Niederschrift der 1. Sitzung des Ausschusses für Jugend und Sport der Gemeinde Ebergötzen

N i e d e r s c h r i f t

über die 1. Sitzung in der Legislaturperiode 2016/2021 des Ausschusses für Jugend und Sport der Gemeinde Ebergötzen am Donnerstag, 18. Mai 2017, 18.30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Ebergötzen, Bergstraße 18 im Ortsteil Ebergötzen
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Anwesend: Bürgermeister Jurgeleit
Ratsmitglied Bährens als Vorsitzender
Ratsmitglied Peschke
Ratsmitglied Andree
Ratsmitglied Bornemann
Ratsmitglied Isermann

Ratsmitglied Curdt als Zuhörer (gleichzeitig Protokollführer)

Frau Jahnel als Leiterin des Kindergartens

Herr Uthmann als Jugendreferent der SG Radolfshausen

Herr Claus, Herr Bußmann und Herr Linnemann als hinzugewählte Mitglieder

Frau Bartus-Deutsch als Verwaltungsvertreterin des Bürgermeisters
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T a g e s o r d n u n g

Eröffnung der Sitzung

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden
Gremiumsmitglieder
Feststellung der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

6. Vorstellung des neuen Jugendreferenten der Samtgemeinde Radolfshausen

7. Bericht aus den Jugendräumen beider Ortsteile

8. Information und Bericht über die Belegungssituation des Max und Moritz
Kindergartens mit Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 und der daraus
resultierenden Gruppen unter Betrachtung der Aufnahmesituation der auswärtigen
Kinder und der Personalentwicklung

9. Bericht der Kindergartenleitung über die Auswertung der Elternfragebogenaktion
durch die Kindergartenleitung

10. Bericht über die finanzielle Entwicklung im Kindergartenbereich des Max und Moritz
Kindergarten auch im Hinblick auf die Auskömmlichkeit der Elternbeiträge

11. Bericht über den Stand der Verhandlungen mit dem Landkreis Göttingen zum
Abschluss einer neuen Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der
Jugendhilfe durch die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden nach § 13
Abs. 1 Nds. AG SGB VII

12. Information über die Resolution der Kreisvorstandskonferenz des Nieders. Städte- und
Gemeindebundes vom 08.05.2017 zur Kostenentwicklung in Kindertagesstätten

13. Bericht des Ausschussvorsitzenden über die Fachtagung des Landkreises Göttingen
über Jugendbeteiligung

14. Behandlung von Anfragen und Anregungen

15. Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde

Die anwesenden Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen an den Ausschuss und die Verwaltung zu richten. Fragen, die den persönlichen Bereich berühren sind nicht zugelassen.

16. Schließung der Sitzung

zu 1.
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende Jan Bährens begrüßt die Anwesenden zur 1. Sitzung des Ausschusses für Jugend und Sport der Gemeinde Ebergötzen in der Legislaturperiode 2016/2021 und eröffnet die Sitzung um 18.30 Uhr.

zu 2.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Gremiumsmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium durch die Anwesenheit der Mitglieder des Ausschusses und der hinzugewählten Mitglieder vollzählig ist. Ratsmitglied Schmülling fehlt entschuldigt und wird durch Ratsmitglied Andree vertreten. Bürgermeister Jurgeleit verpflichtet die hinzugewählten Mitglieder Philipp Bußmann, Uwe Claus und Manuel Linnemann i.S.v. § 40 NKomVG per Handschlag.

zu 3.
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss für Jugend und Sport der Gemeinde Ebergötzen beschlussfähig ist.

zu 4.
Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
Anträge
Anträge liegen nicht vor. Das Gremium stimmt der Tagesordnung einstimmig zu. Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung in der bestehenden Form fest.

zu 5.
Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Die Gemeinde wird in diesem Jahr die Spielplätze in Holzerode überholen. Dabei wird der Zaun auf dem Spielplatz im Baugebiet erneuert, das in die Jahre gekommene Häuschen abgerissen und eine neue Turmkombination aufgestellt. Außerdem wird eine Sandkiste gebaut. Auch der Spielplatz am Ehrenmal wird in Ordnung gebracht.
Die Gruppenräume im gelben Haus des Kindergartens werden in den Sommerferien renoviert. Außerdem werden die Fenster neu gestrichen, die Ausschreibung läuft. Ebenfalls wurde die Telefonanlage erneuert, sowie der
Zählerschrank.
Der Ankauf des Pfarrheims und der Spielplatzflächen am Kindergarten kann jederzeit erfolgen. Derzeit mangelt es leider an der Vorlage eines Kaufvertragsentwurfes durch das Kirchenkreisamt. Dieses soll aber im Laufe des Monats nachgeholt werden.

zu 6.
Vorstellung des neuen Jugendreferenten der Samtgemeinde Radolfshausen
Wie bekannt ist, hat Stefan Bayerl seinen 2-jährigen Vertrag nicht verlängert. Nach einem Ausschreibungsverfahren wurde nun Rainer Uthmann eingestellt und hat sich und seine geplanten Projekte in dieser Sitzung der Öffentlichkeit und den Ausschussmitgliedern vorgestellt. Die Verwaltung hat zu diesem Punkt auch die Vereinsvorsitzenden eingeladen, um Gelegenheit zur ersten Kontaktaufnahme herzustellen.

zu 7.
Bericht aus den Jugendräumen beider Ortsteile
Bürgermeister Jurgeleit erläutert in der Sitzung die derzeitige Nutzung, Entwicklung und den Nutzerkreis, gerade auch im Hinblick auf den Generationswechsel im Jugendraum Ebergötzen. Er verliest einen Brief der jüngeren Nutzer, die die Nichteinhaltung der Vereinbarungen mit den älteren Nutzern rügen. So sei der Zustand des Raumes teilweise sehr desolat und unhygienisch.

Der Vorsitzende verliest darüber hinaus eine E-Mail von Ratsmitglied Böhme, an den die älteren Jugendlichen herangetreten sind. Hier wird unter anderem die Aufstellung eines Bauwagens thematisiert, damit die Älteren einen festen Anlaufpunkt außerhalb haben. Hintergrund ist, dass die Älteren den Jugendraum nicht mehr nutzen sollen. Es handelt sich mittlerweile um junge Erwachsene jenseits der 20 Jahre. Eine (finanzielle) Unterstützung dieser Gruppe durch die Gemeinde wird nicht favorisiert, da die grundsätzliche Auffassung besteht, dass die Fürsorgepflicht der Gemeinde hier seine Grenzen erreicht. Gleichwohl soll die Angelegenheit nochmals in den Fraktionen erörtert werden.

zu 8.
Information und Bericht über die Belegungssituation des Max und Moritz Kindergartens mit Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 und der daraus
resultierenden Gruppen unter Betrachtung der Aufnahmesituation der auswärtigen Kinder und der Personalentwicklung

Frau Bartus-Deutsch erläutert die nachfolgend aufgeführten Punkte.

a) für den Krippenbereich stellt sich die Situation wie folgt dar:

August 2017
3 Kinder bis 12.00 Uhr
7 Kinder bis 14.00 Uhr
4 Kinder bis 15.30 Uhr
September 2017
1 Kind bis 15.30 Uhr
Januar 2018
Wechsel 2 Kinder in den Regelbereich
1 Kind bis 12.00 Uhr
2 Voranmeldungen ohne Zeitangabe liegen noch vor
Februar 2018
Wechsel 1 Kind in den Regelbereich
März 2018
Wechsel 1 Kind in den Regelbereich
Mai 2018
Wechsel 2 Kinder in den Regelbereich
Juli 2018
Wechsel 1 Kind in den Regelbereich

Hier sind somit ausreichend Kapazitäten vorhanden. Die Sonderöffnungszeit bis 15.30 Uhr ist in jedem Fall weiter erforderlich.

b) Im Regelbereich stellt sich die Situation wie folgt dar:

August 2018
10 Kinder bis 12.45 Uhr
12 Kinder bis 14.00 Uhr
16 Kinder bis 15.30 Uhr

Zusammen 38 Kinder bis mind. 12.45 Uhr, 50 Kinder könnten in den beiden Regelgruppen betreut werden. Bei 35 Kindern wäre eine Kleingruppe mit 10 Kindern möglich. Dieses ist für das nächste Jahr in jedem Fall auszuschließen.

Durch kontinuierlichen Wechsel der Krippenkinder bis Juli 2018 wird dann letztendlich eine Zahl von 45 Kindern erreicht werden.

2 Regelgruppen sind in jedem Fall erforderlich. Bisher war eine Regelgruppe mit 2 Kräften bis 12.45 Uhr eingerichtet und für eine Kleingruppe von 12.45 Uhr bis 14.00 Uhr Sonderöffnungszeit mit 1 Kraft. Von 12.45 Uhr 14.00 Uhr haben wir dieses Jahr die Situation, dass insgesamt 12 Kinder ab August betreut werden und somit auch diese Regelgruppe durchgängig mit 2 Kräften bis 14.00 Uhr zu besetzen ist (über 10 Kinder). Diese Zahl steigt noch durch den stetigen Wechsel der Krippenkinder.

Die Personalplanung sieht ansonsten keine Veränderungen gegenüber dem jetzigen Kindergartenjahr vor. Das Land fördert ab 01.08.2017 die 3. Kraft im Kindergarten mit dann 26 Stunden (bisher 23), dieses wird in jedem Fall von der Gemeinde Ebergötzen auch in Anspruch genommen und die Stundenzahl aufgestockt. Zu den bedauerlicherweise notwendigen Vertretungssituationen hat Frau Jahnel gesondert ausgeführt.

Es sind noch 3 auswärtige Kinder im Kindergarten. Die Gemeinde hat ein Defizit im Haushalt, so dass hier eine besondere Betrachtung der Situation erforderlich wird, da es sich um keine Pflichtaufgabe handelt, nicht ortsansässige Kinder zu betreuen. Mit 38 Kindern zu Beginn des Kindergartenjahres und den dann folgenden weiteren Aufnahmen, wäre in keinem Fall eine Kleingruppe zu halten, so dass der Verbleib dieser Kinder befürwortet werden kann. Zum Verständnis wird noch angemerkt, dass die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, den wirtschaftlichen Aspekt zu beachten.

Als Resümee kann man ziehen, dass sowohl in der Krippe als auch im Regelbereich noch Kapazitäten frei sind bzw. frei werden, die Auslastung jedoch auch als zufriedenstellend bezeichnet werden kann.

Aus diesen Ausführungen ergibt sich folgender

Beschluss:
Dem Verwaltungsausschuss und Rat wird vorgeschlagen, wie folgt zu beschließen:

1. Die Ausführungen zur Anmeldesituation ab August 2017 werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Landesschulbehörde die Betreuung von 12.45 Uhr bis 14.00 Uhr als Regelgruppe zu beantragen und die notwendigen Stunden des Personals dafür
aufzustocken und ebenso die 3. Kraft im Krippenbereich um 3 Stunden anzuheben. Alle übrigen Gruppen und Zeiten sollen analog des Kindergartenjahres 2016/2017 beibehalten werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

2. Es wird sich ausdrücklich für den Verbleib der auswärtigen Kinder in der Einrichtung im Kindergartenjahr 2017/2018 ausgesprochen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 9.
Bericht der Kindergartenleitung über die Auswertung der Elternfragebogenaktion durch die Kindergartenleitung
Die Auswertung ist dieser Sitzung beigefügt worden und wird als gelesen vorausgesetzt. Frau Jahnel trägt die Ergebnisse sehr ausführlich vor und geht insbesondere auch auf einzelne Anmerkungen von Eltern ein, die statistisch nicht zu erfassen waren. Aus der Krippe gab es 71 %, aus dem Regelbereich 64 % Rückläufer. Im Ergebnis bleibt zu konstatieren, dass der überwiegende Teil der Eltern und Kinder mit den Rahmenbedingungen, dem Angebot und der Betreuung unseres Kindergartens sehr zufrieden sind. Kritische Anmerkungen werden nun im Nachgang näher beleuchtet um ggf. verschiedene Abläufe und Vorgehensweisen zu optimieren.

Die Ausführungen waren zur Kenntnis zu nehmen.

zu 10.
Bericht über die finanzielle Entwicklung im Kindergartenbereich auch im Hinblick auf die Auskömmlichkeit der erhobenen Beiträge
Die nachfolgende Aufstellung soll einen Überblick auf die tatsächlichen Kosten der vergangenen Jahre und die Planzahlen 2017 geben.
Zu bemerken ist, dass die Gemeinde Ebergötzen dabei noch keine Kosten- und Leistungsrechnung durchführt. D.h. es müssten auch eigentlich die sogenannten Overheadkosten wie kalkulatorische Zinsen, Aufwand für die Verwaltung, den Bauhof, den Rat usw. umgelegt werden.
Es handelt sich somit um den reinen Aufwand für den Kindergartenbereich, einschl. Abschreibungen. Die Erträge bestehen aus Landeszuweisungen und Elternbeiträgen.

Aufwand in Tsd.
2015 2016 2017
391 399 464

Anteil Träger
156 175 219

In %
39,90 % 43,9 % 47,20 %

Ein Kostendeckungsgrad von 42 % sollte nach dem Willen des Rates nie unterschritten werden, um auch noch Spielraum für die sonstigen gemeindlichen Aufgaben zu behalten.

In 2016 wurde eine moderate Anhebung der Beiträge (5 % vorgenommen) nachdem in dem betreffenden Jahr durch den neuen TVöD S für Erzieherinnen und die darin enthaltenen Überleitungsvorschriften, umfangreicher Mehraufwand für Personal entstanden war. Der Krippenbereich wurde dabei ausgespart, da hier im Laufe der Jahre die Landesbezuschussung deutlich zugenommen hat. Auch in diesem Jahr schlägt die Tariferhöhung mit 2,5 % zu Buche. Der Personalaufwand betrug in 2016 338.000,- und in 2017 393.000,- Euro. Verantwortlich dafür mit ist, dass in 2017 durchgängig 2 Regelgruppen bestehen und keine Kleingruppe eingerichtet wurde.

Zu bemängeln wird seitens des Trägers, dass das Land für das beitragsfreie Kindergartenjahr lediglich für einen Halbtags- und Dreivierteltagsplatz 120,00 Euro (tatsächlicher Beitrag 154 und 182 Euro) und für einen Ganztagsplatz 160 Euro (tatsächlicher Beitrag 215 bzw. 224 Euro) übernimmt. Hier wird vom Land Beitragsfreiheit suggeriert, die zu einem nicht unerheblichen Teil von den Kommunen übernommen wird.

Die Verwaltung schlägt vor, die Entwicklung der Verhandlungen mit dem Landkreis und auch auf Landesebene zu beobachten und daher in 2017 keine Beitragsanpassung vorzunehmen. Sollte hier keine positive Entwicklung bis Beginn des nächsten Kindergartenjahres absehbar sein, so ist sicherlich eine Beitragsanpassung unumgänglich.

Beschluss:
Dem Verwaltungsausschuss und Gemeinderat wird vorgeschlagen, wie folgt zu beschließen:

Im Kindergartenjahr 2017/2018 wird auf eine Beitragsanpassung verzichtet, da die Entwicklung der zurzeit geführten Verhandlungen im Landkreis Göttingen und des Landes über eine Beteiligung an den Betriebskosten der Kindertagesstätten abgewartet werden soll.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 11.
Bericht über den Stand der Verhandlungen mit dem Landkreis Göttingen zum Abschluss der gekündigten Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe durch die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden nach § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII

Gesetzestext zur Kenntnisnahme
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB VIII) vom 5. Februar 1993

§ 13
(1) Gemeinden, die nicht örtliche Träger nach § 1 Abs. 2 sind, können im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnehmen.
(2) Gemeinden, die Aufgaben nach Absatz 1 wahrnehmen, bilden einen Jugendausschuss. Gemeinden unter 5 000 Einwohner können von der Bildung eines Jugendausschusses absehen. Dem Jugendausschuss gehören als beratende Mitglieder Personen an, die von den im Bereich der jeweiligen Gemeinde wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorzuschlagen sind. § 3 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Dem örtlichen Träger obliegt die Gesamtverantwortung für die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe einschließlich der Verantwortung für die Planung auch insoweit, als die Gemeinden Auf-gaben nach Absatz 1 wahrnehmen. Die Gemeinden sind an der Jugendhilfeplanung des örtlichen Trägers zu beteiligen. Sie fördern im Rahmen ihrer Selbstverwaltung ergänzend die Angebote der Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII).

Der Landkreis Göttingen hat die öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die mit den kreisangehörigen Gemeinden über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe (Kindergärten und Jugendpflege) bestanden hat, mit Schreiben vom 22.11.2016 zum 31.12.2017 mit dem Ziel gekündigt, nach der Fusion der beiden Kreise eine neue einheitliche Vereinbarung abzuschließen. Die Gemeinde Ebergötzen hat bis dahin die Aufgabe der Betreuung im Kindertagesstättenbereich vollumfänglich vertraglich übernommen und stellt auch den Rechtsanspruch der Erziehungsberechtigten auf den Kindergartenplatz sicher. Diese Vereinbarung sollte nach ersten Bekundungen des Landkreises mit der Samtgemeinde Radolfshausen abgeschlossen werden. Dieses konnte auf Ebene der Samtgemeinde Radolfshausen und auf Wunsch der Mitgliedsgemeinden, diese wichtige Aufgabe auch in der Zukunft wahrzunehmen, abgewandt werden.

Zur Neuverhandlung wurde eine Verhandlungskommission gebildet, denen Vertreter der kreisangehörigen Kommunen angehöre. Ziel dieser Neuverhandlungen ist es aus Sicht der kreisangehörigen Kommunen insbesondere auch, ihre finanzielle Situation in diesem Bereich deutlich zu verbessern und zu erreichen, dass der Landkreis Göttingen sich künftig auch an den laufenden Betriebskosten der Einrichtung finanziell beteiligt. Bisher hat der Landkreis sich ausschließlich auf die Bewilligung von festen Beträgen zur Schaffung von neuen Plätzen beschränkt. Die immer höher werdenden Belastungen der Kommunen in diesem Bereich zeigen jedoch, dass hier eine Entlastung erfolgen muss.

Die Verwaltung wird über den weiteren Fortgang berichten. Diese Zwischeninformation war lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

zu 12.
Information über die Resolution der Kreisvorstandskonferenz des Nieders. Städte- und Gemeindebundes vom 08.05.2017 zur Kostenentwicklung in Kindertagesstätten
Es wird Bezug auf die dieser Sitzung beigefügte Resolution genommen. Die Resolution dient dem Ausschuss zu Informationszwecken.

Inhalt der Resolution (vorgelesen durch Bürgermeister Jurgeleit und den Vorsitzenden Jan Bährens im Wechsel):

Kommunale Schultern entlasten!
Kinderbetreuungskosten lähmen die Kommunen!
Resolution der Kreisvorstandskonferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes vom 8. Mai 2017 zur Kostenentwicklung in Kindertagesstätten
Die Kommunen in Niedersachsen stellen seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz im Jahr 1996 und seit Einführung des Anspruchs auf Frühförderung im Jahr 2013 die von der Bundes- und Landespolitik beschlossenen Vorgaben sicher. Die Kommunen garantieren so die ihnen auferlegten gesetzlichen Verpflichtungen. Sie stehen nach ihrem eigenen Selbstverständnis gerne als Garanten für die frühkindliche Bildung.
Alle wichtigen Bildungsaufgaben in Krippe, Kindergarten und Hort werden von den Kommunen mit großem Verantwortungsbewusstsein ortsnah erledigt, da sich insbesondere die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden als familienfreundliche Dienstleister verstehen und ihr Handeln an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten.
Zusätzlich zu den erheblichen Aufwüchsen der letzten Jahre zeichnen sich derzeit aber gesellschaftliche und politische Entwicklungen ab, die dieser Aufgabe eine noch größere organisatorische und finanzielle Entwicklung beimessen werden. Hierzu gehören:
· Eine weiter steigende Nachfrage nach Krippenplätzen.
· Eine weiter steigende Nachfrage nach Plätzen für die Ganztagsbetreuung im Kindergartenbereich, mindestens jedoch nach einer bedarfsgerechten Ausweitung der Öffnungszeiten.
· Eine weiter steigende Nachfrage nach Plätzen für die Kinderbetreuung im Schulalter (Hortbetreuung).
· Wünsche nach qualitativen Verbesserungen bei den Betreuungsschlüsseln (3. Kraft in Kindergärten).
· Gestiegene Anforderungen durch Integration und Inklusion.
· Engpässe bei der Gewinnung von pädagogischem Fachpersonal für die Tageseinrichtungen.

Diese erkennbaren Entwicklungen werden im bisherigen System der Betriebs-kostenförderung zu weiteren massiven finanziellen Belastungen der Kommunen führen, da jede Ausweitung nur teilweise durch ohnehin zu niedrige laufende Zuschüsse gedeckt wird.

2. Dabei ist es unerheblich, ob diese bei den kreisangehörigen Gemeinden oder auf der Ebene der Landkreise (Jugendhilfeträger) anfallen. Insbesondere die Betriebskosten-entwicklung im Bereich der Tagesstätten hat bereits heute Dimensionen erreicht, die die Kommunen in ihrer Gesamtheit an die Grenzen der Finanzierbarkeit führen. Dies gilt verstärkt für finanzschwache Kommunen. Hier sind die Defizite aus dem Betrieb der Tageseinrichtungen für Kinder oftmals Ursache für Haushaltsunterdeckungen.

Die Zuschussbedarfe der Kommunen in Niedersachsen (also die Nettobelastungen) sind in den Jahren 2012 bis 2014 um fast 22% gestiegen. Von 2015 auf 2016 sind allein die Ausgaben für die Kinderbetreuung erneut um 19,3% gestiegen.

Diesem massiven Ausgabenanstieg stehen Steuermehreinnahmen im gleichen Zeitraum von „nur“ 6,1 % gegenüber. Im Landkreis Harburg haben Städte und Gemeinden und der Landkreis die konkrete Situation auf Basis der aktuellen Betriebskosten des Jahres 2016 dargestellt. Die kommunale öffentliche Hand trägt dort derzeit rd. 52 % der Betriebskosten der Kindertagesbetreuung mit einem Zuschussbedarf von 39,3 Mio. €. Auf den notwendigen Investitionsbedarf für die sich abzeichnenden System-erweiterungen sei nur am Rande hingewiesen.

Diese wichtige Aufgabe der Bildung und Betreuung für Kinder steht jedoch – gleichrangig – neben den vielfältigen verschiedenen anderen wichtigen Aufgaben, die von den Kommunen ebenfalls zu erfüllen und zu finanzieren sind. Hier entwickelt sich derzeit ein starkes Ungleichgewicht zu Lasten eben dieser übrigen Aufgaben.

Ausgehend von diesen Fakten sehen die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden die dringende Notwendigkeit eines unverzüglichen grundsätzlichen Dialoges mit der Landesregierung über Grundfragen der Finanzierung der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen. Nur mit einer Neuausrichtung der Finanzierung dieser Aufgabe ist ausgehend von der beschriebenen dramatischen Kostenentwicklung eine zukunftsfähige Finanzierung dieser wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe sicherzustellen.
Bundes- und Landespolitik treiben in der Bildung und Betreuung von Kindern seit Jahren die Qualität und Quantität massiv voran, ohne jedoch einen entsprechenden Finanzierungsanteil insbesondere bei den laufenden Betriebs- und Personalkosten mit zu übernehmen. Die Kommunen werden hingegen in ihren Haushalten so stark mit entsprechenden Kosten belastet, dass ihnen die Luft für andere Aufgaben wegbleibt.

Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund fordern die Landesregierung daher auf, kurzfristig für grundsätzliche Gespräche über die Verbesserung der Finanzierung der laufenden Betriebskosten in Kindertagesstätten zur Verfügung zu stehen.

Beschluss:

Dem Verwaltungsausschuss und Rat wird vorgeschlagen, wie folgt zu beschließen:

Die Resolution des Nieders. Städte- und Gemeindebundes vom 08.05.2017 zur Kostenentwicklung in Kindertagesstätten und die Aufforderung zu Gesprächen an die Landesregierung über die Verbesserung der Finanzierung der laufenden Betriebskosten in Kindertagesstätten wird seitens der Gemeinde Ebergötzen außerordentlich begrüßt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 13.
Bericht des Ausschussvorsitzenden über die Fachtagung des Landkreises Göttingen über Jugendbeteiligung
Der Vorsitzende Jan Bährens berichtet von der Tagung. Thematisiert wurde unter anderem, wie es gelingen könnte, Jugendliche für ehrenamtliche Tätigkeiten zu gewinnen. Wie bleiben sie dran (Kontinuität)? Der Vorsitzende berichtet auch von zwei geplanten Workshops:
JUFE: Jugendfestival in Pöhlde am 02.09.2017
Schulprojekt zu geflüchteten Menschen

Die Ausführungen waren zur Kenntnis zu nehmen.

zu 14.
Behandlung von Anfragen und Anregungen
Herr Uthmann erläutert auf Nachfrage die Aufgaben und Organisation des
Familienzentrums.
Bürgermeister Jurgeleit weist auf die Veranstaltung „Rock unterm Hünstollen“ am 17.06.2017 hin.

zu 15.
Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde
Die anwesenden Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen an den Ausschuss und die Verwaltung zu richten. Fragen, die den persönlichen Bereich berühren sind nicht zugelassen.
Herr Uthmann und Bürgermeister Jurgeleit erläutern auf Nachfrage, wie es zum Wechsel des Jugendreferenten gekommen sei,
Jan Mutzke teilt als Vertreter des Kegelclubs Ebergötzen mit, dass der Club beabsichtige, das jährliche Bosselturnier auch für alle Jugendräume der SG zu öffnen,
überdies teilt Jan Mutzke mit, dass er zum Vorsitzenden des Schul-fördervereins gewählt worden sei.

zu 16.
Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt um 20.00 Uhr die Sitzung.

(Detlef Jurgeleit) (Stefan Curdt)
Bürgermeister Schriftführer

Die vollständige PDF zu dieser Bekanntmachung finden Sie hier: Niederschrift der 1. Sitzung des Ausschusses für Jugend und Sport der Gemeinde Ebergötzen