Niederschrift der 8. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen

N i e d e r s c h r i f t

über die 8. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen am Dienstag, 28.11.2017, 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Ebergötzen, Bergstraße 18 im Ortsteil Ebergötzen
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Anwesend: Bürgermeister Jurgeleit als Vorsitzender
Ratsmitglied Müller
Ratsmitglied Bornemann
Ratsmitglied Baran
Ratsmitglied Böhme
Ratsmitglied Peschke
Ratsmitglied Schmülling
Ratsmitglied Isermann
Ratsmitglied Andree
Ratsmitglied Bährens
Ratsmitglied Curdt (gleichzeitig Protokollführer)

Frau Bartus-Deutsch als Verwaltungsvertreterin des Bürgermeisters
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T a g e s o r d n u n g

1) Eröffnung der Sitzung

2) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

3) Feststellung der Beschlussfähigkeit

4) Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

5) Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Rates der Gemeinde
Ebergötzen am 23.10.2017

6) Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

7) I. Nachtragshaushaltssatzung und I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde
Ebergötzen für das Haushaltsjahr 2017
a) Zustimmung zum Entwurf
b) Beschlussfassung der I. Nachtragshaushaltssatzung einschl. integrierter mittel-
fristiger Ergebnis- und Finanzplanung

8) Neubau einer Haltestellenanlage im Bereich Seeburger Straße, Ebergötzen
a) Aufhebung des Ratsbeschlusses zu Tagesordnungspunkt 7) der 5. n.ö. Sitzung des
Rates der Gemeinde Ebergötzen am 27.06.2017
b) Grundsatzbeschluss über den Bau der Haltestelle
9) Grundsatzbeschluss über die Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde
Ebergötzen unter Förderung aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes

10) Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung für die bauliche Unterhaltung der Alten Schule in Holzerode

11) Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung bei der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung

12) Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2016 für das Dorfgemeinschaftshaus Ebergötzen

13) Behandlung von Anfragen und Anregungen

14) Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde

Die anwesenden Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen an den Rat und die Verwaltung zu richten. Fragen, die den persönlichen Bereich berühren, sind nicht zugelassen.

15) Schließung der Sitzung
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zu 1.
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende Detlef Jurgeleit begrüßt die Anwesenden zur 8. öffentlichen Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.

zu 2.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Weiterhin stellt er fest, dass alle elf Ratsmitglieder anwesend sind.

zu 3.
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.
zu 4.
Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
Es liegt ein Antrag zur Änderung der Tagesordnung für die TOP 11 vor. Gegen die Änderung bestehen keine Einwände. Der Gemeinderat stimmt der geänderten Tagesordnung einstimmig zu. Bürgermeister Jurgeleit stellt die Tagesordnung in der geänderten Form fest:

Abzusetzen ist:
11) Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung für ein Spielgerät unter Deckung
durch eine Spende

Dafür ist zu behandeln:
11) Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung bei der
Unterhaltung der Straßenbeleuchtung

zu 5.
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen am 23.10.2017
Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen vom 23.10.2017 wird einstimmig genehmigt, gegen Form und Inhalt bestehen keine Einwände.
zu 6.
Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
Für beide Ortsteile sind Mittel aus dem Dorfbudget des Landkreises für Maßnahmen im Bereich der Ortsbildpflege in Zusammenarbeit mit Jugendlichen in Höhe von jeweils 500,00 Euro bewilligt worden.

Willi Behre hat eine Schaukel und eine Eiche für den Kindergarten aus den Geldzuwendungen anlässlich des Todes seiner Frau gespendet.

Die Notbeleuchtungen im DGH und der MZH sind erneuerungsbedürftig und müssen im nächsten Haushaltsjahr ersetzt werden.

Die Verwaltung wird sich am Interessenbekundungsverfahren für das Modelprojekt Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen des Nieders. Ministeriums für Verkehr für den Orsteil Holzerode teilnehmen. Inwieweit eine so kleine Gemeinde dort Erfolgsaussichten hat, bleibt abzuwarten.

Zur Grabenverrohrung Wendegasse ist die Submission für den 13.12.2017 vorgesehen.

Die Spendengüter wurden von Reinhard Haschke, Niklas Haschke und Stefan
Pietzek nach Aba transportiert. Die Resonanz war äußerst positiv. In der nächsten Ausgabe „Wir in Radolfshausen“ wird darüber berichtet werden. Der Besuch der Patengemeinde wird im nächsten Jahr im Rahmen des Sängerfestes des MGV Waldesgrün Holzerode im Juni stattfinden.

Wegen des Termins Seniorenweihnachtsfeier ist im Veranstaltungskalender ein Fehler unterlaufen: Diese findet im jeden Fall, wie in der Einladung auch richtig abgedruckt, am Sonntag 10.12.2017 um 14.30 Uhr im DGH Ebergötzen statt.

Der unterschriftsreife Konzessionsvertrag Gas liegt mittlerweile vor und wird seitens der Gemeinde Ebergötzen nun unterzeichnet, da der Ratsbeschluss erfolgt ist. Nach Unterzeichnung durch die EAM, wird das Anzeigeverfahren beim Landkreis Göttingen durchgeführt, dieses hat mindestens 6 Wochen vor Vollzug zu erfolgen.

Es wurden zur Sprachförderung im Kiga beim Landkreis Göttingen, wie jedes Jahr Mittel beantragt und auch bewilligt. Es gibt zum einen Mittel zur Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund und Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen für das Personal.

Der Verwaltungsausschuss hat heute den Vertragsabschluss mit einer Supervisorin für den Kindergarten beschlossen. Diese soll ein Qualitätsmanagement mit dem Team auf den Weg bringen.

zu 7.
I. Nachtragshaushaltssatzung und I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde
Ebergötzen für das Haushaltsjahr 2017
a) Zustimmung zum Entwurf
b) Beschlussfassung der I. Nachtragshaushaltssatzung einschl. integrierter mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung

Auf die Ausführungen der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses sowie die beigefügten Anlagen wurde verwiesen. Hieraus ergeht folgender

Beschluss:

Dem vorliegenden Entwurf des I. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der vorliegende Entwurf der I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit der integrierten Ergebnis- und Finanzplanung sowie dem fortgeschriebenen Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 wird als Satzung erlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 8.
Neubau einer Haltestellenanlage im Bereich Seeburger Straße, Ebergötzen
Aufhebung des Ratsbeschlusses zu Tagesordnungspunkt 7) der 5. n.ö. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen am 27.06.2017
b) Grundsatzbeschluss über den Bau der Haltestelle
Es wurde Bezug auf das umfangreiche Material zur 5. Sitzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Ebergötzen zu Tagesordnungspunkt 26), den Unterlagen zu Tagesordnungspunkt 7) der nichtöffentlichen Ratssitzung am 27.06.2017 sowie auf die Unterlagen zur 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau- und Straßenwesen und Hochwasserschutz genommen.
In dieser Sitzung wurde die Maßnahme transparent dem Bürger vorgestellt. Es bestand grundsätzlich Einigkeit aller Ratsmitglieder darüber, dass die Bushaltestelle auch in der Trägerschaft der Gemeinde Ebergötzen gebaut werden soll. Es wurde seitens des Bürgermeisters noch einmal ein Vorstoß unternommen, ob die Maßnahme nicht doch von der Samtgemeinde ausgeführt werden kann. Hierzu wurde auf den E-Mail-Verkehr zwischen SG Radolfshausen und Gemeinde Ebergötzen verwiesen.

Ein Abstimmungsgespräch am 20.11.2017 mit allen Betroffenen, wie Samtgemeinde LNVG und dem ZVSN sowie Vertretern des Landkreises hat dazu beigetragen, das Fragen zur Förderung und Durchführung ausgeräumt werden konnten. Unter anderem hat die Samtgemeinde Radolfshausen angekündigt, 50 % der ungedeckten Kosten zu übernehmen, ein entsprechender Ratsbeschluss soll in der nächsten Sitzung erfolgen. Damit setzt sie keine Höchstgrenze fest, was das Risiko für die Gemeinde Ebergötze, allein auf etwaigen Mehrkosten sitzen zu bleiben, minimiert.

Der ZVSN hat erklärt, dass er unbürokratisch die in Aussicht gestellten Mittel bereitstellen kann. Grundlage für den ZVSN bildet hier immer der Bewilligungsbescheid des LNVG. Einen Vermerk über dieses Gespräch wurde angehängt. Die Verwaltung muss bis Mai 2018 den Antrag an den LNVG wieder aufleben lassen bzw. einen Änderungsantrag einreichen, falls sich die Kosten noch verändern sollten. Es kam zur Diskussion über die Fahrradkäfige etc. worüber noch Klärungsbedarf besteht. Insgesamt ist zu bemerken, dass es in jedem Fall in Anbetracht der doch noch ungeklärten Punkte richtig war, die Maßnahme um ein Jahr zurückzustellen.

Als erste Maßnahme schlägt die Verwaltung dann vor, den Planer zu einem persönlichen Abstimmungsgespräch zu laden, um die einzelnen Kosten noch einmal zu überprüfen und um auch einen Ingenieurvertrag zu bekommen, der dann dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt werden muss. Mit Helmut Bornemann könnte ein Vorvertrag geschlossen werden, der aussagt, dass sowie eine Genehmigung zum Bau vorliegt bzw. der Bewilligungsbescheid, die Rechtskraft des Vertrages eintritt. Planungskosten würden in jedem Fall im nächsten Jahr anfallen. Ein Bescheid über die Förderung ergeht nach Auskunft LNVG voraussichtlich im Januar 2019. Wir sollten daher Verpflichtungsermächtigungen für dieses Haushaltsjahr in 2018 bereits vorsehen, damit dann zügig ausgeschrieben werden kann. Die Finanzierbarkeit dieser Verpflichtungsermächtigungen wird in 2019 dargestellt.

Aus all diesen Ausführungen ergibt sich folgender

Beschluss:

a) Der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 7) „Grundsatzberatung über den Neubau einer Haltestellenanlage im Bereich Seeburger Straße, Ebergötzen, der 5. n.ö. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen, wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

b) Der Gemeinderat beschließt den Bau einer Haltestellenanlage im Bereich Seeburger Straße, Ebergötzen, wie in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau- und Straßenwesen und Hochwasserschutz vorgestellt, zu vorläufig geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 303.000 Euro, vorbehaltlich der Förderung in Höhe von 75 % durch die LNVG und 15 % durch den ZVSN. Die restlichen 10 % sind zu gleichen Teilen von der Gemeinde Ebergötzen und der Samtgemeinde Radolfshausen zu tragen. Die Verwaltung hat die Antragstellung auf Förderung der Maßnahme bis zum 01.05.18 sicherzustellen und die ordnungsgemäße Umsetzung zu gewährleisten. Durch Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2018 soll der frühzeitige Beginn der Baumaßnahme sichergestellt werden. Ansonsten sind die entsprechenden Veranschlagungen der Deckungsmittel für das Jahr 2019 vorzusehen. Die Unterhaltung und die Sicherungspflicht der Haltestellenanlage sind mit der Samtgemeinde vertraglich zu regeln.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 9.
Grundsatzbeschluss über die Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde
Ebergötzen unter Förderung aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative des
Bundes

Es wurde auf die übermittelten Antragsunterlagen und den Bewilligungsbescheid Bezug genommen. Danach entstehen geschätzte Kosten in Höhe von rund 120.000 Euro wozu es eine Förderung aus Bundesmitteln in Höhe von rund 24.000 Euro geben wird. Allerdings wird diese erst nach Abschluss der Maßnahme in 2019 ausgezahlt. Die Gesamtmaßnahme ist also komplett in 2018 vorzufinanzieren. Die Umrüstung stand ohnehin auf der Agenda des Rates in 3 Abschnitten für die Jahre 2018, 2019 und 2020 mit jeweils 33.000 Euro. Durch die Gelegenheit Fördermittel zu bekommen, soll die Maßnahme nun in 2018 realisiert werden und damit dann auch entsprechende Energieeinsparungen nach sich ziehen. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss sollte heute gefasst werden.

Es wurden erste Kontakte zu 2 Ingenieurbüros aufgenommen, die ein Angebot für die Begleitung der Maßnahme abgeben sollen. Torsten Andree hat sich intensiv, bereits bei der Antragstellung, in diese Materie eingearbeitet und hat dazu entsprechende technische Details vorgetragen.

Aus den o.g. Ausführungen ergeht folgender
Beschluss:

Der Rat beschließt die Durchführung der Maßnahme „Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Ebergötzen“ zu geschätzten Gesamtkosten in Höhe von rund 124.000 Euro im Jahr 2018 bei gleichzeitiger Gewährung einer Bundeszuwendung zur Förderung investiver Klimaschutzmaßnahmen – Klimaschutz bei der LED Außen- und Straßenbeleuchtung in Höhe von rund 24.000 Euro im Haushaltsjahr 2019.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 10.
Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung für die bauliche Unterhaltung der Alten Schule in Holzerode
Es handelt sich hier um Aufwendungen für die Instandsetzung des ehemaligen Toilettenhauses auf dem Platz an der Alten Schule, das die „Spitzköppe“ in Eigenleistung renovieren, um es für die Ortsvereine gemeinschaftlich nutzen zu können. Es besteht ein Haushaltsansatz in Höhe von 500 Euro, der um 1.137,42 Euro überschritten wird. Hier soll Zustimmung herbeigeführt werden, da es sich um eine Maßnahme handelt, die schon zu Zeiten von Arne Behre bewilligt wurde und die nun Stück für Stück von den Vereinen umgesetzt wird.

Beschluss:

Der Leistung einer überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung bei den Produktkonten Bauliche Unterhaltung Alte Schule in Höhe von 1.137,42 Euro wird zugestimmt. Die Leistung ist zeitlich unabweisbar, da begonnene Maßnahmen im Hinblick auf den durchzuführenden Weihnachtsmarkt und die damit bestimmungsgemäße Nutzung der Anlage, gewährleistet sein soll. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 11.
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung bei der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung
Es sind zusätzliche Aufwendungen dadurch entstanden, dass für die angefahrene Lampe im Winkel in Ebergötzen kein Verursacher gefunden werden konnte. Es wird nunmehr die jährliche Netzpausche fällig, für die der Ansatz dann nicht mehr ausreicht.

Beschluss:

Der Leistung einer überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung bei der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung in Höhe bis zu 3.000,- Euro wird zugestimmt. Die Leistung ist zeitlich unabweisbar, da aufgrund erhöhter Reparaturkosten der Ansatz für die Straßenbeleuchtungsnetzpauschale nicht mehr ausreicht, die jedoch noch in diesem Jahr fällig wird. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 12.
Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2016 für das Dorfgemeinschaftshaus
Ebergötzen
Der Jahresabschluss liegt vor und wurde als Vorlage übermittelt.

Der Jahresabschluss 2016 für das Dorfgemeinschaftshaus Ebergötzen wurde vom Rat der Gemeinde Ebergötzen zur Kenntnis genommen.

zu 13.
Behandlung von Anfragen und Anregungen
Es sind keine Anfragen und Anregungen vorliegend.

zu 14.
Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde
Die anwesenden Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen an den Rat und die Verwaltung zu richten. Fragen, die den persönlichen Bereich berühren, sind nicht zugelassen.

Auf Nachfrage teilen Detlef Jurgeleit und Torsten Andree mit, dass ein nachträgliches Setzen von zusätzlichen Lichtpunkten im Rahmen der LED-Umrüstung grundsätzlich möglich sei.
Auf Nachfrage über entstandene Straßenschäden während der starken Frequentierung der Ebergötzer Hauptstraße im Zuge der B-27-Sperrung, animiert Bürgermeister Jurgeleit die Ebergötzer Bürgerinnen und Bürger etwaige Schäden zu melden. Die anwesenden Einwohner beobachteten bereits Schäden auf Höhe der VGH-Versicherungen, an der Ortsausfahrt Richtung Göttingen sowie im Bereich Forstamt.
Der stellvertretende Bürgermeister T. Andree appelliert an die Einwohner, dass Wünsche an den Rat herangetragen werden sollen. Nur so können die daraus resultierenden Kosten rechtzeitig in den Haushalt eingeplant werden.
Bürgermeister Jurgeleit gibt auf Nachfrage Erläuterungen zum schnellen Internet.
Auf Nachfrage teilt Bürgermeister Jurgeleit mit, dass grundsätzlich auch Pendler an der neu zu bauenden Bushaltestellenanlage parken können. Die Parkplätze seien förderungsfähig, jedoch stehe die Anzahl noch nicht fest.

zu 16.
Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20.12 Uhr.

(Detlef Jurgeleit) (Stefan Curdt)
Bürgermeister Schriftführer

Die vollständige PDF zu dieser Bekanntmachung finden Sie hier: Niederschrift der 8. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen