Niederschrift der 6. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen

N i e d e r s c h r i f t

über die 6. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen am Dienstag, 25. Juli 2017, 19.00 Uhr, im Gemeindebüro, Bergstraße 18 im Ortsteil Ebergötzen
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Anwesend: Bürgermeister Jurgeleit als Vorsitzender
Ratsmitglied Bornemann
Ratsmitglied Müller
Ratsmitglied Bährens
Ratsmitglied Böhme
Ratsmitglied Peschke
Ratsmitglied Isermann
Ratsmitglied Schmülling
Ratsmitglied Curdt (gleichzeitig Protokollführer)

Frau Bartus-Deutsch als Verwaltungsvertreterin des Bürgermeisters
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T a g e s o r d n u n g

Eröffnung der Sitzung

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Aufhebung des Ratsbeschlusses zu Tagesordnungspunkt 7) der 5. Sitzung des Gemeinderates vom 27.06.2017
Bebauungsplan Nr. 032 „Altenwohnheim“ mit Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 025 „Am Mühlenwege“ und Nr. 026 „Unter der Struthbreite“, Ortsteil Holzerode
a) Beschlussfassung über Anregungen und Bedenken
b) Beschlussfassung als Satzung
c) Beschlussfassung der Begründung

Bebauungsplan Nr. 032 „Altenwohnheim“ mit Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 025 „Am Mühlenwege“ und Nr. 026 „Unter der Struthbreite“, Ortsteil Holzerode
Zustimmung zum Abschluss eines Durchführungsvertrages nach § 12 BauGB mit dem Eigentümer des neu zu erstellenden Alten- und Pflegeheimes vom 18.07.2017
Beschlussfassung über Anregungen und Bedenken
c) Beschlussfassung als Satzung
d) Beschlussfassung der Begründung

Behandlung von Fragen und Anregungen

Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde

Die anwesenden Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen an den Rat und die Verwaltung zu richten. Fragen, die den persönlichen Bereich berühren, sind nicht zugelassen.

Schließung der öffentlichen Sitzung
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zu 1.
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende Detlef Jurgeleit begrüßt die Anwesenden zur 6. öffentlichen Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.

zu 2.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Weiterhin stellt er fest, dass neun Ratsmitglieder anwesend sind. Die Ratsmitglieder Baran und Andree fehlen entschuldigt.

zu 3.
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.
zu 4.
Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
Es liegen Anträge zur Änderung der Tagesordnung für die TOP 6 und 7 vor. Gegen die Änderung bestehen keine Einwände. Der Gemeinderat stimmt der geänderten Tagesordnung einstimmig zu. Bürgermeister Jurgeleit stellt die Tagesordnung in der geänderten Form fest:
TOP 6 ist am Satzende zu ergänzen mit „…und Nr. 026 „Unter der Struthbreite“, Ortsteil Holzerode.“
TOP 7 ist am Satzende zu ergänzen mit „…und Nr. 026 „Unter der Struthbreite“, Ortsteil Holzerode.“

zu 5.
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
Der Antrag auf Grabenverrohrung zwischen den Grundstücken Herzberger Str. 41 und 43 wurde von der Unteren Wasserbehörde des LK Göttingen genehmigt. Das Ausschreibungsverfahren kann vorbereitet werden.
Der Auftrag für einen weiteren Lichtpunkt an der ehemaligen Volksbank wurde an die EAM vergeben.
Das Amt für Städtebau hat mitgeteilt, dass bei positiver Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Wasserfurche auch die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich wird. Dieses muss mit dem betroffenen Anlieger wegen der Kostenübernahme noch abgestimmt werden.
Einstellung von Vera Sobotta, Holzerode, als Reinigungskraft für das Gemeindebüro und Dorfgemeinschaftshaus Ebergötzen

zu 6.
Aufhebung des Ratsbeschlusses zu Tagesordnungspunkt 7) der 5. Sitzung des Gemeinderates vom 27.06.2017
Bebauungsplan Nr. 032 „Altenwohnheim“ mit Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 025 „Am Mühlenwege“ und Nr. 026 „Unter der Struthbreite“, Ortsteil Holzerode
a) Beschlussfassung über Anregungen und Bedenken
b) Beschlussfassung als Satzung
c) Beschlussfassung der Begründung

Es wird Bezug auf die Ausführungen zum VA und die übermittelten Unterlagen genommen, ebenso auf die Unterlagen zur 5. Ratssitzung in Bezug auf die Abwägung. Insoweit ergeht folgender

Beschluss:

Der Ratsbeschluss vom 27.06.17 der 5. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen zu Tagesordnungspunkt 7) Bebauungsplan Nr. 032 „Altenwohnheim“ mit Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 025 „Am Mühlenwege“, Ortsteil Holzerode und Nr. 026 „Unter der Struthbreite“, Ortsteil Holzerode
a) Beschlussfassung über Anregungen und Bedenken
b) Beschlussfassung als Satzung
c) Beschlussfassung der Begründung

wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis zu a: einstimmig
Abstimmungsergebnis zu b: einstimmig
Abstimmungsergebnis zu c: einstimmig

zu 7.
Bebauungsplan Nr. 032 „Altenwohnheim“ mit Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 025 „Am Mühlenwege“ und Nr. 026 „Unter der Struthbreite“, Ortsteil Holzerode
a) Zustimmung zum Abschluss eines Durchführungsvertrages nach § 12 BauGB mit
dem Eigentümer des neu zu erstellenden Alten- und Pflegeheimes vom 18.07.2017
b) Beschlussfassung über Anregungen und Bedenken
c) Beschlussfassung als Satzung
d) Beschlussfassung der Begründung
Folglich waren nunmehr folgende Beschlüsse herbeizuführen. Ratsmitglied Müller nimmt
an der Abstimmung nicht teil und setzt sich zu den Zuhörern.

Beschluss:

Dem Abschluss eines Durchführungsvertrages gem. § 12 BauGB mit dem Eigentümer des neu zu erstellenden Alten- und Pflegeheimes zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 032 „Altenwohnheim“ mit Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 025 „Am Mühlenwege“ und Nr. 026 „Unter der Struthbreite“ wird in der vorliegenden Form zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Rat beschließt die Abwägung zu den vorgebrachten Anregungen wie in der Vorlage vom Planer vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 032 „Altenwohnheim“ mit Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 025 „Am Mühlenwege“ und Nr. 026 „Unter der Struthbreite“ in der Ortschaft Holzerode wird aufgrund der §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 sowie § 10 BauGB vom 23.9.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zuletzt geltenden Fassung sowie des § 58 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) in der zuletzt geltenden Fassung als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Begründung einschließlich Umweltbericht wird gemäß § 9 Abs. 8 BauGB zu gestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 8.
Behandlung von Anfragen und Anregungen
Es liegen keine Anfragen und Anregungen vor.

zu 9.
Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde
Die zukünftige Parkplatzsituation am neuen Alten- und Pflegeheim Müller wird erneut thematisiert. Bürgermeister Jurgeleit vereinbart einen Ortstermin mit den Betroffenen.

Zu 10.
Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt um 19.25 Uhr die Sitzung.

(Detlef Jurgeleit) (Stefan Curdt)
Bürgermeister Schriftführer

Die vollständige PDF zu dieser Bekanntmachung finden Sie hier: Niederschrift der 6. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen