichtung der Finanzierung dieser Aufgabe ist ausgehend von der beschriebenen dramatischen Kostenentwicklung eine zukunftsfähige Finanzierung dieser wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe sicherzustellen.
Bundes- und Landespolitik treiben in der Bildung und Betreuung von Kindern seit Jahren die Qualität und Quantität massiv voran, ohne jedoch einen entsprechenden Finanzierungsanteil insbesondere bei den laufenden Betriebs- und Personalkosten mit zu übernehmen. Die Kommunen werden hingegen in ihren Haushalten so stark mit entsprechenden Kosten belastet, dass ihnen die Luft für andere Aufgaben wegbleibt.

Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund fordern die Landesregierung daher auf, kurzfristig für grundsätzliche Gespräche über die Verbesserung der Finanzierung der laufenden Betriebskosten in Kindertagesstätten zur Verfügung zu stehen.

Beschluss:

Dem Verwaltungsausschuss und Rat wird vorgeschlagen, wie folgt zu beschließen:

Die Resolution des Nieders. Städte- und Gemeindebundes vom 08.05.2017 zur Kostenentwicklung in Kindertagesstätten und die Aufforderung zu Gesprächen an die Landesregierung über die Verbesserung der Finanzierung der laufenden Betriebskosten in Kindertagesstätten wird seitens der Gemeinde Ebergötzen außerordentlich begrüßt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 13.
Bericht des Ausschussvorsitzenden über die Fachtagung des Landkreises Göttingen über Jugendbeteiligung
Der Vorsitzende Jan Bährens berichtet von der Tagung. Thematisiert wurde unter anderem, wie es gelingen könnte, Jugendliche für ehrenamtliche Tätigkeiten zu gewinnen. Wie bleiben sie dran (Kontinuität)? Der Vorsitzende berichtet auch von zwei geplanten Workshops:
JUFE: Jugendfestival in Pöhlde am 02.09.2017
Schulprojekt zu geflüchteten Menschen

Die Ausführungen waren zur Kenntnis zu nehmen.

zu 14.
Behandlung von Anfragen und Anregungen
Herr Uthmann erläutert auf Nachfrage die Aufgaben und Organisation des
Familienzentrums.
Bürgermeister Jurgeleit weist auf die Veranstaltung „Rock unterm Hünstollen“ am 17.06.2017 hin.

zu 15.
Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde
Die anwesenden Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen an den Ausschuss und die Verwaltung zu richten. Fragen, die den persönlichen Bereich berühren sind nicht zugelassen.
Herr Uthmann und Bürgermeister Jurgeleit erläutern auf Nachfrage, wie es zum Wechsel des Jugendreferenten gekommen sei,
Jan Mutzke teilt als Vertreter des Kegelclubs Ebergötzen mit, dass der Club beabsichtige, das jährliche Bosselturnier auch für alle Jugendräume der SG zu öffnen,
überdies teilt Jan Mutzke mit, dass er zum Vorsitzenden des Schul-fördervereins gewählt worden sei.

zu 16.
Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt um 20.00 Uhr die Sitzung.

(Detlef Jurgeleit) (Stefan Curdt)
Bürgermeister Schriftführer

Die vollständige PDF zu dieser Bekanntmachung finden Sie hier: Niederschrift der 1. Sitzung des Ausschusses für Jugend und Sport der Gemeinde Ebergötzen

Presseinformation: B 27 / B 446 Fahrbahnerneuerung Ebergötzen – Seeburg – Seulingen

Die Arbeiten auf der Bundesstraße 446 zwischen Ebergötzen und Seulingen schreiten schneller voran als ursprünglich geplant. Aus diesem Grund wird die Sperrung der letzten Bauphase auf der B 446 zwischen Ebergötzen und Seeburg bereits am Mittwoch, den 24. 05. 2017 aufgehoben. Damit wird der Verkehr zwischen Duderstadt und Ebergötzen wieder freigegeben.

Ab Montag, den 29. 05. 2017 beginnen dann die Arbeiten zur Einrichtung der nächsten Bauphase auf der B 27, Ortsumgehung Ebergötzen.

Hier finden Sie vollständige PDF der Presseinformation: B 27 / B 446 Fahrbahnerneuerung Ebergötzen – Seeburg – Seulingen

Öffentliche Bekanntmachung: 1. Sitzung des Ausschusses für Jugend und Sport

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g 

Am Donnerstag, 18. Mai 2017, 18.30 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Ebergötzen, Bergstraße 18, die 

1. Sitzung des Ausschusses für Jugend und Sport in der Legislaturperiode 2016/2021 

statt. Die Sitzung ist öffentlich. 

T a g e s o r d n u n g 

1) Eröffnung der Sitzung

2) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ausschussmitglieder

3) Feststellung der Beschlussfähigkeit

4) Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

5) Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

6) Vorstellung des neuen Jugendreferenten der Samtgemeinde Radolfshausen

7) Bericht aus den Jugendräumen beider Ortsteile

8) Information und Bericht über die Belegungssituation des Max und Moritz Kindergartens mit Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 und der daraus resultierenden Gruppen unter Betrachtung der Aufnahmesituation der auswärtigen Kinder und der Personalentwicklung

9) Bericht der Kindergartenleitung über die Auswertung der Elternfragebogenaktion durch die Kindergartenleitung

10) Bericht über die finanzielle Entwicklung im Kindergartenbereich des Max und Moritz Kindergarten auch im Hinblick auf die Auskömmlichkeit der Elternbeiträge

11) Bericht über den Stand der Verhandlungen mit dem Landkreis Göttingen zum Abschluss einer neuen Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe durch die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden nach § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VII

12) Information über die Resolution der Kreisvorstandskonferenz des Nieders. Städte- und Gemeindebundes vom 08.05.2017 zur Kostenentwicklung in Kindertagesstätten

13) Bericht des Ausschussvorsitzenden über die Fachtagung des Landkreises Göttingen über Jugendbeteiligung

14) Behandlung von Anfragen und Anregungen

15) Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde

Die anwesenden Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen an den Ausschuss und die Verwaltung zu richten. Fragen, die den persönlichen Bereich berühren sind nicht zugelassen.

16) Schließung der Sitzung

(Detlef Jurgeleit)

Bürgermeister

 

Die vollständige PDF zu dieser Bekanntmachung finden Sie  hier:
Bekanntmachung Jugendausschusssitzung 18.05.17

Aufgaben Arbeitseinsatz Holzerode, Samstag 22.04.2017

Aufgaben  Arbeitseinsatz Holzerode, Samstag 22.04.2017
Treffpunkt 9.00 Uhr Grillplatz

Angelieferten Splitt auf die Wege am Grillplatz verteilen (Schaufel Harke Karre)

Dachrinnenreinigung Grillhaus (Handfeger Schaufel Besen) Reparatur erfolgt durch Fachmann

Grundreinigung des Thieplatzes (Schaufel Besen Harke Karre) Weitere Betreuung durch Familie Linke und Jahn

Grundreinigung des Bushäuschens und der Dachrinne  (Besen Schaufel Karre)  Weitere Betreuung durch Nadine Diedrich und Tanja Drass

Grundreinigung des Ehrenmals (Besen Schaufel) Weitere Betreuung durch Barbara und Jürgen Böneke)

Grundreinigung Anpflanzung an der Sporthalle (Harke Schaufel Karre)

Aufnehmen der Steine Aufgang zum Tennisplatz (Brecheisen Schaufel Spitzhacke Karre) Erneuter Einbau erfolgt durch unsere Gemeindearbeiter  in der 24 KW.

Aufarbeitung des Beachvolleyballfeldes
 
Müllentsorgung am Bachlauf Kurve zum Schützenhaus (Trecker Anhänger  Forke  federführend Thomas Maxellon)

Abbau der Hütten an der alten Schule (MGV und TSV)

Zementröhren auf dem Spielplatz entfernen  Boden verteilen (Trecker mit Frontlader Schubkarre Schaufel )
Handschuhe nicht vergessen!!

Den Arbeitseinsatz wird der 1. Vorsitzende des TSV Holzerode Sören Steinbach leiten.

Protokoll Bürgerversammlung am 07.04.2017

Die BV beginnt um 19:05 Uhr. Detlef Jurgeleit begrüßt alle Anwesenden. Es sind ca. 50 Mitbürgerinnen und Mitbürger anwesend.

Detlef gibt einen Rückblick auf die Versammlung im Januar und berichtet, was dort beschlossen worden ist. Das Protokoll der letzten Versammlung hängt aus und ist für jeden einsehbar.

Clara Libal teilt im folgendem mit, was zum Thema Schüttenhoff bisher organisiert worden ist. Es soll ein neuer Verein gegründet werden „Unser Holzerode e.V.“, die Satzung des Vereins wird momentan ausgearbeitet. Regelmäßige Treffen finden jeden ersten Mittwoch im Monat um 19:30 Uhr in der Reithalle statt. Ein vorläufiger Vorstand, der den Verein gründen wird hat sich gefunden. Jeder, der noch mithelfen oder sich informieren möchte ist herzlich zu den Sitzungen eingeladen und willkommen.

Der Kulturabend am 18.03.2017 war ein voller Erfolg. Etwa 1.000€ sind für Spielgeräte zusammengekommen.

Die Frage auf dieser Versammlung soll hauptsächlich sein, wer welche Aufgabe übernehmen kann um das Dorfleben in Holzerode zu verbessern.

Der MGV erklärt sich bereit, den Notausgang an der „Alten Schule“ zu pflastern und stellt seine Hütte allen Vereinen bei Bedarf zur Verfügung.

Die Laienspielgruppe kümmert sich um die Renovierung und Verschönerung des Häuschens an der Bushaltestelle.

Es soll für alle Altersklassen eine Möglichkeit geschaffen werden, gemeinsam Handarbeiten zu erledigen. Hierfür wird noch ein Raum gesucht.

Weitere Vorschläge und Aufgaben werden von Lothar Becker strukturiert und aufgeschrieben um sie allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Diese Aufgaben sollen dann aus der Bevölkerung kommend bearbeitet werden. Diese Projekte sollen in die nächste Einladung geschrieben werden und in die weitere Planung aufgenommen werden.

Weitere Diskussionspunkte sind Freitagsaktionen im Advent von den Vereinen, ein nicht umsetzbares Tempolimit innerorts, die Busverbindung von Holzerode nach Göttingen und Ebergötzen sowie eine „Meckerecke“ auf der Homepage der Gemeinde, die momentan neu aufgebaut wird. Als letzter Punkt ist die Anschaffung von Hinweistafeln, die mit aktuellen Informationen an beiden Dorfeingängen aufgestellt werden sollen

Es wird der Wunsch geäußert, regelmäßige Bürgerversammlungen abzuhalten.

Für den Arbeitseinsatz am Samstag, den 22.04.2017 haben sich 18 Personen angemeldet. Was hier bearbeitet wird, soll am 22.04 gesagt werden um Gruppen für die anfallenden Arbeiten einzuteilen.

Detlef schließt die Veranstaltung um 20:30 Uhr.

Öffentliche Bekanntmachung

GEMEINDE EBERGÖTZEN EBERGÖTZEN, DEN 07.04.17

– Der Bürgermeister –

B E K A N N T M A C H U N G 

Vorhabenbezogener Bebauungsplanes Nr. 032 „Altenwohnheim“ mit Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 025 „Am Mühlenwege“ und Nr. 026 „Unter der Struthbreite“, Ortsteil Holzerode

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB 

Aufgrund des § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der zuletzt geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Ebergötzen am 16.8.2016 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 032 „Altenwohnheim“ mit Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 025 „Am Mühlenwege“ und Nr. 026 „Unter der Struthbreite“ und am 6.3.2017 die Auslegung des Entwurfes mit Begründung und Umweltbericht beschlossen.

Der Planbereich befindet sich im Südwesten Holzerodes östlich der Straße „Waaker Stieg“ und wird wie auf der Karte im Maßstab 1:5.000 dargestellt begrenzt:

Ziel und Zweck der Planung

– Erweiterung der nördlich bereits bestehenden Nutzungsmöglichkeit durch ein Altenwohnheim

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 032 „Altenwohnheim“ mit Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 025 „Am Mühlenwege“ und Nr. 026 „Unter der Struthbreite“ mit Begründung, Umweltbericht und umweltbezogenen Stellungnahmen

vom 20. April 2017 bis 22. Mail 2017 einschließlich 

in der Gemeindeverwaltung Ebergötzen, Bergstr. 18, 37136 Ebergötzen

während der Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag 9.00 Uhr – 12.00 Uhr

Dienstag 15.00 Uhr – 18.00 Uhr

sowie im Rathaus der Samtgemeinde Radolfshausen, Vöhreweg 10, 37136 Ebergötzen, während der Sprechzeiten

Montag: 7.30 Uhr – 12.00 Uhr u. 14.00 Uhr – 15.30 Uhr

Dienstag, Mittwoch 9.00 Uhr – 12.00 Uhr u. 14.00 Uhr – 15.30 Uhr

Donnerstag: 9.00 Uhr – 12.00 Uhr u. 14.00 Uhr – 18.00 Uhr

Freitag: 7.30 Uhr – 12.00 Uhr

(Termine außerhalb dieser Zeiten sind nach Vereinbarung möglich)

öffentlich ausgelegt.

Die Festsetzungen hinsichtlich Natur und Landschaft werden in dem Umweltbericht erläutert, der der Begründung als ihr gesonderter Teil beigefügt ist.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.

Zum Verfahren liegen zu den Schutzgütern:

– Mensch und Gesundheit

– Tiere und Pflanzen

– Geologie Boden

– Wasser

– Luft und Klima

– Landschaft

folgende Gutachten bzw. Untersuchungen vor:

– Umweltbericht

Umweltbezogene Stellungnahmen liegen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu folgenden Themen vor:

1. Umweltschutz / Kompensationsmaßnahmen

Der Entwurf mit Begründung und Umweltbericht sowie die umweltbezogenen Stellungnahmen können von jedermann eingesehen werden. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Sprechzeiten zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 032 unberücksichtigt bleiben.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

(Detlef Jurgeleit)

Bürgermeister

 

Unter diesem Link finden Sie das vollständige PDF-Dokument 
Öffentliche Auslegung

Unter diesem Link finden Sie das vollständige PDF-Dokument 
Begründung

 

 

Stellenausschreibung

Die Gemeinde Ebergötzen sucht ab dem 01.06.2017 eine Reinigungskraft für das Dorfgemeinschaftshaus Ebergötzen. Die Tätigkeit umfasst die Reinigung des Saales, der Clubräume, Küchen, Toiletten, des Gemeindebüros sowie einmal monatlich die ausgelagerte Gemeindebücherei im Wilhelm-Busch-Weg.

Die Arbeitszeit kann flexibel nach Absprache vereinbart werden und beträgt am Montag, Mittwoch und Freitag jeweils 2,5 Stunden. In Ausnahmen ist auch eine Reinigung am Wochenende erforderlich.

Die Vergütung erfolgt im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung. Bewerbungen richten Sie bitte bis zum 16.05.2017 an die Gemeinde Ebergötzen, Bergstr. 18 in 37136 Ebergötzen (gerne auch per E-Mail: gemeindeebergoetzen@t-online.de). Telefonische Auskunft erteilt Frau Bartus-Deutsch unter 05507-7310.