N i e d e r s c h r i f t
über die 15. öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen am Dienstag, 19.02.2019, 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Ebergötzen, Bergstraße 18 im Ortsteil Ebergötzen
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Anwesend: Bürgermeister Jurgeleit als Vorsitzender
Ratsmitglied Bornemann
Ratsmitglied Peschke
Ratsmitglied Baran
Ratsmitglied Bährens
Ratsmitglied Isermann
Ratsmitglied Böhme
Frau Bartus-Deutsch als Verwaltungsvertreterin des Bürgermeisters (gleichzeitig Protokollführerin)
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T a g e s o r d n u n g
1) Eröffnung der Sitzung
2) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
3) Feststellung der Beschlussfähigkeit
4) Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
5) Genehmigung von Niederschriften
a) über die 13. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen am 04.12.2018
b) über die 14. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen am 08.01.2019
6) Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
7) Bebauungsplan Nr. 018 „Gewerbegebiet Vöhrwiese“, 5. Änderung, der Gemeinde
Ebergötzen, Ortsteil Ebergötzen
a) Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 08.01.2019
b) Erneute Abwägung über Anregungen und Bedenken
c) Beschlussfassung als Satzung
d) Beschlussfassung der Begründung
8) Bebauungsplan Nr. 014 „Am Sportplatz“, 4. Änderung, der Gemeinde Ebergötzen,
Ortsteil Holzerode; Beschlussfassung über die Ergänzung eines Hinweises auf der
Planunterlage 2
9) Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde
Den anwesenden Zuhörern wird Gelegenheit gegeben, Fragen an den Rat und die Ver-waltung zu richten. Fragen, die den persönlichen Bereich berühren, sind nicht zugelassen.
10) Behandlung von Anfragen und Anregungen
11) Schließung der Sitzung
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zu 1.
Eröffnung der Sitzung
Bürgermeister Jurgeleit begrüßt die Anwesenden zur 15. öffentlichen Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.
zu 2.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Weiterhin stellt er fest, dass sieben Ratsmitglieder anwesend sind. Die Ratsmitglieder Curdt, Müller, Schmülling und Andree fehlen entschuldigt.
zu 3.
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.
zu 4.
Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
Es liegen keine Anträge zur Änderung der Tagesordnung vor. Der Gemeinderat stimmt der Tagesordnung einstimmig zu. Bürgermeister Jurgeleit stellt die Tagesordnung in der bestehenden Form fest.
zu 5.
Genehmigung von Niederschriften
a) über die 13. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen am 04.12.2018
b) über die 14. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen am 08.01.2019
Die Niederschriften über die 13. Sitzung vom 04.12.2018 sowie die 14. Sitzung vom 08.01.2019 des Rates der Gemeinde Ebergötzen werden einstimmig genehmigt, gegen Form und Inhalt bestehen keine Einwände.
Abstimmungsergebnis: einstimmig 3
zu 6.
Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
• Bürgermeister Jurgeleit berichtet über die Neuverpachtung des Cafés am Brotmuseum am Herrn Thorsten Liebscher zum 01.04.2019, Saisoneröffnung ist voraussichtlich der 02.04.2019,
• Die Sammeltermine für die Spendenfahrt in die Patengemeinde Aba wurden veröf-fentlicht, voraussichtlich am 28.03.2019 wird die Fahrt durchgeführt,
• Bürgermeister Jurgeleit erläutert die bevorstehenden Baumaßnahmen an der Mehrzweckhalle Holzerode. Die Submission der Gewerke erfolgt am 04.03.2019,
• Die Bushaltestelle Seeburger Straße ist in das ÖPNV-Förderprogramm für 2019 aufgenommen worden, Einzelheiten werden momentan noch mit den übrigen Zuschussgebern wie ZVSN, Landkreis und Samtgemeinde Radolfshausen abschließend geklärt. Danach erfolgt die abschließende Beschlussfassung über die Maßnahme.
zu 7.
Bebauungsplan Nr. 018 „Gewerbegebiet Vöhrwiese“, 5. Änderung, der Gemeinde
Ebergötzen, Ortsteil Ebergötzen
a) Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 08.01.2019
b) Erneute Abwägung über Anregungen und Bedenken
c) Beschlussfassung als Satzung
d) Beschlussfassung der Begründung
Es wird Bezug genommen auf die Unterlagen, die per E-Mail laufend zu diesem Bebauungsplan zur Verfügung gestellt wurden. Leider hat das Büro Keller eine fehlerhafte Abwägung vorgenommen, so dass das alte Verfahren aufzuheben ist und die Abwägung sowie der Satzungsbeschluss neu gefasst werden müssen. Bedauerlicherweise hat dies auch eine erneute Bekanntmachung zur Rechtskrafterlangung im Amtsblatt zur Folge.
Die Verwaltung hatte das gesamte Verfahren bereits abgeschlossen und auch alle Behörden hatten eine beglaubigte Ausfertigung erhalten. Es handelt sich hier um eine sehr missliche Angelegenheit, was nunmehr doppelte Arbeit und auch für die Bauherren, analog zu B-Plan 014, Verzögerungen nach sich zieht. Gleichwohl muss die Arbeit getan werden, da die Fachaufsicht Bauen des Landkreises Göttingen Einspruch erhoben hat.
Es ergeht sodann folgender
Beschluss:
a. Der Satzungsbeschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 018 „Gewerbegebiet Vöhrewiese“ wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig 4
b. Der Rat beschließt die Abwägung zu der vorgebrachten Anregung wie in der Vorlage vom Planer mit Schreiben vom 18.12.2018, geändert mit Schreiben vom 23.01.2019, vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
c. Die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 018 „Gewerbegebiet Vöhrewiese“ wird aufgrund der §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 sowie § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. Seite 3634) sowie § 58 Abs. 2 des Nieder-sächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S.576) in der zuletzt geltenden Fassung erneut als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
d. Der Begründung wird gem. § 9 Abs. 8 BauGB zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 8.
Bebauungsplan Nr. 014 „Am Sportplatz“, 4. Änderung, der Gemeinde Ebergötzen,
Ortsteil Holzerode; Beschlussfassung über die Ergänzung eines Hinweises auf der
Planunterlage
Ratsmitglied Bährens verlässt als Betroffener den Raum. Es wird auf den bereits übermittelten Vorgang des Büros Keller verwiesen. Der Hinweis hätte auf der Planausfertigung stehen müssen, dieses ist leider vom Büro Keller versäumt worden. Für die Verwaltung gibt es noch einige Fragen zu klären, denn heute ist eine neue Urschrift eingegangen, auf dem zwar der Hinweis aufgebracht ist, wenn aber der Satzungsbeschluss nicht aufgehoben wird und die Veröffentlichung im Amtsblatt Rechtsgültigkeit behält, erschließt sich nicht, woraus diese heutige Beschlussfassung ersichtlich ist.
Ziel soll sein, dass im Sinne der Bauherren Bährens die Angelegenheit unkompliziert zu Ende gebracht werden kann. Nichtsdestotrotz findet die heutige nachfolgende Ratssitzung ausschließlich wegen dieser vom Planer verursachten Mängel statt, ganz zu schweigen von dem Verwaltungsaufwand, den das Ganze mit sich gebracht hat.
Trotzdem hat der Bauherr noch die Schwierigkeit, dass sein Bauvorhaben in Bezug auf das Garagendach dem Plan entgegensteht. Da aber keine weiteren Verzögerungen in Kauf genommen werden sollen, soll auf diesem Weg die schnellste Möglichkeit zur Heilung des offensichtlichen Mangels gefunden werden.
Es ergeht sodann folgender
Beschluss:
Der Rat beschließt die Ergänzung des in den Planunterlagen enthaltenen Hinweises in der folgenden Form:
„Die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 014 „Am Sportplatz“ ersetzt für ihren Geltungsbereich den ursprünglichen Bebauungsplan und seine 1. Änderung. Für sie ist die BauNVO 1990 in der aktuell geltenden Fassung anzuwenden. Die örtliche Bauvorschrift gilt wie dargestellt weiterhin“.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ratsmitglied Bährens nimmt wieder am Sitzungstisch Platz.
zu 9.
Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde
Bürgermeister Jurgeleit erläutert die Sachstände zur Verpachtungssituation des Café am Brotmuseum sowie der Verlängerung des Fußweges an der Schäfergasse.
zu 10.
Behandlung von Anfragen und Anregungen
Anfragen und Anregungen sind nicht vorliegend.
zu 11.
Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19.25 Uhr.
(Detlef Jurgeleit) (Hiltrut Bartus-Deutsch)
Bürgermeister Verwaltungsvertreterin
Die vollständige PDF zu dieser Bekanntmachung finden Sie hier.
