Niederschrift der 7. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen

N i e d e r s c h r i f t

über die 7. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen am Montag, 23. Oktober 2017, 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Ebergötzen, Bergstraße 18 im Ortsteil Ebergötzen
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Anwesend: Bürgermeister Jurgeleit als Vorsitzender
Ratsmitglied Bornemann
Ratsmitglied Baran
Ratsmitglied Böhme
Ratsmitglied Peschke
Ratsmitglied Isermann
Ratsmitglied Andree
Ratsmitglied Curdt (gleichzeitig Protokollführer)

Frau Bartus-Deutsch als Verwaltungsvertreterin des Bürgermeisters
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T a g e s o r d n u n g

Eröffnung der Sitzung

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Genehmigung von Niederschriften
a) über die 5. Sitzung des Gemeinderates am 27.06.2017
b) über die 6. Sitzung des Gemeinderates am 25.07.2017

Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit dem Landkreis Göttingen
über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe einschl. einer Finanzvereinbarung

Abschluss eines Konzessionsvertrages über die Gasversorgung mit der EnergieNetz Mitte GmbH nach erfolgter Ausschreibung im Bundesanzeiger

Bürgerantrag für einen Zebrastreifen in Höhe des Kindergartens Max und Moritz über die Herzberger Straße, Ebergötzen, eingegangen am 14.09.2017

Beschlussfassung gem. § 58 Nr. 14 NKomVG bezüglich der Verwendung des Vereinsvermögens des aufgelösten Fördervereins 950 Jahrfeier e.V.; Weiterleitung an den neuen Verein „Unser Holzerode e.V.“

Vorläufige Straßenbauarbeiten Sandtal, Ebergötzen, Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung

Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung bei den Produktkonten Unterhaltung Spielplätze

Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung für die Maßnahme Rückbau
Betonkragplatte (Rampe) Dorfgemeinschaftshaus Ebergötzen

Behandlung von Anfragen und Anregungen

Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde

Die anwesenden Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen an den Rat und die Verwaltung zu richten. Fragen, die den persönlichen Bereich berühren, sind nicht zugelassen.

Schließung der Sitzung
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zu 1.
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende Detlef Jurgeleit begrüßt die Anwesenden zur 7. öffentlichen Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.

zu 2.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Weiterhin stellt er fest, dass acht Ratsmitglieder anwesend sind. Die Ratsmitglieder Schmülling, Müller und
Bährens fehlen entschuldigt.

zu 3.
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.
zu 4.
Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
Es liegt ein Antrag zur Änderung der Tagesordnung für den TOP 12 vor. Gegen die Änderung bestehen keine Einwände. Der Gemeinderat stimmt der geänderten Tagesordnung einstimmig zu. Bürgermeister Jurgeleit stellt die Tagesordnung in der geänderten Form fest:

Abzusetzen ist TOP 12: „Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung bei der ordentlichen Tilgung“.

Zu beraten ist an dieser Stelle neu:
TOP 12: „Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung bei den Produktkonten Unterhaltung Spielplätze“

zu 5.
Genehmigung von Niederschriften
a) über die 5. Sitzung des Gemeinderates am 27.06.2017
b) über die 6. Sitzung des Gemeinderates am 25.07.2017

Die Niederschriften über die 5. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen vom 27.06.2017 sowie die 6. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen vom 25.07.2017 werden einstimmig genehmigt, gegen Form und Inhalt bestehen keine Einwände.

zu 6.
Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Der Bebauungsplan Nr. 032 „Altenwohnheim“ mit Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 025 „Am Mühlenwege“ und Nr. 026 „Unter der Struthbreite“, Ortsteil Holzerode, ist am 14.09.2017 im Amtsblatt veröffentlicht und somit rechtskräftig geworden.

Bezüglich der durchgeführten Anstricharbeiten Fenster DGH und Kindergarten ist es zu Beanstandungen gekommen, hier sind umfangreiche Nacharbeiten erforderlich.

Die Grabenverrohrung zwischen den Grundstücken Herzberger Straße 41 und Herzberger Straße 43 soll noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden, jedoch der Zuschlag dann erst im Januar erfolgen und die Ausführung im April.

Der Verein „Unser Holzerode“ hat sich gebildet und erste Aktivitäten wurden ausgeführt, z.B. Bepflanzung an der Mehrzweckhalle.

Der Kaufvertrag mit dem Kirchenkreisamt über das Pfarrheim mit Spielplatzgelände wurde im Oktober 2017 abgeschlossen.

Mit der ev. ref. Kirchengemeinde Holzerode soll das ausgelaufene Pachtverhältnis über die Spielplatzfläche und das Ehrenmal erneuert werden.

Die Sammlung für Aba ist im vollen Gange und Reinhard Haschke koordiniert die Annahme der Sammlungsgegenstände. Mit voraussichtlich 3 Kombis werde diese von ehrenamtlichen Helfern am 10.11.2017 nach Ungarn gebracht.

Die Arbeiten am Vorraum der Schützen sind weiter vorangeschritten. Torsten Andree ergänzt zu diesem Punkt.

Vereine arbeiten an einem Konzept und Umnutzung des Häuschens am DGH Alte Schule in Holzerode. Diese Arbeiten erfolgen ehrenamtlich.

Der Verwaltungsausschuss hat die Vergabe über das Abschleifen der Kegelbahn beschlossen. Die Arbeiten werden noch in diesem Jahr ausgeführt.

zu 7.
Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit dem Landkreis Göttingen
über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe einschl. einer Finanzvereinbarung

Es wird auf die Ausführungen der Jugendausschusssitzung und die entsprechenden Unterlagen, sowie die Ausführungen zur heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses Bezug genommen.

Beschluss:

1. Dem Abschluss der vorliegenden Vereinbarungen mit dem Landkreis Göttingen

über die Wahrnehmung von Aufgaben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers
über die Finanzierung der Wahrnehmung von Aufgaben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers
über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendarbeit des öffentlichen Jugendhilfeträgers

Abstimmungsergebnisse
zu a: einstimmig
zu b: einstimmig
zu c: einstimmig

wird zugestimmt.

2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, diese 3 Vereinbarungen in der vorliegenden Fas-
sung mit dem Landkreis Göttingen zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 8.
Abschluss eines Konzessionsvertrages über die Gasversorgung mit der Energie-Netz Mitte GmbH nach erfolgter Ausschreibung im Bundesanzeiger

Es wird Bezug auf die übermittelten Unterlagen und Erläuterungen zur 7. Sitzung des Verwaltungsausschusses genommen.
Beschluss:

Dem Abschluss eines Konzessionsvertrages zwischen der EnergieNetzMitte GmbH und der Gemeinde Ebergötzen zum 01. November 2018 über die Gasversorgung wird aufgrund des durchgeführten Ausschreibungsverfahrens in der vorliegenden Form zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 9.
Bürgerantrag für einen Zebrastreifen in Höhe des Kindergartens Max und Moritz über die Herzberger Straße, Ebergötzen, eingegangen am 14.09.2017

Es wird auf die umfangreichen Vorlagen und Erläuterungen zu der heutigen 7. Sitzung des Verwaltungsausschusses genommen.

Aufgrund der zur Zeit der Verkehrsbesichtigung bestandenen Verkehrssituation (Umleitungsverkehr während der Baumaßnahme B27) wurde ein vorübergehender Fußgängerüberweg eingerichtet.  Dieser wurde nach Freigabe der B27 wieder entfernt.

Hiergegen wendet sich Frau Kreutzer aus Ebergötzen mit einem Bürgerantrag für einen Zebrastreifen in Höhe des Kindergartens. Die in dem Antrag vorgebrachten Gründe für einen Zebrastreifen wurden dem Landkreis Göttingen zur Stellungnahme vorgelegt.

Bereits bei diversen vorangegangenen Verkehrsbesichtigungen wurde das Anlegen eines dauerhaften Fußgängerüberweges erörtert.  Ergebnis war, dass aus Sicht der Verkehrsbehörde ein Fußgängerüberweg insbesondere jüngeren Verkehrsteilnehmern  Sicherheit suggeriert, die in dem empfundenen Maß nicht gegeben ist.  Aufgrund der Bevorrechtigung des Fußverkehrs vernachlässigen viele Kinder das eigenverantwortliche Beurteilen der Verkehrssituation und queren die Straße ohne auf den Verkehr zu achten.

Insbesondere wenn der Fußgängerüberweg wenig frequentiert ist, rechnet der Kfz-Führer oftmals nicht mit querenden Fußgängern, oder nimmt diese zu spät war.  Aus diesem Grund werden besondere Anforderungen zu den Querungszahlen eines FÜW gestellt.  Die Richtlinie setzt voraus, dass der Fußgängerquerverkehr im Bereich der vorgesehenen Überquerungsstelle hinreichend gebündelt auftritt. Dies ist auch zu belegen.

Mit der Verkehrsbehörde wurde vereinbart, dass durch den Straßenbaulastträger (Gemeinde Ebergötzen) an 3 Tagen für jeweils 3 Stunden eine Fußgängerverkehrszählung durchzuführen ist. Diese Zählung kann auch von autorisierten Privatpersonen durchgeführt werden, da die Gemeinde dies personell nicht leisten kann.

Beschluss:
Nach Durchführung der Fußgängerverkehrszählung ist dem Landkreis zu berichten und darauf hinzuweisen, dass seitens der Gemeinde Ebergötzen  der Bürgerantrag positiv begleitet wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 10.
Beschlussfassung gem. § 58 Nr. 14 NKomVG bezüglich der Verwendung des Ver-einsvermögens des aufgelösten Fördervereins 950 Jahrfeier e.V.; Weiterleitung an den neuen Verein „Unser Holzerode e.V.“
Im Rahmen der Auflösung des Vereins „950 Jahrfeier Holzerode“ ist das Vereinsvermögen in Höhe von 7.110,08 Euro an die Gemeinde Ebergötzen gefallen. Diese „parkt“ dieses jetzt bereits seit ca. 2 Jahren als durchlaufenden Posten im Verwahrbuch, um es einer sinnvollen Nachfolgenutzung zur Verfügung zu stellen. Diese ergibt sich nun in dem neu gegründeten Verein „Unser Holzerode“, der auch bereits die Mittel angefordert hat. Die offizielle Zuweisung bzw. Beschlussfassung nach § 58 Nr. 14 NKomVG obliegt der Gemeinde Ebergötzen und daher hat der Rat die entsprechende Beschlussfassung vorzunehmen. Es steht noch eine Summe in Höhe von 348,71 Euro der Firma Holz Kurth aus 2016 im Raum, die von diesem Betrag gezahlt werden sollte. Mit dem Verein ist zu klären, ob dieser vor Auszahlung abgezogen werden soll.

Beschluss:
Gem. § 58 Nr. 14 NKomVG beschließt der Gemeinderat das Vermögen des ehemaligen Vereins 950 Jahr Feier Holzerode e.V. an den neue gegründeten Verein „Unser Holzerode“ auszuzahlen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 11.
Vorläufige Straßenbauarbeiten Sandtal, Ebergötzen, Zustimmung zu einer außer-planmäßigen Auszahlung

Im Rahmen der vorläufigen Erschließung des Baugebietes Sandtal wird es notwendig, Arbeiten zum besseren Wasserablauf vorzunehmen, zurückzuführen auf die Tatsache, dass die Schäfergasse nicht sofort mit erschlossen wurde. Diese Arbeiten werden von dem Ing. Büro Hollenbach betreut und verursachen geschätzt ca. 10.000,- Euro. Um einen ordnungsgemäßen Wasserablauf zu gewährleisten, können diese Arbeiten nicht verschoben werden. Sie sind bei späteren Abrechnung der Erschließungskosten mit anrechenbar, aber müssen momentan vorfinanziert werden. Daher soll im Vorfeld im Rat eine Beschlussfassung über eine überplanmäßige Auszahlung gefasst werden.

Beschluss:
Den notwendigen Arbeiten für einen geordneten Wasserablauf im Baugebiet Sandtal, Anschluss Schäfergasse, wird zugestimmt. Der Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung bei der Erschließung des Baugebietes Sandtal in Höhe von bis zu 10.000,- Euro wird zugestimmt. Die Leistung ist zeitlich unabweisbar, da es sonst zu unvorhergesehenen Schäden kommen wird. Die Deckung erfolgt aus liquiden Mitteln des Vorjahres.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Die Auftragsvergabe erfolgt an Firma Gropengießer, Wulften (vgl. Angebot vom 17.10.2017) zum Preis von 7.856,98 Euro, weil eine zeitnahe Erledigung durch eine andere Firma nicht mehr sichergestellt werden konnte und die Verkehrssicherheit gewährleistet sein muss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 12.
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung bei den Produktkonten Unterhaltung Spielplätze
Die Beschlussfassung über das zu beschaffende Spielgerät wurde bereits durchgeführt. Es hat sich herausgestellt, dass die Gemeindearbeiter dieses Gerät nicht allein aufbauen können. Es sind umfangreiche Erdarbeiten durchzuführen, das Fundament zu erstellen und der Aufbau vorzunehmen. Um auch alle Sicherheitsbestimmungen einzuhalten, sind auch die entsprechenden Fallschutzvorrichtungen zu schaffen. Die Firmen müssen dazu zertifiziert sein.

Die Verwaltung hat dazu Angebote eingeholt. Aufgefordert wurden die Firma Bolle Landschaftsbau in Ebergötzen, die Firma botonova Gartenbau, Inh. Frank Bolle in Duderstadt und die Firma Bleckert Garten- und Landschaftsbau in Renshausen. Die Firma botonova hat kein Angebot abgegeben. Die Firma Bolle aus Ebergötzen hat einen Preis in Höhe von 5.361,84 Euro und die Firma Bleckert in Höhe von 4.112,99 Euro angeboten. Die Angebote wurden mit übermittelt.

Die Rasenansaat könnte ggf. noch in Eigenleistung erbracht werden, dieses würde eine Ersparnis in Höhe von 485,52 Euro ergeben. Dr. Neßelhuth hat bereits eine Spende von 500,00 Euro für dieses Gerät eingezahlt. Ggf. kommt noch eine Spende der Vereine aus den Erlösen des durchgeführten Kulturabends in Holzerode zur Finanzierung hinzu.
Aus diesen Ausführungen ergibt sich folgender

Beschluss:

Der Leistung einer überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung bei den Produktkonten „Unterhaltung Spielplätze“ in Höhe von 1.663,08 Euro wird zugestimmt. Die Leistung ist zeitlich unabweisbar, da das Gerät bereits geliefert wurde und daher auch aufgebaut werden muss, um es seiner Bestimmung übergeben zu können und eine Einlagerung nicht möglich wäre. Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen bzw. Minderauszahlungen bei den Produktkonten Erwerb geringfügiger Vermögensgegenstände in Höhe von 1.000 Euro, einer Spende in Höhe von 500,00 Euro und einer Minderaufwendung bei den Produktkonten Unterhaltung Vermögensgegenstände in Höhe von 163,08 Euro.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 13.
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung für die Maßnahme Rückbau
Betonkragplatte (Rampe) Dorfgemeinschaftshaus Ebergötzen

Es wird Bezug auf die Ausführungen zur 7. Sitzung des Verwaltungsausschusses am 23.10.2017 genommen.

Hieraus ergeht folgender
Beschluss:

Der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung bei den Baukosten des Dorfgemeinschaftshauses in Höhe bis zu 7.733,52 Euro wird zugestimmt. Die Leistung ist unabweislich, um die sicherheitsgefährdete Rampe am Dorfgemeinschaftshaus zu entfernen. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 14.
Behandlung von Anfragen und Anregungen
Es sind keine Anfragen und Anregungen vorliegend.

zu 15.
Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde

Die anwesenden Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen an den Rat und die Verwaltung zu richten. Fragen, die den persönlichen Bereich berühren, sind nicht zugelassen.

Auf Nachfrage werden Frau Kreutzer ergänzende Informationen zum beantragten Zebrastreifen gegeben. Auf Nachfrage teilt Frau Bartus-Deutsch mit, dass die Behebung der Schäden am Fußgängertunnel Königsberger Str./Breslauer Str. im kommenden Jahr anvisiert werden. Auf Nachfrage teilt Bürgermeister Jurgeleit mit, dass die Wiederherstellung des Fußweges an der Pulvergasse (hier ist derzeit eine Baugrube, die die Fußgänger zwingt, die Straße zu begehen) durch die Telekom veranlasst wird.

zu 16.
Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19.55 Uhr.

(Detlef Jurgeleit) (Stefan Curdt)
Bürgermeister Schriftführer

Die vollständige PDF zu dieser Bekanntmachung finden Sie hier: Niederschrift der 7. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen