Niederschrift 24. öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen am 16.12.2020

N i e d e r s c h r i f t

über die 24. öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen am Mittwoch, 16.12.2020, 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Ebergötzen, Bergstraße 18 im Ortsteil Ebergötzen
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Anwesend: Bürgermeister Bährens als Vorsitzender
Ratsmitglied Baran als Verwaltungsvertreter des Bürgermeisters
Ratsmitglied Bornemann
Ratsmitglied Peschke
Ratsmitglied Isermann
Ratsmitglied Curdt (gleichzeitig Protokollführer)
Ratsmitglied Böhme
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T a g e s o r d n u n g

1) Eröffnung der Sitzung

2) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

3) Feststellung der Beschlussfähigkeit

4) Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

5) Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Rates der Gemeinde
Ebergötzen am 21.10.2020

6) Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

7) Beschlussfassung über die Annahme des Vermächtnisses Grundstück
Herzberger Straße 45

8) Fortsetzung des Projektes PaC – Prävention als Chance und Abschluss einer PaC-Kooperationsvereinbarung

9) Kita-Bedarfsplanung 2020/2021

10) Gemeindewahlleitung zur Kommunalwahl am 12.09.2021

11) Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben

12) Niederschlagungen, Stundungen und Erlasse

13) Kindertagesstätte Max- und Moritz – Umsetzung der Beschlüsse hinsichtlich Covid 19

14) I. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Grundstücksverwaltung Brotmuseum“ der Gemeinde Ebergötzen

15) Behandlung von Anfragen und Anregungen

16) Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde

Die anwesenden Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen an den Rat und die Verwaltung zu richten. Fragen, die den persönlichen Bereich berühren, sind nicht zugelassen.

17) Schließung der Sitzung
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zu 1.
Eröffnung der Sitzung
Bürgermeister Bährens begrüßt die Anwesenden zur 24. öffentlichen Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.

zu 2.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Weiterhin stellt er fest, dass sieben Ratsmitglieder anwesend sind. Die Ratsmitglieder Müller, Andree, Jurgeleit und Schmülling fehlen entschuldigt.

zu 3.
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

zu 4.
Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
Es liegen Anträge zur Änderung der Tagesordnung für TOP 13 ff vor. Gegen die Änderung bestehen keine Einwände. Der Gemeinderat stimmt der geänderten Tagesordnung einstim-mig zu. Bürgermeister Bährens stellt die Tagesordnung in der geänderten Form fest.

Es ergibt sich ab TOP 13 folgende Tagesordnung:

13) Kindertagesstätte Max- und Moritz – Umsetzung der Beschlüsse hinsichtlich Covid 19
14) I. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Grundstücksverwaltung Brotmuseum“ der Gemeinde Ebergötzen
15) Behandlung von Anfragen und Anregungen
16) Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde
17) Schließung der Sitzung

zu 5.
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Rates der Gemeinde
Ebergötzen am 21.10.2020
Die Niederschrift über die 23. Sitzung vom 21.10.2020 des Rates der Gemeinde Ebergötzen wird einstimmig genehmigt, gegen Form und Inhalt bestehen keine Einwände.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 6.
Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Ebergötzen

. Durch die Samtgemeinde ist eine Änderung des F-Plans angedacht. Langfristig sei zu schauen, was nach dem Projekt Sandtal kommen könnte,

. Information über die Stellenausschreibung der Samtgemeinde für einen Tiefbauingenieur,

. Die Wetterschutzeinrichtungen am neuen Busbahnhof sind aufgebaut. Die Teilabnahme am 27.11.2020 sei gut gelaufen. Es seien nur geringe Mängel vorhanden gewesen. Der Auftrag für die „Fahrradgarage“ wurde an die Firma Kienzler Stadtmobiliar vergeben.

. Die Ausschreibung für die neue Treppe der Kita ist für 2021 vorgesehen,

. Bei der Abnahme der Struthbreite ist die Anzahl und finale Positionierung der Bäume noch in der Diskussion. 90-100 Bäume seien als Ausgleichsfläche geplant.

. Die Mietforderungen an das Europäische Brotmuseum werden von September 2020 bis Dezember 2020 ausgesetzt. Die beabsichtigte Mieterhöhung um 3 Prozent wird bis auf weiteres verschoben.

. Die marode Wilhelm-Busch-Brücke wird in Eigenleistung ersetzt und neu errichtet,

. Für Frau Wolf wurde – analog zur technischen Ausstattung der Samtgemeinde – per Umlaufbeschluss ein Tablet-PC angeschafft,

. Die Akustikmaßnahme in der Kita (Krippe) wurde per Umlaufbeschluss auf den Weg gebracht.

zu 7.
Beschlussfassung über die Annahme des Vermächtnisses Grundstück
Herzberger Straße 45
In der Testamentssache Frau Barbara Gäbler wurde der Gemeinde Ebergötzen das Grundstück Herzberger Straße 45 vermacht. Die Erbin fragt nun nach, ob die Gemeinde das Vermächtnis annehmen werde.

Das Gebäude wurde vom Bürgermeister, dem Verwaltungsvertreter sowie dem Architekten Brinkmann besichtigt und untersucht. Der Architekt hat den Wert des Gebäudes auf 50.000,00 bis 60.000,00 Euro geschätzt. Er schlägt der Gemeinde vor, das Vermächtnis anzunehmen und dann das Gebäude zum Kauf anzubieten. Eine Nutzung durch die Gemeinde kommt nicht in Betracht.

Nach Abzug der Erbschaftssteuer, die bei Gemeinden geringer ausfällt, würde bei einem Verkauf sicherlich eine Summe für die Gemeinde zur Verfügung stehen.
Das Gebäude wird über eine Elektro-Stromheizung beheizt. Hier fallen monatliche Kosten in Höhe von 203,00 Euro an.

Noch ausstehende Verbindlichkeiten auf dem Grundstück sind nicht bekannt. Nach Aussage der Erbin liegen keine vor. Nach Erörterung ergeht folgender
Beschluss:

Der Rat beschließt, das Vermächtnis Grundstück Herzberger Straße 45 anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 8.
Fortsetzung des Projektes PaC – Prävention als Chance und Abschluss einer
PaC-Kooperationsvereinbarung
Der Landkreis Göttingen hat eine neue Kooperationsvereinbarung zur Fortsetzung des Projekts PaC – Prävention als Chance vorgelegt.

Da sich das Projekt bewährt hat, soll für den Zeitraum 2021 bis 2024 eine neue Vereinbarung abgeschlossen werden.

Die Kosten für die Samtgemeinde Radolfshausen für dieses Projekt belaufen sich auf insgesamt 13.610,00 Euro. Die Hälfte der für die Samtgemeinde entstehenden Aufwendungen werden wie bisher anteilig auf die Mitgliedsgemeinden umgelegt.

Nach eingehender Erörterung ergeht folgender Beschluss:

Der Rat beschließt, das Projekt PaC – Prävention als Chance fortzusetzen und eine neue Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Göttingen abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 9.
Kita-Bedarfsplanung 2020/2021
Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.06.2020 bereits die Kita-Bedarfsplanung zur Kenntnis genommen.

Die Zahlen haben sich allerdings durch das vermehrte Baugeschehen u.a im Baugebiet Sandtal verändert, so dass ab dem nächsten Kindergartenjahr eine weitere Regelgruppe erforderlich wird.

Die Gemeinde verfügt zum heutigen Stand über zwei Krippengruppen für max. 29 Kinder. Es besteht aktuell ein Bedarf für 31 Kinder. Weiterhin bestehen 2 Regelgruppen für die 3 – 6-jährigen Kinder für max. 50 Kinder. Hier besteht aktuell ein Bedarf von 52 Kindern. Bei einer Nutzung der altersübergreifenden Gruppe für Kinder unter 3 Jahren besteht ein Bedarf von 5 Plätzen.
Nach Erörterung ergeht folgender Beschluss:

Der Rat nimmt die neue Kita-Bedarfsplanung zur Kenntnis und beschließt, im nächsten Jahr eine weitere Regelgruppe in der Kindertagesstätte zu errichten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 10.
Gemeindewahlleitung zur Kommunalwahl am 12.09.2021
Gem. § 9 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) obliegt dem Bürgermeister die Gemeindewahlleitung, sofern § 13 NKWG dem nicht entgegensteht.

Grundsätzlich kann der Rat auch andere Wahlberechtigte aus dem Wahlgebiet sowie Beschäftigte der Gemeinde oder Samtgemeinde als Wahlleitung und stellvertretende Wahlleitung berufen.

Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn der Bürgermeister und der Verwaltungsvertreter als Wahlbewerber zur Kommunalwahl antreten.

Da der Bürgermeister und der Verwaltungsvertreter beabsichtigen, sich für die Wahl zum nächsten Gemeinderat aufstellen zu lassen, sind für die Wahlleitung und die stellvertretende Wahlleitung andere Personen zu benennen.

Der Verwaltungsausschuss hat bereits vorgeschlagen, Frau Agnes Wolf zur Gemeindewahlleiterin und Herrn Reinhold Bornemann zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl am 12.09.2021 zu berufen. Nach Erörterung ergeht folgender

Beschluss:

Der Rat beschließt, Frau Agnes Wolf zur Gemeindewahlleiterin und Herrn Reinhold Bornemann zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl am 12.09.2021 zu berufen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 11.
Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben
Der Zuschuss für den Kegelclub „Gut Holz“ Ebergötzen für den Zeitraum November 2019 bis Januar 2020 beträgt 710,20 Euro. Unter dem Produktkonto 28110.431804 stehen allerdings nur 100,00 Euro zur Verfügung.

Es wird um Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 610,20 Euro gebeten. Die Deckung erfolgt aus dem Produktkonto 36250.424100 und nicht wie vorher vorgesehen unter dem Konto 28110.431807, da hier bereits eine weitere Rechnung für die Sanierung der Max und Moritz Figuren gezahlt worden ist.

Es ergeht sodann folgender Beschluss:

Der Rat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Für die Maßnahme „Sicherer Schulweg – Bau einer Querungshilfe“ stehen Mittel in Höhe von 25.000,00 Euro im Haushalt 2020 zur Verfügung.

Die Mittel wurden im Haushaltsplan 2020 nicht ausreichend veranschlagt.

Das Ausschreibungsergebnis lag höher als die Kostenschätzung, da u.a. die Kosten für die Entsorgung der Straßenoberfläche aufgrund der Kontamination gestiegen sind.

Es wird um Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 11.891,72 Euro gebeten. Die Deckung erfolgt aus dem Produktkonto 36510.022202. Es ergeht sodann folgender

Beschluss:

Der Rat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 12.
Niederschlagungen, Stundungen und Erlasse
Frau Franziska Müller, Harzstraße 24, 37136 Holzerode schuldet der Gemeinde Essengeld für die KiTa vom 01.12.2017 bis 01.07.2018 in Höhe von 331,40 Euro.

Da bei Frau Müller ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind Beitreibungsmöglichkeiten zurzeit ausgeschlossen. Nach Erörterung ergeht folgender Beschluss:
Der Rat beschließt, die Forderung von Essengeld in Höhe 331,40 Euro gegenüber Frau Franziska Müller befristet bis zum 29.03.2024 niederzuschlagen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 13.
Kindertagesstätte Max- und Moritz – Umsetzung der Beschlüsse hinsichtlich
Covid 19
Die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen knüpfen im Bildungsbereich an die für Niedersachsen bereits vergangene Woche getroffenen Regelungen an.

Auch in den Krippen und Kitas sollen die Kontakte so weit wie möglich reduziert werden. Insbesondere durch die Verringerung der Mobilität durch das Wegfallen des Hinbringens und Abholens der Kinder kann ein entsprechender Beitrag geleistet werden.

Daher bittet die Gemeinde darum, wer es einrichten kann, soll seine Kinder zu Hause betreuen und so einen Beitrag zum Herunterfahren des öffentlichen Lebens leisten.

Gleichwohl ist bekannt, dass die Lage für Familien und insbesondere Alleinerziehende eine riesige Herausforderung ist.

Aufgrund der Anwesenheit der Kita-Leitung Frau Jahnel und einiger Elternvertreter, lässt Bürgermeister Bährens bereits an dieser Stelle Wortmeldungen zu. Es entsteht vor dem Hintergrund der Bund-Länder-Regelungen und der Auslegungen in den Länderverordnungen eine kontroverse Diskussion über die Ausgestaltung des Betreuungsumfangs und der Betreuungszeiten in der Ebergötzer Kita.

Im Ergebnis ergeht sodann folgender Beschluss:
Der Rat beschließt, die Kindertagesstätte bis einschließlich 18.12.2020 geöffnet zu lassen. Ab dem 21.12.2020 bis zum 03.01.2021 wird die Kindertagesstätte geschlossen und ab dem 04.01.2021 wird dann zunächst bis zum 10.01.2021 eine Notbetreuung durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 14)
I. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Grundstücksverwaltung
Brotmuseum“ der Gemeinde Ebergötzen
Gem. §13 Abs. 2 Ziffer 1 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) ist der Wirtschaftsplan unverzüglich neu aufzustellen, wenn absehbar ist, dass sich der Jahresgewinn gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtern wird.

Aufgrund der vom Rat beschlossenen Änderung des Mietvertrages mit dem Betreiber des Cafés Auszeit, sind niedrigere Pachterlöse zu erwarten. Daher werden im Erfolgsplan 2020 – 2024 die Umsatzerlöse von 25.400,- Euro auf 12.000,- Euro neu veranschlagt. Des Weiteren werden die Spenden Parkscheinautomat von 2.000,- Euro auf 800,- Euro neu festgesetzt.

Auf die Verwaltungskostenpauschale für das Jahr 2020 in Höhe von 2.000,00 Euro soll verzichtet werden.

Es ergeht sodann folgender Beschluss:
Der Rat beschließt den I. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Grundstücksverwaltung Brotmuseum“ der Gemeinde Ebergötzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 15.
Behandlung von Anfragen und Anregungen
Anfragen und Anregungen sind nicht vorliegend.

zu 16.
Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde
Fragen sind nicht vorliegend.

zu 17.
Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19.40 Uhr.

(Jan Bährens) (Stefan Curdt)
Bürgermeister Schriftführer

Die vollständige Niederschrift finden Sie hier.